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Neueste Kommentare

vor 2 Jahre 49 Wochen

wer solche Anzeige nicht ernst nimmt oder seltsam erachtet, war wohl noch nie in einer Situation, die man erst nach reiflicher Überlegung zur Anzeige bringt. Manchmal auch erst nach einem Gespräch mit Freunden oder Bekannten.
Meine Meinung: Personen die solch ein Verhalten und sexuelle Übergriffe herunterspielen, haben eventuell auch in solchen Situationen nur eine geringe Hemmschwelle.

vor 2 Jahre 49 Wochen

Südländisch ist ein Unterschied zu Afrikanisch, und keiner hat etwas mitbekommen? Ich war selber den Nachmittag im Schwimmbad, ca 500 Menschen und keiner Merkt etwas? und erst am nächsten Tag Anzeige erstatten? Merkwürdig....

vor 2 Jahre 49 Wochen

Herr Schäfer durchwegs meine Meinung. Aber noch zwei Punkte dazu, - bis jetzt kein Wort und keine Idee wie die Schulden von knapp € 30 Mio reduziert werden sollen - über das Thema Einnahmenerhöhung wird seit Jahren von "allen" Parteien nur geredet, gehandelt wird aber genau gegenteilig. Die Erhöhung der Grund- sowie der Gewerbesteuer sind bestimmt kontraproduktiv und nicht der einzige Weg. Es zeigt aber doch die Hilflosigkeit und/oder Inkompetenz der Stadtverordneten. Eine weitere Einnahmequelle wäre auch, wenn die Abgeordneten die Entlohnung für Aufgaben, die sie für die Stadt ausführen abgeben würden. Denn eines ist mir aufgefallen, bei der Vergabe dieser Positionen war man sich parteiübergreifend sehr schnell einig. Auch das gibt es in Babenhausen, Einigkeit unter den Parteien.

vor 2 Jahre 49 Wochen

Wie kommt man eigentlich zu der Auffassung "ich tue etwas gutes und die anderen sollen dafür zahlen"? Wenn Ihre Arbeit so großen Zuspruch findet wie sie glauben, dann wird es Ihnen ein leichtes sein, freiwillige Spender zu finden, die Ihre Projekte in Zukunft bezahlen und wenn sie keine Spender finden, dann könnte es daran liegen, dass der Zuspruch doch nicht so groß ist. Und bei freiwilligen Spendern denke ich nicht an den Landkreis oder an Unternehmen die im Besitz der öffentlichen Hand sind wie Sparkassen etc.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Diesem Beitrag kann ich nur zustimmen und muss feststellen, dass viele Kommentatoren hier zwar von Sachlichkeit und Problemlösungen schreiben aber sich an beidem überhaupt nicht mit zielführenden Beiträgen beteiligen.

Zum Schwimmbad: Das wollten alle erhalten, außer zeitweise die FDP. Nur die Wege zur Sanierung waren unterschiedlich und damit fallen Tilgungen und Zinsbelastungen in die Verantwortung aller. Ein angestrebtes Bürgerbegehren scheiterte übrigens, die lautstarken Stimmen gegen das Schwimmbad verstummten aber nicht und den "Stimmungsmachern" stellten sich nur Einzelne entgegen.
Wer das Schwimmbad schließen will, nimmt es nicht denen die mehrmals im Jahr in Urlaub fliegen können oder den Pool im Garten haben, sondern genau denen, für die das Schwimmbad ein wichtiger Teil des Freizeitangebotes in Babenhausen ist.

Nein, an der Haushaltssituation ist nicht nur "die Politik" schuld, da machen es sich einige zu einfach, die den Verdruss für das eigene politische "Meckersüppchen" nutzen wollen. An der Situation sind auch die Bürger schuld: In jedem Stadtteil eine Mehrzweckhalle, in jedem Stadtteil eine Feuerwehr in jedem Stadtteil einen Kindergarten ... da stecken die Kosten, die den Bürgern jetzt auf die Füße fallen.

Als Die Grünen vor vielen Jahren mal eine Reduzierung der Stadtteilwehren auf die wirklich notwendigen Wehren in die Diskussion gebracht haben, weil jedes Feuerwehrgebäude Unterhaltskosten und die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen eben auch Steuergelder verschlingt, fanden sie erst bei CDU und SPD Zustimmung, als es dann aber in der Öffentlichkeit mit der so häufigen unsachlichen Kritik ernst wurde, waren die "Großen" plötzlich schnell hinterm Busch verschwunden und wie so oft gibt es in Babenhausen für unbequeme und vorausschauende Politik keine große Lobby.

Oder die Kindergartenschließung in Harpertshausen mit einer Minimalbelegung an Kindern: Zurückgenommen, weil einer kleinen Lobby nicht entgegengetreten wurde. Oder der Kindergartenneubau in der Ludwigstraße: Da gab es eine klare Ankündigung wie die kleine Variante durch die große Version ersetzt werden sollte und die Bürger haben die entsprechenden Parteien gewählt.

Oder die Verantwortung für den städtischen Haushalt in den letzten 5 Jahren: Die Bürger haben die "Allianz" gewählt und im März die FWB gestärkt, obgleich sich die FWB in der Allianz und heute als Opposition darstellt und in den letzten Jahren außer wohlfeilen Statements keine konstruktiven Vorschläge zur Haushaltssanierung gemacht hat. Wenn eine Partei in Babenhausen in den letzten Jahre keine Verantwortung übernommen und sich sogar aus Verantwortung gestohlen hat, dann ist das die FWB, die immer noch auf das rechtspopulistisches Pferd setzt und damit gerade in Babenhausen viel Zustimmung findet.

Oder die "Bürgerhäuser", die erst in Eigenverantwortung und dann doch zu wesentlichen Teilen aus der Stadtkasse finanziert wurden ... die Beispiele lassen sich fortsetzen.

Oder die Abführung von Gewerbesteuer in die Stadtkasse: Trotz fetter Gewinne oder Aktienkurssteigerungen großer Unternehmen bekommt die Stadtkasse einen Minianteil, weil sich die Unternehmen seit der Unternehmenssteuerreform (von Rot-Grün im Bund eingeführt und weder von Schwarz-Gelb noch von Schwarz-Rot zurückgenommen) "kleinrechnen" können.

Nur zur Bestätigung des vorherigen Kommentators: In den letzten 5 Jahren war die "Allianz" (SPD, FWB und FDP + Bürger) Stadtregierung und der Bürgermeister von der SPD, jetzt besteht die Stadtregierung formal aus SPD und CDU, faktisch aus CDU und FWB und der Bürgermeister ist von der SPD.
Die Grünen sind bei den Entscheidungen hin zur aktuellen Haushaltssituation in Babenhausen, und auch das stimmt, leider nur ein "kleines Licht". Statt auf Die Grünen zu schimpfen, die ja für einige Menschen geradezu ein Hassobjekt sind, sollten sich diese Personen mal der Verantwortlichkeiten auf Seiten "der Politik" und "der Wähler" besinnen.

Wenn alle an ihren "Lieblingsprojekten" festhalten und diese Stadt sich nicht endlich als Stadt, sondern als Ansammlung von sechs Stadtteilen und Dörfern versteht und auch so regiert wird, dann wird die Karre gegen die Wand fahren .... aber es gilt ja leider immer noch der alte Spruch den eine Mehrheit im Parlament pflegt: "Erstmal sind wir dagegen, dafür können wir immer noch sein".

Und mal ehrlich, der "Sparkommissar" wird Einsparvorschläge machen auf die auch wir alle kommen können, aber denen dann schließlich auch CDU und FWB (die vielleicht besseren Wissen aber dann doch nicht zustimmt, wenn sie sicher ist, dass es auch ohne sie eine Parlamentsmehrheit gibt) "schweren Herzens und unter dem Druck der Landesprüfer" zustimmen können.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Hallo Herr Weitzel,
ich habe schon lange nicht mehr einen so gut verfassten Leserbrief gelesen. Da stimmt aber wirklich alles.
Ich kenne Sie noch als Polizist, guten Schützen beim Jedermannschießen beim örtlichen Schützenclub,und als jemanden der immer das Gespräch gesucht hat usw. Und ich frage mich immer wieder warum solche UrBabenhäuser nicht in der städtischen Kommunalpolitik tätig sind ?.
Wirklich schade.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Herr Schäfer, sie fordern harte und mutige Entscheidungen und wollen, dass alles so wundervoll und liebenswert bleibt, dass sich nichts verändert. Das hätte auch jemand von der SPD schreiben können.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Scheint ja dringendst notwendig zu sein. Wenn mal keine Horrornachrichten zu verbreiten sind und man die Schuld für das Schuldenfiasko nicht auf andere schiebt, dann kommen solche Nahrichten. Hauptsache man ist im Gespräch ? Gut so aber dann verbreitet doch mal was Konstruktives ohne Steuer und Gebührenerhöhung. Man kann das Gejammer von SPD, FDP und Grüne nur noch schwer ertragen. 5 Jahre lang wird uns das Blaue vom Himmel erzählt, mit Unterstützung der OP, und nun haben natürlich andere Schuld. Selten dass Parteien ihr Wahlversprechen so schnell gebrochen haben und dafür auch noch medial gelobt werden.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Wer hat hier was nicht verstanden? Die Kaserne gehört nach wie vor dem Bund. Die Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) als zuständige Behörde hat die Verkehrssicherungspflicht und trägt somit die Kosten für den Abriss. Bitte erst informieren und dann aufblasen.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Es ist einfach nicht zu glauben. Seit Wochen schon wird gejammert, dass kein Geld da ist und jetzt wird schon wieder der Mund so voll genommen. Räumt Eure Stühle freiwillig. Ihr habt nicht verstanden um was es geht. In diesem Sinne...

vor 2 Jahre 50 Wochen

Setzen sie den Betrag, den sie und ihre Mitglieder für die Grundsteuererhöhung ausgegegeben hätten für ihr Projekt ein und das Problem ist gelöst. Ich bin davon überzeugt sie können sich als Ersatz für die Weihnachtsfeier auch noch zusätzlich Kaffee und Kuchen leisten. Bedanken sie sich bei der Allianz für ihre Schuldenpolitik in den letzten Jahren und zeigen sie nicht mit dem Finger auf CDU und FWB. Wie üblich, sparen ja aber bitte nicht bei mir.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Liebe Babenhäuser! Auch ich bin jetzt in der Verantwortung im Stadtparlament, habe schon seit Jahren die Entwicklung in Babenhausen verfolgt, oberflächlich, naiv und relativ unwissend, weil die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen nun mal kompliziert sind und nicht mit so einfachen Sprüchen, wie hier zu lesen, zu erklären sind. Sie Stadt spart schon seit Jahren. Nicht immer öffentlich sichtbar... aber sie tut es. Sie hat stagnierende Einnahmen, da Steuern lieber woanders oder gar nicht gezahlt werden ..... und sie hat jedes Jahr neue Auflagen vom Bund und Land und muss die Kosten meist selber schultern (siehe Kinderbetreuung..... wer möchte sein Kind nicht möglichst früh in eine Kita geben und dass noch für wenig Geld.....). Straßen und Brücken wurden saniert, aber auch hier reißt die Kostenexplosion nicht ab. Das sind nur wenige Beispiele. Und auch ich habe vor Jahren dafür gekämpft, dass wir in Hergeshausen die Alte Schule für den Verein HERIGAR überlassen bekommen. Manfred hat damals schon mit dem Kopf geschüttelt. Jeder der 5 Ortsteile kämpft für seinen Ort; engagierte Ortsteilbewohner sitzen auch im Stadtparlament und votieren als Dorflobbyisten..... Das Schwimmbad hätte vor der Sanierung geschlossen werden müssen..... aber das stand damals gar nicht zur Debatte.... Es ist schon immer für viele, die nicht in Urlaub fahren können/wollen, ein wichtiger Erholungsort... und zwar für kinderreiche und einkommensschwache Bürger UND es ist saniert und DAS sollen wir aufgeben?? Übrigens wird die Aufsicht aus Wiesbaden nicht die Gründe der Schuldenfalle eruieren, sondern der Stadt aufzeigen, wo noch gespart werden kann.... und das hat der Bürgermeister bereits aufgezeigt. Wir Grüne haben uns auch Gedanken zum Sparen gemacht, sehr viele sogar. Aber warum sollen wir uns damit outen, wo schon die Kommentarschreiber hier Angst vor der Blöße haben?? ... ich als Vereinsvorsitzende muss auch Konsequenzen ziehen..... wird nicht leicht... aber ich packe es an.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Ich stimme dem vorgenannten Kommentar 100 % zu. Ich beglückwünsche die Stadtverordneten der CDU und der FWB, dass sie Mut zeigten, ihr Wahlversprechen hielten und einer Erhöhung der Grundsteuer zumindest vorerst - nicht zustimmten. Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai wurde - bei nur 2 Gegenstimmen - , mit großer Mehrheit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Analyse und Beratung des Haushaltsentwurfes für 2016 durch die Stabsstelle beim hess. Innenministerium für "Nicht-Schutzkommunen" zugestimmt. Lt. Sitzungsniederschrift (im Internet) wurde als Zieltermin für das Vorliegen des finalen Ergebnisses die vorletzte Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause anvisiert. Leider hat man diesbezüglich noch nichts der örtlichen Presse entnommen. Werden wir Bürger - wie schon so oft - wieder mit Verzögerungstaktik abgespeist ? Dass lt. Bürgermeister die Kommunalaufsicht des Landkreises extra nach Babenhausen reiste, zeigt, dass man dort die Handlungsunfähigkeit bzw. das Unvermögen erkannte. Die Überprüfung durch die Stabsstelle des Ministeriums oder evtl. sogar der Einsatz eines Sparkommissars sollte wirklich als "Helfer in allergrößter Not" gesehen werden.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Stimme Ihrem Leserbrief hundertprozentig zu. Das Problem ist leider die Vergesslichkeit der Wähler.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Sie monieren, dass Beiträge ohne Absender gepostet werden. Haben sie sich mal gefragt warum? Wohl nicht, denn sonst hätten sie diesen Vorwurf nicht gemacht. Kritik darf man in Babenhausen nicht öffentlich verbreiten, da man dann ja als Querulant bezeichnet wird. Beschimpgfnungen wie,"wer bestellt bezahlt" oder "viel Wind um nichts" zeigt ja, wie man in Babenhausen mit Kritikern umgeht. Zu ihren übrigen Worten erübrigt sich jeder Kommentar.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Sehr geehrter Herr Kunz, Sie bringen es auf den Punkt. Der Vorschlag einen Friedhof zu schließen ist nur noch groteskt. Was die wenigsten aber ahnen ist aber die Tatsache, das auch das Schwimmbadschiff JENNY beheizt werden muss. Und zwar über den kompletten Winter. Denn im Rumpf des Schiffes befindet sich die Pumpen- und Filteranlagen. Energetisch ist der Schiffsrumpf natürlich ein Desaster, da die Wände aus reinem Metall sind. Zu verdanken hat der Babenhäuser Steuerzahler dieses energetische Wrack genau jener Ökopartei, den GRÜNEN. Die haben sich dann auch noch anstatt für die Renovierung der Umkleide oder Duschen, lieber für eine bis heute nie genutzten Boule-Anlage durchgesetzt.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Liebe Babenhäuser kommt nach Schaafheim ins Schwimmbad, das ist BEHEIZT und sehr Kinderfreundlich. Nicht so wie in Babenhausen und das Kiosk lässt sich auch sehn (hat alles, was das Herz an schönen Tagen braucht) und es sind auch viele Tische und Stühle da, um am Kiosk zu verweilen und das Personal ist auch super nett.

vor 2 Jahre 50 Wochen

Ich kann es nicht glauben, ich bin wirklich sprachlos! Mit diesem Votum haben die Damen und Herren von CDU und FWB endgültig eine ach so dringend notwendige Steuererhöhung verhindert. Wie soll es weitergehen? Zumindest wenn man Herrn Bgm. Knoke folgt geht jetzt nichts mehr. Keine Weihnachtsbeleuchtung, keine Zuschüsse zu den Senioren Ausflügen....

Na und?! Endlich zieht mal jemand die Reissleine! Man kann doch nicht einfach wo weitermachen. Bei 30 Mio. Schulden und 3 Mio Defizit. Die medienwirksam vorgetragenen Einsparvorschläge dienten ausschliesslich dazu, uns Bürgern ein schlechtes Gewissen zu machen. Mal ehrlich: bei Schulden im zweistelligen Mio Bereich Einsparungen von gerade mal EUR 150 Tausend vorzulegen ist grotesk und lässt die Kurzsichtigkeit des politischen Handelns erkennen. Letztlich hat man nichts gelernt.
Ich hoffe auf einen nachhaltigen Richtungswechsel mit entsprechend unternehmerischem Denken. Und bitte liebe CDU: keine Jennys mehr...

vor 2 Jahre 51 Wochen

Liebe Grüne, Lieber Herr Nodes Nennen Sie mal einen konkreten Einsparvorschlag seitens der Grünen! Es gibt keinen, sorry, Sie sind mit Schuld an der Babenhäuser Situation. Immer nur auf Andere zeigen ist leider nicht zielführend. Fakt ist, der Wähler hat Ihnen gezeigt, was er von der Grünenpolitik hält, nix! Träumen Sie weiterhin Ihrer Scheinwelt ohne Verantwortung zu übernehmen, nach der nächsten Wahl müssen Sie froh sein, wenn Sie überhaupt noch mit machen dürfen.

vor 2 Jahre 51 Wochen

Der Bürgermeister hat sich mit seinem Vorgehen selbst handlungsunfähig gemacht!

Fakt ist, dass wir bereits seit 1.1.16 einen vorläufigen Haushalt haben und nicht erst seit jetzt!
Sie haben den Haushalt 2016 nicht fristgerecht nach der HGO eingebracht, sondern erst im April nach den Kommunalwahlen.
Warum wohl?
Sie hatten erklärt, dass der Haushaltsentwurf genehmigungsfähig sei und das Vorgehen mit der Kommunalaufsicht so abgestimmt wurde.
Drei Wochen später erklärte jedoch der Landrat persönlich, dass dieser trotz der bereits eingeplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 100 % Punkte, also mit einem Defizit von 1,9 Mio €, nicht genehmigungsfähig sei.
Darauf wurde der Haushaltsentwurf 2016 vom Magistrat zurück gezogen und ein Doppelhaushalt für 2016 und 2017 beschlossen, um Zeit zu gewinnen.
Was passierte: Nichts, außer das mit der Brechstange noch schnell die Grundsteuer B vor dem 30.06.2016 auf nun stolze 250 % Punkte erhöht werden sollte, ohne aber einmal ans Sparen zu denken.
Nachdem diese einseitige Grundsteuererhöhung von einer parlamentarischen Mehrheit von CDU und FWB abgelehnt wurde, probierten Sie es noch einmal mit einem Dringlichkeitsantrag zur Einberufung einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung, wo die geplante Steuererhöhung abermals abgelehnt wurde.
Nun reagierten Sie mit einer „Auflistung des Grauens“ um den Bürgern zu zeigen, was jetzt alles nicht mehr sein darf. Ein Schnellschuss voller Dramaturgie und Horrorszenarien, gefolgt von Panikmache und Gejammer in der Presse. Fakt ist, wir befinden uns bereits seit dem 1.1.16 im vorläufigen Haushaltsmodus!
Und als Schuldige werden nun die Parlamentarier CDU+FWB der neuen Legislaturperiode gemacht.
Die Grünen und die FDP stellten sich geschlossen mit der SPD hinter den Bürgermeister.
Nur haben genau diese Fraktionen vergessen, wer für die finanzielle Misswirtschaft der letzten Jahre verantwortlich ist!
Jetzt hat Babenhausen über 23 Mio € Schulden, also fast so viel, wie der gesamte derzeitige Haushalt.
Was die letzten ca. 8 Jahre an Schulden durch defizitäres Haushalten für die Stadt angehäuft wurde, kann man nicht in 2 Monaten wieder korrigieren.
„Das Schiff Babenhausen, also nicht nur die Jenny, wurde an die Wand gefahren und jetzt muss es wieder auf einen zukunftsträchtigen Kurs gebracht werden!“
Und das bedarf umfangreicher struktureller Analysen und Veränderungen.
Die CDU + FWB haben mit ihrem Abstimmverhalten den Mut aufgebracht, den durch ständig steigende Defizite verursachten Schuldenwahnsinn der Verwaltung zu stoppen.
Übrigens, die Schulden einer Kommune sind die Schulden der Einwohner, d.h. wir alle müssen dafür aufkommen!

vor 2 Jahre 51 Wochen

Sehr geehrter Herr Kunz, vollste Zustimmung zu ihrem Vorschlag, auf die Sitzungsgelder eine Zeitlang zu verzichten. Das Schuldenproblem wird dadurch zwar nicht gelöst aber es wäre ein Beispiel dafür, dass es den Stadtverordneten ernst ist mit sparen und bei sich anfangen. Viele Bürger würden dann auch mehr Verständnis aufbringen für schmerzliche Einschnitte, wenn man mit gutem Beispiel voran geht. Dem Bürgermeister sollte man den Tipp geben mit der Jammerei endlich aufzuhören. Er sollte sich lieber fragen wer dieses Desaster verursacht hat. Die Babenhäuser Presse (nicht die Babenhäuser) bezeichnet dies Gejammer als "starke Worte". Da fragt man sich auf welcher Veranstaltung sie waren.

vor 2 Jahre 51 Wochen

Schulmeisterliches Gehabe können wir jetzt am wenigsten gebrauchen. Außer für die Grundsteuererhöhung zu stimmen, gab es bisher nicht einen einzigen konstruktiven Sparvorschlag der Grünen. Bekanntermaßen würden trotz Steuererhöhungen weitere 1,8 Millionon fehlen, um den ausgeglichenen Haushalt 2017 zu erreichen. Also, nicht nur kluge Sprüche reißen, sondern auch mal was greifbares liefern.

vor 2 Jahre 51 Wochen

Hallo Herr Nodes, das interessiert keinen Menschen was da zwischen den Parteien abgesprochen oder ausgemacht wurde. Fakt ist, wenn die Grundsteuererhöhung gekommen wäre, wäre das Geld wieder sinnlos verbrannt worden. Es reicht jetzt, die steuerzahlenden Bürger Babenhausens haben ein Recht darauf zu erfahren, wer unsere Stadt in den Ruin getrieben hat. Dafür muss ein neutraler Prüfer eingesetzt werden. Und hoffentlich kommt dann raus, wer dafür verantwortlich ist. P.S : Ach noch etwas zur Anonymität. Da ja bekannt ist, wie in Babenhausen mit anders Denkenden umgegangen wird, habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen. Sie können sich aber sicher sein, dass ich mich in Babenhausen auskenne. Bin hier geboren, aufgewachsen und lebe hier....

vor 2 Jahre 51 Wochen

Mmh. Wie oder was antwortet man auf den Leserbrief von Frau Funk. Ich probiers mal. Ich denke Frau Funk lebt noch nicht so lange in Babenhausen. Das würde Ihren Leserbrief erklären. Lebt Sie aber schon länger in Babenhausen oder hat gar Ihre Wurzeln hier, dann würde ich mir an Ihrer Stelle Gedanken machen. Sie schreibt vom neuen Kindergartenprunkbau. Das ist der neueste Geldvernichtungsbau in Babenhausen. Aber es wurde vor Jahren eine Stadthalle gebaut (Nutznieser sind eigentlich nur noch orientalische Hochzeitsgesellschaften oder 3 mal im Jahr der CVB). Dann ein Rathaus das pompös umgebaut werden musste. Und dann war da schon einmal ein Kindergarten der üppig in seiner Bauform ausgefallen ist. Und und und. Hätte man alles in unserem schönen Schloss unterbringen können. Aber das hat man ja lieber verschleudert an irgendwelche Investoren aus Osteuropa (bin mal gespannt was da noch rauskommt). Nicht vergessen und verzeihen, endlich Ross und Reiter nennen. Und dann kann man evtl. ... ach, was solls. Der Mensch vergisst halt zu schnell. In diesem Sinne.

vor 2 Jahre 51 Wochen

Keine Heizung mehr fürs Freibad, kein Museum, keine Kultur-, Bildungs- und Sportarbeit mehr und dann?
Die Demontage beginnt, schleichend, scheinbaren Sachzwängen folgend - und die Haushaltsverweigerer wollen die Verantwortung dafür nicht übernehmen...
Das passt zu Kommentaren hier, deren Schreiber die Verantwortung für ihre Meinungsäußerung nicht übernehmen wollen: es schimpft sich leicht gegen "die" Politiker wenn man noch nicht einmal mit seinem Namen dafür einstehen kann.
In der Sache selbst hat auch der engagierte Brief des größten Vereins der Stadt so wenig genutzt wie der fast verzweifelte Appell des Bürgermeisters: eine destruktive Stadtverordnetenmehrheit stößt die Stadt in die Handlungsunfähigkeit und verweigert zum wiederholten Mal einen Beschluss über Steuererhöhungen. Wichtige Stimmen aus der CDU plädieren für einen Sparkommissar, der die Probleme der Partei (und der Stadt) lösen soll. Die Freien Wähler versuchen noch nicht einmal, ihre Position in der Parlamentssitzung zu begründen. Das Verhalten einer Mehrheit erinnert mich schon etwas an den Auftritt der Grillos in Italien oder der Brexit-Befürworter in noch Groß-Britannien: bereitwillig folgt man politischen Komikern und Populisten, man ist ganz stolz, es denen „da oben“ - wen immer man dafür hält- gezeigt zu haben, aber wenn man dann wirklich gewonnen hat, beginnt das große Erschrecken, was man denn da angerichtet hat und das Überlegen, wie man aus der Nummer wieder herauskommen kann.
Es ist ja nicht so, dass hier das Parlament seine Handlungsfähigkeit gegenüber einer übermächtigen Verwaltung oder dem Bürgermeisters erkämpft, nein, eine Mehrheit führt die Politik dieser Stadt in den Stillstand, führt sie zu sozialem Kahlschlag und bettelt um den Eingriff eines Sparkommissars, der dann unabhängig von Wählerstimmen und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aufräumt und Schluss macht, mit den Standards des sozialen Zusammenlebens, die wir bis dato in dieser Stadt geschaffen haben.
Die Einschätzung der GRÜNEN habe ich in der letzten Stadtverordnetensitzung in 10 Thesen zusammengefasst, zum Nachlesen sind sie hier noch einmal aufgeführt:

1. Der erste Schritt in die Richtung der Selbstentmündigung ist die vorläufige Haushaltsführung. Diese verhindert die städtische Beteiligung an Stadtfesten und Seniorennachmittagen, die Neuausschreibung des Schwimmbadbetriebes für 2017 und vieles mehr. Vielleicht ist ja genau das das Kalkül: die Bürgerinnen und Bürger gewöhnen sich an ausfallende Veranstaltungen, geschlossene Hallen und an ein geschlossenes Schwimmbad, ohne dass deren Ende überhaupt beschlossen wurde. Ohne Haushalt ist der ungewünschte Bürgermeister nicht mehr handlungsfähig, ausfallende Projekte und der eintretende Stillstand kann man der Verwaltungsspitze zuschieben.
2. Offensichtlich gibt es keine tragenden Absprachen zwischen der SPD und der CDU über die vollzogene Postenverteilung hinaus. Vielmehr besteht eine politische Abstimmungsmehrheit zwischen CDU und FWB. Die FWB will erst Haushaltsentscheidungen treffen, wenn „genaue Zahlen vorliegen“, die CDU will Steuererhöhungen erst, wenn Sparbeschlüsse gefasst wurden. Mit dieser Haltung ist aber eine Beschlussfassung über Grundsteuererhöhungen für dieses Haushaltsjahr nicht mehr möglich. Die Ablehnung jeder Grundsteuererhöhung für dieses Jahr bedeutet nichts anderes, als einen extremen Druck in Richtung Ausgabenkürzungen aufzubauen und die Stadt zum Stillstand zu verurteilen. Die Vereine und das soziale Leben in dieser Stadt werden ausgetrocknet. Wir haben in Babenhausen eine politische Mehrheit, die sich wie eine Opposition aufführt und begreift.
3. Gewiss haben einige Bürger aufgeatmet, als der Beschluss, die Grundsteuer B um 250 Punkte auf dann 745 % anzuheben, in der letzten Stadtverordnetensitzung keine Mehrheit fand. Der Magistrat muss aber bis Oktober einen genehmigungsfähigen Doppel-Haushalt für 2016 und 2017 vorlegen. Wie in einem Schwarzen-Peter-Spiel wird die Verantwortung für entsprechende Sparvorschläge aber weitergeschoben, es gibt aus dem Mehrheitsblock CDU-FWB keine Vorschläge, die das fragliche Einsparvolumen auch nur im entferntesten erreichen. In einer der letzten Finanzausschusssitzungen haben wir nach einer 3-stündigen Sitzung über Einsparungen von etwa 60 Tausend Euro mehrheitlich abgestimmt – und das bei einer notwendigen Einsparung von unmittelbar wirksam werdenden 1,2 Millionen Euro, die bei einem Verzicht auf Steuererhöhungen zusätzlich auszugleichen sind.
4. Dabei wurden die großen Brocken noch nicht einmal angesprochen: die Schließung aller Bürgerhäuser und der Abriss des Schwimmbades! Eine rein finanztechnische Betrachtung von Einsparmöglichkeiten führt dabei direkt in Schildbürgerstreiche. „Gespart“ wird nämlich vor allem beim Verkauf/Abriss von gerade neu geschaffenen Objekten: dem Schwimmbad oder der Markwaldhalle in Langstadt. Mit solchen Vorschlägen vernichtet man städtisches Vermögen und wesentliche Projekte der früheren Stadtparlamente. Politik nur mit der Abrissbirne wird aber auch die letzte Bereitschaft für kommunalpolitisches Engagement zerstören.
5. Das Schwimmbad gehört dabei zu den Standortfaktoren, die bei Ansiedlungsentscheidungen von Bürgern und Betrieben eine Rolle spielen. Es ist ein Treffpunkt für alle Altersklassen und alle sozialen Schichten, leistet einen Beitrag zur Gesundheitsprävention und hilft, die Zahl der Kinder, die heute nicht mehr schwimmen lernen und in eine steigende Zahl von Badeunfällen verwickelt sind, gering zu halten.
6. Das reichhaltige soziale Leben in unserer Stadt wird mit dieser Politik seiner sozialen Orte beraubt – der Schaden ist aus Sicht der Babenhäuser Grünen immens. Die Beiträge der vielen Sporttreibenden und im sozialen und kulturellen Bereich tätigen Vereine für den Zusammenhalt in unserer Stadt, für das soziale Leben und die Integration von Kindern und Jugendlichen sind in Gefahr. Ehrenamtliches Engagement, über Jahre gewachsen, wird hier verprellt, es lässt sich nicht so weiteres an- und aus- switchen und droht verloren zu gehen.
7. Das Babenhausen ein Problem hat, dürfte zwischen uns allen unstrittig sein. Jetzt ist die Versuchung groß, die Schuld bei den Anderen oder den Vorgängern zu suchen. Das kann bis in die Groteske führen, wenn etwa die FWB versucht, alle Schuld für anwachsende Schulden der CDU, SPD und den Grünen zuzuschieben. Da wird in einer Tabelle – ein Beispiel nur- so getan, als hätte die SPD seit April 2011 alleine regiert und nicht gemeinsam mit der FWB einen überteuerten Kitabau oder die Rückführung der Eigenbetriebe zu verantworten.
Tatsächlich haben fehlende Gewerbesteuereinnahmen, hohe Abschreibungen des Anlagevermögens, teure Ortsteilstrukturen, ein starkes, auch gesetzlich vorgeschriebenes Engagement in der Kita-Betreuung nicht eine Fraktion oder politische Richtung zu verantworten. Sie sind auch nicht durch irgendwelche „Sparmaßnahmen“ quasi aus der Portokasse zu bezahlen, sondern müssen, wenn nicht Bund oder Land einspringen (und zwar nicht nur bei den Investitionskosten), eben von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bezahlt werden.
8. Aus Sicht der GRÜNEN ist nicht der Streit über den richtigen Weg des Sparens und des Haushaltsausgleichs falsch. Das Aussprechen von Interessengegensätzen und unterschiedliche Einsparvorschläge sind nicht schuld am Stillstand. Vielmehr ist es der Unwillen einer-wie sich herausgestellt hat- parlamentarischen Mehrheit von CDU und FWB, Verantwortung zu übernehmen. Wenn eine Mehrheit in Opposition geht, nämlich gegen das faktisch Notwendige (Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen) kommt Politik zum Stillstand und das städtische soziale Leben mit ihr. Bei der größten Fraktion – der CDU – überrascht das schon. Sie ist nicht nur im Magistrat gut vertreten und hätte dort jederzeit die Gelegenheit gehabt, ein vorhandenes alternatives Konzept zur Abstimmung zu stellen. Als größte Fraktion im Stadtparlament zusammen mit der FWB (oder der SPD) steht sie schon in der Verantwortung, die städtischen Einnahmen und Ausgaben nach den Vorgaben ihres Innenministers zur Schuldenbremse zur Deckung zu bringen.
9. GRÜNEM Politikverständnis würde es nun entsprechen, dass eine politische Mehrheit hier ihre Prioritäten setzt, dafür Verantwortung übernimmt ( die Steuer um x-Prozent erhöht, das Schwimmbad erhält, aber das Bürgerhaus y schließt z.B.). Der Wähler hat dann die Möglichkeit in 5 Jahren darüber zu befinden, ob diese Prioritätensetzung richtig war.
10. Bleiben Haushaltsbeschlüsse weiter aus, weil eine Mehrheit nicht Mehrheit sein will, taumelt die Stadt in schwerer See und drängenden Projekten – etwa den fällig werdenden Beschlüssen zur Entwicklung des Kasernenareals - hilflos der Demontage des sportlichen, sozialen und kulturellen Lebens entgegen. Die Abrissbirne für Schwimmbad und Hallen wird in Stellung gebracht und alles vorbereitet, damit einem dann möglich werdenden eingesetzten Sparkommissar der Boden bereitet wird. „Was in meinen Augen nicht geht, Mehrheit sein zu wollen beim Verteilen, aber sich in den Büschen zu verstecken, wenn es um die Verantwortung für unangenehme, den Bürgern oder Teilen der Bürgerschaft belastende Entscheidungen geht. Werden sie ihrer Verantwortung gerecht. Treffen sie Entscheidungen. Verstecken sie sich nicht hinter dem Rücken des Bürgermeisters, eines Beraters aus dem Innenministeriums oder selbstgestrickten Tabellen die belegen sollen, dass die anderen an allem Schuld sind.

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