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Stellungnahme

Abschaffung der Ortsbeiräte – Einsparungen von 150.000 Euro pro Jahr

Der Antrag der „Bürger“, die Anzahl der Mitglieder der Ortsbeiräte pro Stadtteil auf je sieben Sitze festzulegen, wurde in den Ausschuss verwiesen. Die Freien Wählern Babenhausen (FWB) gehen einen Schritt weiter: Sie fordern die vollständige Auflösung der Ortsbeiräte.

Ein Verfahren, das die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich

vorsieht. Ortsbeiräte waren ursprünglich als Übergangslösung nach der Gebietsreform vorgesehen. In Babenhausen gibt es immer noch 52 Ortsbeiräte. Der Antrag der FWB hat das Ziel die erheblichen Kosten, die durch die Ortsbeiräte verursacht werden, einzusparen.

Die Ortsbeiräte haben nur Mindestkompetenzen wie Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Entscheidungen werden, gegebenenfalls auch gegen ihr Votum, im Parlament getroffen. Deshalb argumentieren die FWB: „Es ist nicht sinnvoll diese bestehen zu lassen. Die Ortsbeiräte haben ihren eigentlichen Zweck - die Stadt Babenhausen als Gesamtheit zu etablieren - nie erfüllt. Vielmehr haben sie das Stadtteildenken befördert. Trotzdem genießen sie fast die gleichen Privilegien (Sitzungsgelder oder Geltendmachung von Lohnausfall) wie die Gemeindevertreter. Außerdem sind 23 noch gleichzeitig Stadtverordnete in einer Person.“

Die Kassen unserer Stadt weisen erhebliche Defizite auf. Die Abschaffung der Ortsbeiräte würde nicht nur die Kommune finanziell entlasten, sondern gleichzeitig auch dem Gebot des Verschlanken des Staates durch Bürokratieabbau entsprechen.  Die Ortsbeiräte abzuschaffen ist der richtige Weg in Richtung Haushaltskonsolidierung. Die FWB fassen die Kosten, die Ortsbeiräte verursachen, wie folgt zusammen: „Ortsbeiräte kosten mehr Geld, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Das fängt bereits bei den Wahlkosten an. Richtig teuer sind die laufenden Verpflichtungen wie Sitzungsgelder, Reisekosten, Auslagen etc. Nicht nur für die 52 Mitglieder, sondern auch für anwesende Fraktionsvorsitzende, Magistratsmitglieder, Schriftführer, Sachverständige werden Sitzungsgelder bezahlt. Die Sitzungen selbst müssen vorbereitet und nachbereitet werden, Protokolle erstellt, versendet und archiviert werden. Hierfür ist mindestens eine Halbtagsstelle zu veranschlagen. Von den Kosten von fast 1/2 Million Euro, die für Unterstützung und Betreuung kommunaler Organe im Haushalt 2013 stehen, fallen mindestens 150.000 Euro pro Jahr durch Ortsbeiräte an. Diese Kosten steigern sich erheblich in einem Wahljahr.“ 

Mehr und mehr bestimme der Mangel an Geld das städtische Handeln. Jede Partei bemühe sich um Profilierung und Abgrenzung. Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse der 6 Ortsteile und der Stadtverordneten sporne die Vertreter der Ortsteile geradezu an vom Kuchen das größte Stück zu ergattern. Dies sei auch ein Grund für die prekäre Situation der Stadtfinanzen. Die Städte in unserer Nachbarschaft haben längst erkannt, dass sie sich diesen Luxus nicht mehr leisten können. Nur noch eine Stadt im Landkreis Offenbach hat Stadtteilgremien. 

Die FWB nehmen die Bedenken der CDU zur Bürgernähe sehr ernst: „Die Ortsbeiräte aufzugeben, bedeutet nicht auf Bürgernähe verzichten zu müssen.“ Die FWB schlagen deshalb ein Netz vor: „Es könnte ein ehrenamtlicher ‘Stadtteilberater/Ortsvorsteher‘ für jeden Ortsteil als Ansprechpartner bleiben und dort Bürgersprechstunden abhalten. Zusätzlich könnte vor jeder Stadtverordnetenversammlung eine Einwohnerfragestunde abgehalten werden. Hier könnten die Bürger Fragen und Anregungen stellen. Die Stadtverordneten aus den Stadtteilen sollten die Belange Ihrer Bürger in die Stadtverordnetenversammlung weiterhin einspeisen. Vielleicht wird Babenhausen als das wahrgenommen, was es sein soll: eine Stadt, eine Zukunft.“ Außerdem sei es die primäre Aufgabe jedes Stadtverordneten, sich der Sorgen und Vorschläge seiner Wähler anzunehmen.

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