Stellungnahme der CDU Sportpark lieber mit eingebauter Kostenbremse

„Trotz leerer Kassen will die Mehrheit der Babenhäuser Parlamentarier auf den Einbau einer Kostenbremse beim Sportpark verzichten. Das ist ein erneuter Beweis einer fahrlässigen Haushaltsführung“, schreibt die CDU Babenhausen in ihrer Stellungnahme.

Hintergrund ist der Änderungsantrag der CDU in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zum Sportpark. Die Christdemokraten hatten beantragt, dass Ausbau und Nutzung des Sportparks durch den Schulträger, also den Landkreis, erfolgen sollen. „Diese schriftlich fixierte Einschränkung hätte sein müssen!“ Die CDU befürchtet, dass die Stadt sich finanziell übernehmen wird, da nicht klar geregelt sei, wer welche Kosten übernehme. Zudem zahle die Stadt jährlich Schul- und Kreisumlagen in Millionenhöhe, 2011 waren es über 7 Millionen Euro. Dass die Stadt den Bauplatz kauft und zur Verfügung stellt, sei nach Ansicht der CDU der richtige Weg. „Denn dass die Infrastruktur für die Sportstätten unserer Schüler verbesserungsfähig ist, war uns auch klar.“ Nun wolle jedoch die Bürgermeisterin mit Rückendeckung der Allianz gestalterische und damit auch finanzielle Spielräume offenlassen. „Wir können die Argumente einiger Stadtverordneter gut nachvollziehen. Mit nach oben offenen Kostenbeteiligungen, etwa für einen Kunstrasen, hält man sich Möglichkeiten der Mitgestaltung vor. Aber wir können es uns nicht leisten, nach oben hin offene Kostenbeteiligungen zuzusagen! Wir sind unter Sparzwang!“ Angesichts dessen könne der Fraktionschef der FWB, Oliver Bludau, „noch so oft die historische Chance und den endlich erfüllten Traum ausrufen“. Der Angriff auf die CDU, diese verstecke sich und ihre Innovationsfeindlichkeit stets hinter dem Argument der leeren Stadtkassen, entlarve den FWB-Chef aufs Neue. „Wer so unbekümmert mit Steuergeldern umgeht, erfüllt sich höchstens eigene Träume“, schreibt die CDU. Lob und Anerkennung richtet die Fraktion an den SPD-Chef Achim Knoke und Ingrid Schumacher von den BÜRGERN. Beide Parlamentarier hätten gezeigt, dass ihnen an einer einvernehmlichen Lösung gelegen ist und sie die Bedenken der CDU „zumindest ernst nehmen.“ Es erfordere Stärke, sich gegen den Willen seiner Fraktion und der Allianz mit den in der Opposition befindlichen Parteien CDU und GRÜNEN in der angebotenen Sitzungsunterbrechung auf eine Kompromissdiskussion einzulassen. „Wir rechnen Herrn Knoke das hoch an!“ Dass die Bemühungen am Ende nicht ausreichten, den Kompromiss zu finden und die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Stadt schriftlich zu fixieren, laste man dem SPD-Fraktionschef nicht an.

Nach Ansicht der CDU muss es nun darum gehen, die weiteren Kosten für die Stadt so gering wie möglich zu halten. „Die Stadt wird schon jetzt über 300.000 Euro ausgeben - und noch steht kein Sportpark!“ Nun solle der Kreis für die immerhin vier Babenhäuser Schulen die Anlage bauen. Extrawünsche der Stadt, auch im Hinblick auf die Mitbenutzung von Vereinen, sollten in ihrer Kostenstruktur genau abgewogen werden. Dass man im Rahmen von ganztagsschulischen Angeboten Kooperationen mit Vereinen eingehe, sei sehr wichtig und werde bereits in Teilen umgesetzt. „Natürlich können Vereine - und das sollen sie auch - die Sportstätte mitbenutzen“, schreibt die CDU. Koordiniert werden solle dies allerdings vom Schulträger.

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