Aus dem Babenhäuser Rathaus: Erster Ausweg aus dem schadensträchtigen Germania-Irrgarten gefunden

Der heutigen Räumung sind jahrelange Diskussionen, Probleme, das Aufkommen von Gefahr für Leib und Leben der Vereinsmitglieder und Dritter, ungehörte Hilfsangebote der Stadtverwaltung gegenüber den tatsächlichen oder vermeintlichen Verantwortlichen des Vereins, schließlich die Kündigung des Pachtvertrages für eine Jahrespacht von 150 € für das gesamte Gelände, erneute Hilfsangebote und Verhandlungen und schließlich die Erhebung einer Räumungsklage vorausgegangen. Bürgermeister Joachim Knoke zur heutigen Räumung des Sportgeländes durch die Germania:
„Babenhausen ist die Stadt der Vereine und die Germania als Traditionsclub selbstverständlich für Bürgerinnen und Bürger und auch die Stadtverwaltung von besonderer Bedeutung. Die Probleme der letzten Jahre resultierten daraus, dass die Germania nicht mehr in der Lage war, das für sie zu groß gewordene Sportgelände am Ostheimer Hang in der Weise zu bewirtschaften. Alle Vereine vereinbaren dies vertraglich in gleicher Art mit der Stadt Babenhausen, wenn sie für eine symbolische Pacht städtisches Sportgelände nutzen. Konsequenz war, dass zum Teil im Sinne einer Gefahr für Leib und Leben Unterhaltungsmaßnahmen im Wege der Selbsthilfe durch Vereinsmitglieder nicht mehr durchgeführt werden konnten und die Stadt zur Vermeidung von Gefährdungen und Schäden für Nutzer, sowie Dritter Besucher kurzfristig und mit erheblichen Mitteln aushelfen musste und ausgeholfen hat. Unbestritten aus Anlass der Verhandlungen der letzten Woche und der Verhandlungsversuche der letzten beiden Jahre war, dass die Germania nicht mehr in der Lage ist, aus eigener Kraft den im Pachtvertrag übernommenen Unterhaltungsverpflichtungen für das Gelände nachzukommen. Der Fachbereich IV Bauwesen und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich selbst, haben unterschiedliche Lösungsvorschläge unterbreitet, auf die es über weite Strecken nicht einmal eine Antwort gab. In diesem Zusammenhang war und ist bis heute für die Stadtverwaltung nicht abschließend transparent, wer eigentlich den Verein vertritt. Das Vereinsregister weist zwei allein vertretungsberechtigte Vorstände bis zum heutigen Tage aus. Dennoch trat und tritt dementgegen, wie aus Anlass beispielsweise von Pressemeldungen am 11.11.2019 in regionalen Zeitungen von den im gerichtlichen Vereinsregister genannten Vorständen unwidersprochen publiziert, ein „Vorstandsmitglied“ auf, ohne im Vereinsregister geführt zu sein. Alle Organe eines Vereins sind vom Verein aber unverzüglich dem Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts zu melden. Bis heute ist uns die Legitimation dieses als Vorstandsmitglied agierenden Vertreters unklar. Selbst die vor Wochen schriftlich unterbreitete Anfrage unserer Anwälte gegenüber dem Rechtsberater der Germania dazu, blieb erneut bis heute unbeantwortet. Für uns stellt sich auch deshalb der Versuch einer Kommunikation mit der Germania in der Vergangenheit nicht selten als „Irrgarten“ dar; unterschiedliche Vertreter liefern widersprüchliche Erklärungen. Schreiben der Stadt bleiben permanent unbeachtet und unbeantwortet. Klagen unter der Sitzanschrift des Vereins kommen mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurück an den Absender. Nachdem alle Versuche, das Problem fehlender Ressourcen der Germania zur Erfüllung des Pachtvertrages mit städtischer Unterstützung zu lösen, von der Germania teilweise über Monate nicht einmal beantwortet wurden, wir oft schlicht keinerlei Reaktion bei Kontaktaufnahme erhalten hatten, musste die Verwaltung handeln. Sie musste vom verwahrlosenden Pachtgelände ausgehende Gefahr abwenden, also den Pachtvertrag mit der Germania kündigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung und eine angemessene Nutzung des Geländes wieder in städtischer Hand zu bekommen. Natürlich haben wir auch nach der Kündigung über geraume Zeit und selbst nach Erhebung einer Räumungsklage nach Ablauf der vertraglichen Räumungsfrist weiter zu verhandeln. Bis gestern aber war die Germania, obwohl sie sich ausdrücklich zur Unfähigkeit einer Erfüllung des von ihr selbst abgeschlossenen Pachtvertrages über das Vereinsgelände bekennt, nicht bereit, nach Ablauf der Kündigungsfrist das Gelände zu räumen. Da die dort befindlichen total zerstörten Gebäude abgerissen werden müssen und der Stadt eine Landesförderung des Abrisses unrettbar verloren gegangen wäre, wenn nicht sofort damit begonnen werden kann, wurde von den Rechtsanwälten beider Seiten ein letzter Verhandlungsversuch am gestrigen Abend unternommen, diesen hohen Schaden für die Stadt Babenhausen und damit Schadensersatzforderungen gegen die Germania abzuwenden. Rechtsanwalt Heinrich Gerlach, Babenhausen, als Rechtsberater der Germania und Rechtsanwältin Rosa Wolf aus der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte, Hanau, als anwaltliche Bevollmächtigte der Stadt, konnten gestern in buchstäblich „letzter Sekunde“ unter Einbeziehung der Vorsitzenden der Germania doch noch eine Räumungsvereinbarung erzielen, die heute mit Hilfe von Personal und Fahrzeugen des städtischen Bauhofs vollzogen wurde.
Natürlich bin ich als Bürgermeister einer Stadt der Vereine froh, eine womöglich ruinöse Inanspruchnahme der Germania mit fünfstelligen Schadensersatzforderungen in letzter Sekunde abgewendet zu haben.
Nun ist es an der Germania, die Weichen neu zu stellen. Die Verantwortlichen haben nunmehr die Wahl: Sie kann über Vertretungsverhältnisse und die Zusammensetzung ihres Vorstandes aufklären, damit wir als Stadt unsere Ansprechpartner kennen. Entweder die Verantwortlichen der Germania treten in den von der Stadt seit nunmehr ca. zwei Jahren vorgeschlagenen Dialog über alternative künftige Bereitstellungen von Sportstätten ein, die von der Germania auch tatsächlich vertragsgemäß bewirtschaftet werden können und unterlassen die in der Vergangenheit betriebene Kommunikation unzutreffender Sachdarstellungen. Dann wird die Stadt alles Angemessene in ihrer Macht stehende tun, Hilfe zur Selbsthilfe der Germania in einer Krisensituation zu leisten.
Oder aber trotz der zwischenzeitlichen einvernehmlichen Räumung der Sportanlage, dies allerdings im Anschluss an die nachdrückliche Androhung von Schadensersatzansprüchen durch die städtischen Anwälte, die Germania lehnt weiter einen konstruktiven und geordneten Dialog mit den Verantwortlichen der Stadt Babenhausen ab. Wählt die Germania den Weg zurück zur Kooperation, werde ich mich als Bürgermeister von Babenhausen persönlich dafür einsetzen, dass soweit zulässig und möglich, aber auch den heutigen Bedarfen des Vereins angepasst, die Germania Unterstützung erhält. Dabei habe ich zu berücksichtigen, dass alle Vereine Babenhausens Anspruch auf faire Gleichbehandlung haben und darum auch kein Verständnis dafür bestünde, dass die Stadt, wie in der Vergangenheit, weit über getroffene (Pacht-) Vereinbarungen hinaus wirtschaftlich einspringen muss, weil selbst und freiwillig übernommene Vertragspflichten von der Germania verletzt werden. Daher biete ich mich an, persönlich bei der Überwindung der derzeitigen Krise zu helfen, wenn bezüglich Ansprechpartnern Klarheit geschaffen und von der Germania Fairness und Verlässlichkeit an den Tag gelegt wird. Wer aber über Monate nicht ansprechbar ist, wer über die Legitimation angeblicher Vorstände nicht aufklärt, wer mir stattdessen mit gegen mich persönlich gerichtete „Fackelzug“-Demonstrationen für den Fall droht, dass ich mich weigere, Rechtsbruch zu Lasten der Stadt hinzunehmen, wie geschehen, darf derart in unserem Rechtsstaat nichts erreichen. Ich habe mit meinem Amtseid versprochen, rechtsstaatlich selbst dann zu handeln, wenn mir persönlich öffentliche Herabsetzung angedroht wird.
Ich bin selbst kein nachtragender Mensch. Ein konstruktives Miteinander ist mir sehr wichtig und so appelliere ich, die Vergangenheit ruhen zu lassen und in die Zukunft zu blicken.“