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Stellungnahme aus dem Babenhäuser Rathaus:

Babenhausen erhält für 2020 unerwartet Mittel aus Berlin

In Phasen überquellender Steuerkassen des Bundes taumelten angesichts der Politik des ehemaligen Finanzministers des Bundes Schäuble (CDU) die meisten Kommunen am Rand des wirtschaftlichen Abgrunds. Dem angekündigten Kurswechsel ließ der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Taten folgen, die dem Haushalt der Stadt Babenhausen ab 2020 auf die Beine helfen. „Babenhausen leidet in besonderem Maße an der Autokrise in Deutschland. Gelder aus Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre müssen aufgrund schlechter Wirtschaftszahlen an den Unternehmer zurückgezahlt werden, eingeplante Steuereinnahmen für 2020 fallen aus. Das führt zu gewaltigen Haushaltslöchern, welche ich schließen muss. Da hilft aktuell der Kurswechsel in Richtung auf eine fairere Verteilung von Steuermitteln durch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trotz Beibehaltung der „schwarzen Null“ beim Bundeshaushalt weiter,“ so kommentiert Bürgermeister Joachim Knoke finanzielle Kommunalhilfe aus dem Bundesfinanzministerien für 2020.

Mit großer Freude fanden die Mitglieder der Städtischen Finanzabteilung ein unerwartetes Schreiben des hessischen Städtetags vor. Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung gestalten Gesetze zur Umsatzsteuer, die inzwischen auch Kommunen zahlen muss, derart um, dass Babenhausen mehr Geld bekommt und dies auch noch früher als erwartet. Für uns bedeutet dies: für die nächsten vier Jahre erhalten wir zusätzliche Einnahmen von über 420.000 €. So sehr diese Nachricht freut, so sehr erzeugte sie den Druck, die neuen Zahlen zur Haushaltsberatung am Donnerstagabend aufzubereiten. Dies ist durch die Zusammenarbeit viele kompetenter Köpfe gelungen. Trotz der sehr späten Benachrichtigung aus Wiesbaden konnten die Effekte den Stadtverordneten vorgestellt werden. Für den Haushalt 2020 bedeutet dies eine Verbesserung von fast einer viertel Million Euro. Trotzdem klafft noch eine Restlücke von 100.000 € im derzeitigen Diskussionsstand des Haushaltsplans. Eine Gegenfinanzierung durch 18 % Punkte Grundsteuer B als kleinste Möglichkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erzeugen, wurde abgelehnt. Andere Städte und Gemeinden im Landkreis wählen diesen Weg. Damit bleibt für Montagabend die Aufgabe bestehen, aus dem seit 2011 strikten Kürzungen unterliegenden Haushalt wirksam weitere 100.000 € herauszupressen. Andernfalls droht die vorläufige Haushaltsführung, die nicht nur signifikante Einschränkungen für das soziale Leben und die Vereine mit sich bringt. Die Stadt kann in eine Situation gelangen, in der selbst nach Aufbrauchen der Rücklagen Rechnungen nicht bezahlt werden können, also die Zahlungsunfähigkeit droht. Die dann notwendigen Liquiditätskredite - ähnlich dem Dispo des Girokontos - werden ohne Haushalt jedoch nicht gewährt.
Die guten Nachrichten des Bundes reduzieren das Finanzproblem der Stadt zwar beträchtlich, lösen die Aufgaben aber nicht final. Da die Kommunen nach wie vor für die von oben herab verteilten Aufgaben wie beispielsweise die Kinderbetreuung unterfinanziert sind, müssen wir zunächst aus eigener Kraft für 2020 weitere 100.000 € konsolidieren, bedeutet Einnahmen rauf oder Ausgaben runter. Dieser Aufgabe stellen sich Verwaltung und Stadtverordnete am Montagabend.

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