Rubrik: Politik und Parteien 02.12.2019

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen: Babenhausen in finanzieller Notlage – Kommt Hilfe von der Landesregierung?

Rasantes Abschmelzen mühsam ersparter Rücklagen, eine drohende Grundsteuererhöhung in unzumutbarer Dimension – dunkle Wolken hängen über Babenhausen. Davon nicht abschrecken lässt sich die CDU-Fraktion. „Es herrscht kein Verdruss nach dem Motto ‚Da können wir eh nichts dran ändern‘, sondern im Gegenteil: Wir suchen nach Lösungen, wir bohren, wir verhandeln.“

So haben die Fragen der CDU-Stadtverordneten im Finanzausschuss und Gespräche mit der Leiterin der Finanzabteilung im Rathaus früh deutlich gemacht, dass das gesamte Finanzproblem mit der im Haushalt geplanten Grundsteuererhöhung nicht gelöst werden kann. 3,4 Millionen Euro werden der Stadt in den Jahren 2020 – 2023 fehlen. Nach Abzug der mühsam ersparten Rücklagen aus den vergangenen zwei Jahren bleibt immer noch ein Fehlbedarf in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Um dieses Minus zu decken, müsste die Grundsteuer für die Menschen in Babenhausen um 80 % erhöht werden. „Unzumutbar!“, findet die CDU.
In einem Schreiben an das Hessische Finanzministerium hat die CDU Babenhausen frühzeitig auf diese Situation hingewiesen und um Hilfe für die sich abzeichnende Notlage gebeten. „Wir mussten erfreulicherweise nicht lange auf eine Antwort warten. Sehr schnell kam die Einladung zu einem persönlichen Gespräch ins Ministerium nach Wiesbaden. Dort haben wir die wesentlichen Gründe für diese finanzielle Schieflage dargelegt.“ Da wäre zum einen der Ausfall des größten Gewerbesteuerzahlers Continental, der sogar mit weiteren Rückzahlungen aus vergangenen Jahren in Millionenhöhe droht und allein in Babenhausen 2250 Arbeitsplätze abbauen will. Hinzu kommt die Kasernenkonversion mit bis zu 2400 Neubürgern. Da muss die Stadt mit rund 3 Millionen Euro für die Infrastruktur, unter anderem für eine zwölfgruppige Kita, in Vorleistung treten. Eine Zwangslage.
„Wir sind in dem Gespräch auf sehr viel Verständnis gestoßen. Man hat uns empfohlen, eine finanzielle Unterstützung aus dem sogenannten Landesausgleichsstock zu beantragen.“ Mit den dort zur Verfügung stehenden Geldern werden finanzschwache Kommunen unterstützt, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt anders oder durch eigene Einsparungen auszugleichen. „Babenhausen erfüllt diese Forderung, da wir seit 2016 unseren Haushalt konsolidiert haben und er damit ein gutes Fundament für die Zukunft hatte.“ Eine gute Ausgangslage, die letztlich ein Ergebnis der Sparbemühungen der Christdemokraten ist.
Die Stadtverordnetenversammlung muss nun dem Antrag der CDU zustimmen und den Magistrat beauftragen, diese Förderung zu beantragen. „Das ist eine enorm große Chance für unsere Stadt“, schöpft die CDU Hoffnung.