Stellungnahme der CDU-Fraktion: Nicht bei den Bürgern sparen, sondern in der Verwaltung selbst

Einen solchen massiven Anstieg innerhalb von vier Jahren werde die CDU nicht hinnehmen. „Diese Erhöhung betrifft letztlich alle Bürger: Den Hausbesitzer ebenso wie den Mieter.“
Auch bei den Kita-Gebühren werde es mit der CDU keine erneute Erhöhung geben. „Die Stadt hat die Kita-Gebühren in 2014 bereits im Durchschnitt um 40 Prozent erhöht. Jetzt noch einmal jährlich 5 Prozent draufzupacken, ist nicht vertretbar.“ Die CDU hat in ihren Sparvorschlägen in aller Deutlichkeit den Verzicht auf eine weitere Kita-Gebührenerhöhung herausgerechnet. „Unterm Strich bleiben trotzdem noch 517.000 Euro übrig.“ Da die Stadt bereits die Stellschrauben bei anderen kommunalen Abgaben wie der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung und den Friedhofsgebühren (Steigerung um durchschnittlich 30%) angezogen hat, sieht die CDU jetzt die Pflicht zum Sparen bei der Verwaltung. „Die Bürger sind genug beteiligt. Innerhalb der Verwaltung gibt es Einsparpotentiale, die in keiner Weise kontraproduktiv wirken und der Verwaltung immer noch genug Handlungsspielraum lassen. Die positive Stadtentwicklung bleibt im Fokus, das Hauptaugenmerk muss aber auf einen soliden Haushalt gerichtet sein.“
Der Haushalt 2015 wird am 26. März von den Stadtverordneten beschlossen. Es wird eine Mehrheit von 19 Stimmen der 37 Stadtverordneten zur Durchsetzung des Haushalts benötigt. „Wir werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen - allerdings unter der Bedingung, dass unsere vorgeschlagenen Einsparungen umgesetzt werden“, schreibt die CDU abschließend.