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Stadtparlament:

Doppelhaushalt bleibt auf der Agenda

Der Doppelhaushalt war nur in Kombination mit der Steuerhöhung 2016 sinnvoll“, führte Bürgermeister Achim Knoke  aus. Die Fraktionen der CDU und FWB beließen es aber mit ihrer Stimmenmehrheit am Donnerstag (14.) in der Sitzung des Stadtparlaments Babenhausens beim Ansinnen für die Jahre 2016 und 2017 einen Haushalt erstellen zu wollen. Weitere Sparmaßnahmen wurden nicht beschlossen.

Verwaltungschef Knoke verwies in der Diskussion auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 27. Juni. Darin sei gefordert, dass im Jahr 2016 ein strukturelles Defizit von 1,2 Millionen Euro zu erreichen ist, welches im darauffolgenden Jahr auf Null gefahren werden müsse. Ohne die bereits abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer B sei dies aber in diesem Jahr nicht mehr zu erreichen und damit auch der Doppelhaushalt nicht genehmigungsfähig zu erstellen. Die Aufgabenstellung sei „sinnfrei“, so Knoke. „Wollen Sie den Magistrat mit der Erstellung eines nichtgenehmigungsfähigen Haushaltes beauftragen?“, lautete die ärgerliche Frage des Bürgermeisters an die Parlamentsmehrheit. Wolfgang Heil, Fraktionschef der FWB, erinnerte in der Diskussion daran, dass der formale Zustand der vorläufigen Haushaltsführung schon seit dem 1. Januar 2016 gelte, nicht erst nach der Ablehnung der Steuererhöhung. Der Vorwurf Heils: es sei ein verspäteter und schließlich nicht genehmigungsfähiger Haushalt eingebracht worden. „Es liegt formal kein Haushaltsentwurf vor“, fasste Heil die aktuelle Situation zusammen und verwies auf den Parlamentsbeschluss zur Erstellung eines Doppelhaushaltes vom 16. Juni. Stephan Sawallich, CDU-Fraktionschef, setzte in Erwiderung zum Bürgermeister noch nach: „Wir haben ihnen den Auftrag erteilt einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt zu erstellen.“ Die Antwort Knokes – „Das kann ich nicht“ –  führte schon in die Abstimmung: Mit 19 zu 18 Stimmen bleibt die Erstellung des Doppelhaushaltes  2016 / 2017 auf der Agenda.
Der Themenbereich „Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung“ wurde nicht behandelt und soll in der Haushaltskommission beraten werden. Keine Abstimmungen erfolgte zu den Zuschüssen für die Betreuungsvereine kleine Strolche Hergershausen und Rasselbande Langstadt – die vertraglichen Kündigungsfristen reichen hier bis ins Jahr 2017. Das Parlament sah deswegen keinen Entscheidungsdruck. Die Ferienspiele der Stadt Babenhausen für das Jahr 2016 sind hingegen in trockenen Tüchern: da die Bescheide der Anmeldungen schon verschickt waren, steht der Durchführung – trotz vorläufiger Haushaltsführung – rechtlich nichts im Wege. Gespart wird aber auch hier. Durch den Wegfall des Tagesausfluges werden die Kosten um 4.500 Euro gesenkt. Mehrheitlich wurde schließlich ein Antrag der FDP angenommen, der vorsieht die Ferienspiele auch 2017 stattfinden zu lassen. Dafür sind 17.500 Euro veranschlagt, die ohne Zuschüsse der Stadt geleistet werden sollen. Zur Kostendeckung sollen die Teilnehmerbeiträge erhöht werden. Die SPD brachte zudem durch, dass ein Sonderfonds über 2.500 Euro eingerichtet werden soll, den der Magistrat nutzen kann, um einkommensschwachen Familien den Zugang zu den Ferienspielen offenhalten zu können.
Der Streit um den Verkauf eines Grundstückes in Babenhausen beschäftigte schon Politik und Justiz. Bei der Stadtverordnetenversammlung setzte sich die CDU mit einem Antrag durch, der den Verkauf des Areals geordnet abwickeln soll.
Unterschiedliche Betrachtungsweisen gab es trotzdem beim Tagesordnungspunkt „Fortführung des Verfahrens Bebauungsplan Ost II, Teil 4 – Frauenborn“. Die Christdemokraten brachten einen Änderungsantrag ein, nachdem das seitherige Bauleitverfahren nicht weiter fortgeführt werden soll, sondern eine Teilung und Umwidmung des betreffenden Grundstückes vorzunehmen sei. Ein Teil des Grundes soll zum Kauf angeboten werden, der Rest in Parkplätze und eine Grünanlage umgestaltet werden. Durch die Hochspannungsfreileitung bestehe das geplante Baufeld zu ca. 2/3 aus einer Schutzzone, führte Stephan Sawallich, Vorsitzender der CDU Fraktion, aus. Weiterhin fügte er an, dass ein weiterer Vorteil dieses Antrages die städteplanerische Möglichkeit sei, die Joachim-Schumann-Straße mit dem gegenüberliegenden Areal, Lachewiesen, zu verbinden.
SPD Fraktionsvorsitzender Peter Roth verwies in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Situation der Stadt. Man könne aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht auf Teile des Verkaufserlöses verzichten. Wolfgang Heil, Fraktionsvorsitzender der FWB, ging anschließend auf die Erträge aus den Grundstücksgeschäften ein und verglich die Varianten. Dies hatte zur Folge, dass sich eine Diskussion über den Ansatz der „richtigen“ Berechnungsgrundlage entwickelte. Sowohl Marcus Eigenbrodt (SPD) als auch Manfred Willand (FDP), widersprachen der vorgestellten Berechnung. Kurt Gebhardt, Vorsitzender des Akteneinsichtausschusses, der sich mit dieser Grundstücksangelegenheit beschäftigte, sah in der Diskussion eine „Verschlimmbesserung der Situation“. Nach einigen ironischen Bemerkungen empfahl er augenzwinkernd das Grundstück mit einem Schild zu versehen: „Hier ruht der soziale Frieden“.
Geschäftsordnungsanträge, die Angelegenheit nochmals im Bauausschuss zu besprechen erhielten keine Mehrheit. Der Antrag der CDU passierte schließlich mit 21 Ja- zu 16 Nein-Stimmen das Stadtparlament.     (tom/hz)

 

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