Auf der anderen Seite wird die empfohlene Erhöhung der Grundsteuer B angegriffen. Das Fehlen der Mehrheit für diese Maßnahme ist aber genau die Ursache, dass die Stadt nicht vertreten war. Die Teilnahme an der Expo Real war geplant, die Zimmer (deren Kosten zu Oktoberfestzeiten hoch sind, die die Kommunen auch aufbringen müssen) waren bereits im vergangenen Jahr reserviert.
Mit der ausbleibenden Steuererhöhung und der damit einhergehenden vorläufigen Haushaltsführung musste die Teilnahme storniert werden. Stadtmarketing ist in der vorläufigen Haushaltsführung eben nur sehr beschränkt möglich, wenn kein Geld ausgegeben werden darf. Wer nicht wirbt, der stirbt? Werbung kostet Geld, und das darf die Stadt nicht ausgeben, wenn sie unter der vorläufigen Haushaltsführung steht.
Negatives Stadtmarketing gibt es umsonst, wenn nämlich potentielle Neubürger oder ansiedlungswillige Gewerbetreibende von Horrorszenarien wie einer Grundsteuer B von 1.100 Punkten lesen, die sich selbst ernannte Fachleute aus Schreckensszenarien heraus rechnen. Eine Grundsteuer B in dieser Höhe ist nicht geplant. Für 2016 wäre eine Haushaltsgenehmigung möglich gewesen, um die nun diskutierten Leistungseinschnitte mit Maß und Verstand auf den Weg zu bringen und für wichtige andere Maßnahmen handlungsfähig zu bleiben.
Die Stadt braucht mehr Gewerbesteuereinnahmen, mehr Unternehmen am Ort, keine höheren Steuersätze. Dafür muss der Weg bereitet werden. Mit dem bereits erfolgten Ausweisen von Gewerbeflächen, der Bereitstellung von schnellem Internet sind einige Defizite beseitigt. Trotzdem dauert es von der Ansiedlung bis zu den ersten zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen Jahre, denn in den ersten Jahren sind die Überschüsse der Unternehmen nach Investitionen nicht hoch. Es erfordert Kontinuität und einen langen Atem, diesen Kurs zu halten, zumal in den vergangenen 30 Jahren was Beschaffung und Vermarktung von Flächen für Gewerbe angeht, Babenhausen nicht geglänzt hat. Wir sind da nun auf gutem Weg, auch wenn die beschlossene Beschneidung des Budgets von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing genauso wenig zielführend ist wie die vorläufige Haushaltsführung oder die Veröffentlichung von völlig übertriebenen Grundsteuersätzen. Babenhausen musste nach einer Finanz-
und Wirtschaftskrise, der Abwanderung weniger großer Gewerbesteuerzahler unter schwierigen Bedingungen neu durchstarten. Der Start ist gelungen, nicht nur das Kasernenareal bietet große und naheliegende Chancen. Jetzt gilt es für die Stadt, Fahrt aufzunehmen und durchzuhalten, damit neue Unternehmen sich ansiedeln und in die Gewinnzone vordringen können. Dann schließt sich verlässlich das Loch auf der Einnahmeseite, bis dahin gilt es, die Zähne zusammenzubeißen und mit den vorhandenen Mitteln möglichst gute Ergebnisse zu erzielen.
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