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Stellungnahme SPD Babenhausen:

Haushalt – Mit uns gibt’s kein Hallenschwimmbad

„Ende 2014 zwang die CDU-geführte Landesregierung auch Babenhausen, innerhalb von zwei Jahren den Haushalt auszugleichen”, so Simone Kirchschlager, SPD Vorsitzende.

„Vorher waren fünf Jahre vereinbart. Stellen Sie sich vor“, so Kirchschlager weiter, „Sie finanzieren ein Haus über zehn Jahre. Dann sagt Ihnen plötzlich Ihre Bank, Sie müssen in fünf Jahren Ihr Haus abbezahlt haben. Für die meisten von uns wäre dies eine unmögliche Aufgabe. Die Stadt soll es aber meistern.” Es sei vollkommen klar, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Dies sei wie in jedem Jahr Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung. Aber ein Hallenschwimmbad, wie von CDU-Kandidaten gefordert, hätte sicherlich keine Dringlichkeit. Solche Luxusforderungen lehne die SPD ab.
„Die SPD Babenhausen setzt auf den Erhalt der Lebensqualität und die Konzentration auf Projekte, die die Einnahmesituation mittelfristig verbessern“, erläutert die SPD-Vorsitzende. „Umfangreiche neue Gewerbe- und Baugebiete werden erschlossen (zum Beispiel Im Riemen II, Lachewiesen II, an der B26), die großräumige Entwicklung auf dem Kasernenareal vorangetrieben. Genauso wichtig für uns sind Initiativen der Vereins- und Kulturszene sowie soziale Aktivitäten. Das bedeutet Heimat. Auch die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung durch die Einstellung von zusätzlichen Hilfspolizisten ist für uns kein Sparobjekt.“
Die Zusammenarbeit zwischen Privaten und Stadt solle auch in Zukunft manches Steuergeld sparen. „Der Verkauf der städtischen Wohnungen in der Heinrich-Heine-Straße oder in der Seligenstädter Straße  zeigt, dass wir Wohnraum erhalten und verbessern können, ohne dafür Steuermittel auszugeben. Das gilt auch für den denkmalgeschützten Wasserturm, von dem noch vor wenigen Jahren der Putz herabfiel, und für das von einem Privatmann vorbildlich sanierte Territorialmuseum.“
Politik und Private haben die gemeinsame Aufgabe, die Zukunft unserer Stadt lebenswert zu gestalten. Dies sollte ein partei-übergreifendes Anliegen sein.“           SK

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Kommentare

Wahlflyer: Die SPD steht kurz vor Wahl-Debakel.

Und plötzlich, vor der Wahl, wollen die Schuldenparteien der Ex-ALLIANZ sparen!?!?!? Die SPD: Als treibende Kraft in Babenhausen (im Schulden machen): Sparen an den richtigen Stellen! Die FWB: Abbau des hohen Schuldenstandes vorranging durch Sparen! Die FDP: Vernünftige Finanzpolitik mit gesundem Menschenverstand! D.h. in den letzten 5 Jahren gab es einen ungesunden Menschenverstand? Oder hat der Verstand ganz gefehlt? Sehr geehrte Ex-ALLIANZ, Sie waren doch 5 Jahre an der Macht und hatten doch 5 Jahre Zeit zum Sparen, warum haben Sie nicht gespart??? Wer soll Ihnen das denn noch glauben, dass Sie in den nächsten 5 Jahres sparen wollen? Das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab. Die Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht blöd, die durchschauen Euch doch. Wir wissen doch wie hoch die Schulden sind. Wir haben es satt, die ständige Erhöhung der Gebühren und Abgaben. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Sie entscheiden am 6. März über die Erhöhungen von Steuern und Abgaben und über Ihren Inhalt in Ihrem Portemonnaie. Noch eine Bemerkung zu Ihnen Frau Kirchschlager, SPD Vorsitzende zum Thema Hallenschwimmbad: Das ist unterste Schublade und kein Vorbild für die jungen Politikerinnen und Politiker in Babenhausen, egal in von welcher Partei. Bei Ihnen hält Ihr Inneres nicht Schritt mit Ihrem Äußeren. Das zeigt aber auch wie nervös und am Ende die SPD ist. Hans-Jürgen Raiß

...umfangreiche neue Baugebiete...

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
ja in Babenhausen sind in letzter Zeit neue Baugebiete entstanden. u. a. Lachewiesen I und nun auch II. Aber was hat es der Stadtkasse gebracht? Obwohl die Stadt umfangreiche Flächen genau in diesen Arealen besaß, hat doch letztlich nur die Projektentwicklungsgesellschaft Aumann und Früchtenicht den Gewinn abgeschöpft. Leider ist unsere Stadtverwaltung schon mit der Planung und Umsetzung von einzelnen Randgrundstücken überfordert, wie z. B. Heinrich-Heine-Str.
Diejenigen Bauherren, die mit den handwerklichen Planungsfehlern der nicht mehr im Amt befindlichen Verantwortlichen (Bürgermeisterin und Bauamtsleiter) heute ihren Unmut ausdrücken werden leider nicht für ernst genommen. Durch nachträgliches Flickwerk werden Bürger gezwungen auf eigene Kosten die Fehler auszubaden und nachträgliche Planungsänderungen zu akzeptieren. Dienst im Interesse und vor allem "für" den Bürger stelle ich mir anders vor!

Unfassbar, was uns da die "First Lady" der SPD schreibt

So soll jetzt der Herr Beuth an der hohen Verschuldung von Babenhausen schuldig sein? Klar ist, dass hierfür allein die SPD und die Allianz (FWB, FDP) unter der Verwaltungsleitung der ehemaligen SPD Bürgermeisterin und dem aktuellen Bürgermeister verantwortlich sind! Welcher CDU Kandidat hat denn ein Hallenbad gefordert? Frau Kirchschlager soll hier "Ross und Reiter" nennen. Zum Thema "Bruchborn" sollte man uns Wählern die Gesamtkosten darstellen, aufgeschlüsselt in Aufwand und Ertrag. Bitte nicht nur das Wohngebiet, sondern den Gesamtüberblick incl. VW Center. "Die treibende Kraft in unserer Stadt" .....in Sachen Verschuldung? Zwei zusätzliche HIPO's sollen jetzt zur Haushaltskonsolidierung beitragen? Eine super Idee der SPD, wenn es wahr wäre. Da berichtet uns Herr Knoke, dass dafür 43.000 Euro an Kosten entstehen. Das sind aber nur die Personalkosten, er sollte uns richtigerweise die Vollkosten nennen, also incl. Pensionsaufwand, zusätzliches Auto etc... Ich habe den Eindruck, dass wir vor Beschlüssen immer nur einen Teil der Kosten erfahren. Die Abrechnung der letzten städtischen Projekte zeigen aber i.d.R. exorbitante Budgetüberschreitungen, Paradebeispiel ist unser neuer Kindergartenpalast. Der Wähler wird am 6.3. seine Meinung darüber urteilen, lassen wir uns überraschen!

Mit den Babenhäusern kam man es ja machen

Was die Politiker in Babenhausen von den Wählern halten, ist bezeichnend. Nicht nur der Landrat trifft Aussagen vor Babenhäusern, um kurze Zeit später das Gegenteil zu behaupten, sondern jetzt erfahren wir auch, dass entgegen der Worte des Bürgermeisters, das Personal nicht abgebaut sondern aufgebaut werden soll. Die Argumentation ist kaum zu toppen. Mein (Milchmädchen-) Vorschlag, Einstellung weiterer Hipos, dann wird er Haushalt nicht nur ausgeglichen, sondern die Stadt wird bald saniert sein. Für die Schulden ist nicht nur allein die SPD verantwortlich. Dafür sorgten in den letzten Jahren "alle" Parteien, ebenso wie für das eklatant schwache Wirtschaftswachstum. Dieses wollen ja alle Parteien in Zukunft fördern. Nur wie, das verrät keiner. Die Wahl wird vermutlich wieder zeigen, dass die Politiker in ihrer Annahme bestätigt werden. Übrigens, Karneval ist vorüber und es liegt immer noch kein Haushaltsplan vor.

so nicht - Frau Kirchschlager

.....ein Hallenschwimmbad, wie von CDU-Kandidaten gefordert,........ Eine solche Aussage ist unerträglich und übelster Wahlkampfstil. Frau Kirchschlager, nennen Sie uns auch nur einen CDU-Kandidaten, der ein Hallenschwimmbad fordert. Solche Aussagen sind erfunden und schaden leider einer von allen Parteien doch so geforderten besseren Zusammenarbeit. Ich bin persönlich sehr enttäuscht, dass die Vorsitzende der SPD auf diese Art und Weise den politischen Gegner diffamiert.

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