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Haupt- und Finanzausschusssitzung:

Haushaltsentwurf 2016 wird von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt

Haushalt 2016: Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben – der Druck eine angemessene Lösung zu finden nimmt zu.

Im Fokus der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung sollte eigentlich der Haushalt für das Jahr 2016 stehen. Allerdings wurde schon bei Besprechung der Tagesordnung deutlich, dass ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht einen Strich durch diese Rechnung gemacht hatte.

Bürgermeister Achim Knoke, der Leiter des Fachbereichs II (Finanzen) Wolfgang Sauer, und die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen Parteien, besprachen am Mittwoch mit Landrat Klaus Peter Schellhaas und weiteren Verantwortlichen der Aufsichtsbehörde das vorliegende Babenhäuser Zahlenwerk für 2016. Klare Aussage der Aufsichtsbehörde: „Ihr müsst den Haushalt nachbessern.“
Das angedachte Haushaltsdefizit von fast 2 Millionen Euro sei inakzeptabel. Kein Wunder eigentlich, liegt der Verwaltung doch ein „Mahnschreiben“ des Landrates aus dem letzten Jahr vor, in welchem vermerkt ist, dass das maximale Defizit für 2016 nicht mehr als rund 600.000 Euro betragen dürfe.
Um die nun vorliegende Situation im Magistrat genau zu erörtern, wurde bei der gestrigen Sitzung eine „temporäre Unterbrechung der Haushaltsberatung“ beschlossen. Dies soll Verwaltung und Magistrat die Gelegenheit geben, die Ergebnisse aus dem Gespräch mit der Aufsichtsbehörde genau zu analysieren und mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen. Die Zeit drängt. Beschlüsse die noch haushaltswirksam gefasst werden sollen, müssen dann in der Stadtverordnetensitzung am 16. Juni beschlossen werden. Die Möglichkeit einen Doppelhaushalt für 2016 und 2017 zu beschließen wird im Magistrat ebenfalls besprochen. Dies würde für bestimmte Maßnahmen einen gewissen Zeitgewinn mit sich bringen, allerdings gilt es dann nicht rund 500.000 Euro einzusparen, sondern eine schwarze Null zu präsentieren. Die zeitliche Verschiebung dieses Zieles ist keine Option, denn auch dazu hat die Aufsichtsbehörde eine feste Meinung: „An der schwarzen Null 2017 kommt man nicht vorbei.“
Die Stadt Babenhausen unterliegt nun einer vorläufigen Haushaltsführung, und wie Bürgermeister Knoke ergänzte: „Dies zwingt uns zu einer extra Portion Sparsamkeit.“      hz

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Kommentare

Was erwarten Sie...?

Was erwarten Sie von Hobbypolitikern, welche in der letzten Wahlperiode scheinbar mehr von Ihrem Ego, irgendwelchen Fraktionszwängen, gepaart mit totaler Planlosigkeit und Naivität geleitet waren. Wurden nicht Grundstückskaufverträge (VW) abgeschlossen, wo unser Bürgermeister im nachhinein empfahl, künftig solche Verträge von externen Fachleuten prüfen zu lassen? Daraus schliesse ich, das man den Inhalt gar nicht verstanden hatte und deshalb die Stadt Zugeständnisse zum Kaufpreis machen musste. Am Schluss, so munkelt man ist vom Verkaufserlös garnichts (!) übrig geblieben. Umso leichter fällt es da, einfach uns Bürgern ins Portemonaie zu greifen. Kita-Gebühren, Strassenbeiträge, Grundsteuer, Gebühr für Flächenversiegelung einzuführen. Das ganze wird noch getoppt durch die Einstellung von 5 (in Worten fünf) Hilfspolizisten, welche ausschließlich den eigenen Bürgern Strafzettel verpassen sollen. Da bekommt man eine riesen Wut im Bauch. Ich schließe mich den Worten von Herrn Raiß an: Schämen Sie sich!!!

Jagt Sie vom Hof...

Hier sind Anfänger am Werk. Jagt Sie vom Hof.
Das haben die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern zahlen nicht verdient.
Ein Parteibuch ist zu wenig um ein Stadt zu managen, da gehört mehr dazu.
Eine Schande für Babenhausen!!!
Schämt Euch!!!

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