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Stellungnahme CDU-Fraktion Babenhausen:

Ein historischer Wendepunkt

„Ja, wir haben es geschafft. Wir haben unser Wahlversprechen gehalten“, schreibt Stephan Sawallich, Fraktionschef der CDU. „Der heute vorliegende Haushalt 2017 erfüllt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben. Und er kommt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B aus.“ Damit leiten die Stadtverordneten 2017 einen historischen Wendepunkt ein, denn der Haushalt schließt sogar mit einem Überschuss ab. Dabei hatten die Stadtverordneten in 2016 nach der Kommunalwahl eine „Kröte zu schlucken“.

Trotz vorläufiger Haushaltsführung war der Haushalt 2016 hochdefizitär und der Schuldenberg gigantisch. „Unrealistische und nicht umgesetzte Haushaltsicherungskonzepte, dazu 18,5 Millionen Euro Schulden, das entspricht 1.100 Euro Verschuldung je Einwohner. Zudem gab es exorbitante Haushaltsüberschreitungen im Ist der Vorjahre, regelmäßig sogar ein Mehrfaches der bereits geplanten Defizite.“ In der freien Wirtschaft stünde Babenhausen als insolventes Unternehmen da, so Sawallich. „Bei einer Kommune haften jedoch die Einwohner, also wir Bürgerinnen und Bürger.“
Als Zielvorgabe hatte die CDU stets definiert: „In 2017 wird ein ausgeglichener Haushalt durch  Einsparmöglichkeiten, strukturelle Veränderungen und nur als letzte Option durch weitere Steuererhöhungen abgebildet. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist grundsätzlich zu vermeiden.“
Als erkennbar geworden war, dass die unter der Leitung des Bürgermeisters tagende Konsolidierungs-AG keine greifbaren und zielführenden Ergebnisse bringen werde, hatten CDU und FWB gemeinsame Schnittmengen gesucht und in der Folge Mitte September über 20 Anträge gestellt, mit einem geschätzten Konsolidierungsvolumen von rund 3,5 Millionen Euro. „Klar macht Sparen keinen Spaß und man schafft sich damit wenig Freunde“, beschreibt Sawallich die schwierige Situation, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. Aber nur so konnte die Maßgabe `Erst Sparen, dann Steuer erhöhen´ eingehalten werden.
In den vergangenen Monaten galt es vor allem, den Haushalt und seine Besonderheiten zu begreifen. „Wir haben vieles von anderen gelernt“, beschreibt Sawallich die intensive Beschäftigung mit dem Zahlenwerk.  Der Hessische Rechnungshof mahnte in 2016: „Babenhausen erwirtschaftet im laufenden Geschäft ein deutlich höheres Defizit als Kommunen gleicher Größenklasse.“ Auch in Bezug auf die Grundsteuer B hatten die Stadtverordneten über den Tellerrand geschaut und festgestellt: „Mit 495 Prozent waren wir bereits an einem traurigen Spitzenplatz angelangt.“
Trotz aller Erfolge: Das Ziel haben die Parlamentarier der CDU noch lange nicht erreicht, schreibt Sawallich. „Denn mit dem Haushalt 2018 kommen aus heutiger Sicht weitere Konsolidierungsnotwendigkeiten von ca. 1,5 Millionen Euro auf uns zu.“ Aus diesem Grund macht die CDU schon heute Druck: Der Haushaltsentwurf 2018 müsse bereits jetzt vom Bürgermeister und der Verwaltung erstellt werden, außerdem müsse der Verwaltungschef die notwendigen Konsolidierungsziele vorgeben und die Parlamentarier gemeinsam mit der Verwaltung bei der Maßnahmenfindung und -Festlegung unterstützen.
„Dem Bürgermeister muss es gelingen, den Haushaltsentwurf 2018 bereits im September einzubringen, damit wir der Aufsichtsbehörde Anfang Dezember einen beschlossenen Haushalt vorlegen können und somit ab Januar 2018 einen genehmigten Haushalt haben.“ Eine vorläufige Haushaltsführung wie in 2016 darf nicht wieder eintreten, dafür müssten jetzt alle die Ärmel hochkrempeln.
„Sparen geht nicht ohne Bereitschaft zum Verzicht und deswegen müssen wir allen danken, die sich dafür ins Zeug gelegt haben und allen Bürgern, die bereit waren und bereit sind, ihren Teil des Verzichts zu tragen. Danken möchten wir auch allen Menschen der Stadt, die durch Ehrenamt oder als Förderer zur Entlastung des städtischen Haushalts ihren Beitrag leisten.“ Sparen gehe nur gemeinsam und einen wichtigen Schritt sei die Stadt mit ihren Bürgern nun gegangen.

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