Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen: „Wir können dem nicht zustimmen!”

Für die gesamte Fraktion ist klar: Diesem überarbeiteten Haushalt werden die CDU-Parlamentarier keine Stimme geben. „Wir können dem nicht zustimmen“, heißt es weiter, „weil weder wir, noch vor allem die Bürgerinnen und Bürger zu verantworten haben, was mit unserem Haushalt passiert ist.“ Der Machtwechsel im Rathaus und im Parlament habe eine dramatische Talfahrt bei den städtischen Finanzen eingeleitet, die nun in einer kommunalen Pleite zu enden drohe. Vor sechs Jahren noch habe man eine entspannte Situation vorgefunden: „Die Bürgermeisterin hatte bei Amtsantritt 12 Millionen Euro Rücklagen auf der Seite. Die Stadt war fast schuldenfrei“,  stellt die CDU klar.
Nach Ansicht der CDU seien in den vergangenen Jahren massive handwerkliche Fehler begangen worden, die für eine immer deutlichere Schieflage bei Einnahmen und Ausgaben gesorgt haben. Den umstrittenen Ausgaben der Stadt habe dann auch der Verkauf großer Stadtwaldflächen und anderer Grundstücke nicht mehr entgegen wirken können. „Dafür muss die Verwaltungsspitze, muss die regierende Allianz jetzt die Verantwortung übernehmen. Die Bürgermeisterin und die Allianz haben sich lange genug dem optimistischen Blick in die Glaskugel hingegeben. Sie haben über massiven Gewerbezuzug orakelt und sich zahlungskräftige Familien herbeigewünscht. Das Gewerbe ist bisher nicht angekommen und die zahlungskräftigen Familien werden mit hohen Kitagebühren und steigenden Abgaben willkommen geheißen. So geht es nun mal nicht.“
Die CDU habe im Frühjahr bereits aus guten Gründen dem Haushalt die Zustimmung verweigert: Es fehlten nach Ansicht der Christdemokraten wirkliche konstruktive Ansätze, um den Haushalt weitreichend und zukunftsweisend aufzustellen. Die Allianz hatte sich den Vorschlägen der CDU auch im Konsolidierungskonzept schlicht verweigert. Die Warnungen, vor allem des Fraktionsvorsitzenden Friedel Sahm sowie von Günther Eckert, wurden in den zahlreichen Konsolidierungsgesprächen ignoriert und die Allianz winkte auch das Konsolidierungskonzept mit ihrer Mehrheit im Parlament durch. „Dies war ein sehr enttäuschender Prozess, das Ergebnis niederschmetternd.“
Dabei könne man der CDU die Kompetenz in der kommunalen Finanzverwaltung keinesfalls absprechen. „Da sind wir immer solide und beständig gewesen: die CDU hat in all den Jahren nur Geld ausgegeben, das wirklich vorhanden war. Wenn es knapp wurde, dann wurden Projekte verschoben - wie das jeder vernünftige und verantwortungsbewusste Privatmensch auch tut.“
Wenn die Bürgermeisterin heute öffentlich dazu appelliere, einen Euro weniger auszugeben als einzunehmen, habe sie zwar endlich das Wesentliche gelernt. Diese Einsicht komme jedoch so spät, dass nicht mehr sie, sondern ihr Nachfolger im Amt, das Parlament und vor allem die Bürger der Stadt spüren werden, was das bedeutet. „Deswegen gibt es von uns ein klares Nein zum Haushalt. Wir haben das Debakel nicht zu verantworten, aber wir tragen gerne die Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger hier nicht zur Rechenschaft gezogen werden.“