Stellungnahme CDU-Fraktion Babenhausen „Missachtung des Stadtparlaments“

Als „unbestrittenen Höhepunkt einer ungehörigen Machtdemonstration der Allianz und der ihr vorstehenden Bürgermeisterin“ bezeichnet die CDU die letzte Parlamentssitzung in diesem Jahr. „Ohne Diskussion, ohne Aussprache, ohne Informationen“ hatten die Stadtverordneten nach Ansicht der CDU am vergangenen Donnerstag entscheiden und beschließen sollen. Gegenstand des Streits: Die Eigenbetriebe der Stadt sollen auf Drängen der Allianz zum 1.1.2015 aufgelöst und vollständig als Fachbereiche in die Verwaltung eingegliedert werden.

Dabei seien die Konsequenzen, insbesondere die finanziellen und personellen Auswirkungen einer Wiedereingliederung nicht ausreichend bekannt. Ein durch die Stadt beauftragter Kommunalberater hatte Babenhausen von dem Schritt gar abgeraten und vor Kosten im sechsstelligen Bereich gewarnt.

„Doch das Alles scheint bei den Allianzvertretern niemanden zu interessieren. Geld ist eh keines mehr da, also kommt es auf ein paar Hunderttausend Euro Schulden mehr oder weniger nicht an.“ Dass Hessens Bürger auch den Kommunen eine Schuldenbremse auferlegt  und die Kommunalaufsicht die Bürgermeisterin bereits zum Rapport bestellt habe, werde von der Mehrheit der Parlamentarier ignoriert.

„Dies sei eine politische Entscheidung, tönte es von Seiten der SPD und der Freien Wähler. Und selbst der Stadtverordnetenvorsteher fand die gesamte unsägliche Vorgehensweise offenbar ganz in Ordnung,“ schildert die CDU ihren Eindruck zum Eklat bei dem umstrittenen Tagesordnungspunkt und spricht von einer Missachtung des Stadtparlaments. „Für eine solch politische Entscheidung braucht man anscheinend nur sich selbst, was Andere davon halten, spielt keine Rolle, die Machtverhältnisse sind ja klar!“

Die CDU räumt zwar ein, dass es an der Zeit sei, die Sinnhaftigkeit der Eigenbetriebe auf den Prüfstand zu stellen, denn mit der Einführung der doppelten Buchführung in den städtischen Verwaltungen sei eine neue Ausgangslage geschaffen worden. „Aber: auf den Prüfstand stellen, heißt abzuwägen, Informationen zu sammeln, zu bewerten und dann zu entscheiden - und nicht umgekehrt!“

Unter Protest hatte die CDU gemeinsam mit den Grünen die Sitzung verlassen - erst danach habe es ein Einsehen und Einlenken der Allianz gegeben. Der Antrag wird nun, wie es sich nach Auffassung der CDU gehöre, in den Ausschüssen beraten und erst dann wieder zur Entscheidung vorgelegt.

„Das hätte man einfacher haben können. Dass das Babenhäuser Stadtparlament damit wieder unnötig die Schlagzeilen der Presse füllt, tut uns leid. Doch in diesem Falle führte nur der eine Weg, nämlich der nach draußen, zum Ziel.“

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