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Stellungnahme SPD Babenhausen:

SPD-Fraktion für vernünftige Zukunftsgestaltung

Mit großer Irritation nimmt die SPD Fraktion die Stellungnahme der CDU zum Haushalt zur Kenntnis. Ein „tiefsitzender Schock“ zum zu erwartenden Haushaltsdefizit und den notwendigen Schritten zur Haushaltsplanung für 2020 überrascht nach all den Nachrichten der Vergangenheit doch sehr.

Die immensen Rückzahlungen vergangener Gewerbesteuerjahre, verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Planung von Gewerbesteuerausfällen für 2020 und folgende, wies frühzeitig auf diese entsprechende Situationen hin. Die Informationspolitik der Stadtverwaltung an dieser Stelle war vorbildlich.
Erstaunlich auch: Bürgermeisterin a.D. Coutandin wird vorgeworfen, nach jahrelangem Stillstand Investitionen getätigt zu haben. Zeitgleich wird aber der Investitionsstau als großes und zu bekämpfendes Problem der Stadt Babenhausen gesehen. Das passt nicht zusammen.
Die Gewerbesteuerrückzahlungen, die die Stadt der Art hart treffen, sind Folge einer Jahrzehnte langen Versteifung auf einzelne große Steuerzahler. Der Mittelstand hatte kaum Chancen, sich zu verbreitern. Neue Gewerbeflächen wurden nicht entwickelt, Neuansiedlungen nicht begünstigt.
Die Kosten-Nutzen-Rechnung für das Projekt Kaserne zeigt deutlich, dass nach einigen Jahren deutliche Verbesserungen des Haushalts zu erwarten sind. Wären in den vergangenen 30 Jahren derartige Projekte auch im kleineren Maßstab angegangen worden, würden wir heute haushaltstechnisch besser dastehen.
Der Schuldenabbau der vergangenen Jahre, den die CDU sich ans Revers heften möchte, findet sich in den Haushaltsplanungen der Folgejahre bereits ab 2014.
In der weiteren Argumentation der Stellungnahme der CDU wird von einer Vorfinanzierung der Kinderbetreuung in der Kaserne gesprochen. Dabei wird außer acht gelassen, dass ein Teil der Kinderbetreuung, die dort stattfindet, bereits jetzt ohne die Besiedlung für die Allgemeinheit erforderlich ist.
Magistrat und Bürgermeister sind aufgefordert, ja verpflichtet, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Hier von einer „viel zu schnellen und viel zu hohen Grundsteuererhöhung“ zu sprechen, verwundert sehr. Die Stadt Babenhausen bringt den Haushalt vergleichsweise früh ein. Dies ist gewünscht und Konsens. Finale Daten aus Wiesbaden, die im Haushalt verarbeitet werden müssen, kommen üblicherweise spät. In diesem Jahr kamen sie besonders spät. Die Reduktion der Grundsteuererhöhung auf 100 % Punkte hatte ihre Ursache in den Daten zum kommunalen Finanzausgleich aus Wiesbaden und nicht in Ansatzpunkten der CDU, die zu diesem Zeitpunkt gar keine Haushaltsanträge gestellt hatte.
Die zur Zeit vorliegenden und sehr kurzfristig eintreffenden Haushaltsanträge der CDU sind aus Sicht der SPD großteils nicht geeignet, die Haushaltsprobleme zu lösen. Weder Einsparungen im Bereich der Gesundheit noch im öffentlichen Vereinsleben sind probate Mittel der Haushaltskonsolidierung. Der fehlenden hausärztlichen Versorgung im kommenden Jahr nicht entgegenzuwirken, ist für die SPD ebenso undenkbar, wie die Streichung von Vereinszuschüssen, namentlich, wenn diese vertraglich zugesichert sind. Das Vereinsschwimmbad in Harpertshausen soll geopfert werden, ohne eine vernünftige Nachnutzung der Immobilie in einem Stadtteil mit ohnehin begrenztem Angebot. Ein solches Vorhaben wird die SPD keinesfalls mittragen. Nur konsequent wäre dann ja auch die Stilllegung von Herigar, middedrin und der inzwischen ehrenamtlich betriebenen Stadtbibliothek. Das kommt für die SPD nicht in Frage.
Für eine vernünftige Gestaltung der Zukunft unserer Stadt ist die SPD gesprächsbereit und wird sich an gemeinsamen, klugen Lösungen immer beteiligen. Eine erneute vorläufige Haushaltsführung mit den Folgen für das soziale Leben in unserer Stadt und dem Einfrieren von wichtigen Projekten für ein weiteres Jahr trägt die SPD keinesfalls mit. Die politische Verantwortung für zwingend notwendige Steuererhöhungen trägt die SPD mit, wenn damit gewährleistet ist, die Rücklagen nicht vollständig aufzubrauchen.

 

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