Haushaltsentwurf 2020: Stadtverordnetenvesammlung findet keinen Kompromiss

Eingebracht wurde der „Haushaltsentwurf 2020“ in der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019. So früh, dass er von den Stadtverordneten ausgiebig „studiert“ und erörtert werden konnte. So früh, dass die Fachbereichsleiterin Finanzen, Corinna Pirang, damals schon mitteilte, dass noch einige Daten (wie die Schlüsselzuweisung sowie die Schul- und Kreisumlage) noch konkretisiert werden müssen, da die belastbaren Zahlenwerte nicht bekannt seien. So früh, dass sowohl die Verwaltung, als auch die Kommunalpolitik mögliche Alternativen ins Auge fassen konnten. So früh, dass es nicht erforderlich gewesen wäre zahlreiche Änderungsanträge, ohne sie im Finanzausschuss zu besprechen, erst in der „entscheidenden“ Sitzung des Stadtparlamentes zu stellen.
Dass die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt am vergangenen Donnerstag (28.) nicht abschließend erörtern und beschließen würde war im Vorfeld absehbar, eine Folgesitzung wurde ja bereits festgelegt (Montag der 2.). Da am Donnerstag eine mögliche Grundsteuer B-Erhöhung nicht beschlossen wurde, waren die eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen und der vorliegende Beschlussvorschlag des Haushaltsentwurfes eigentlich hinfällig. Ein vierter Änderungsantrag zur „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020“ sollte die Problematik lösen. Aktuelle Änderungen bei der Berechnung des Gemeindeanteiles an der Umsatzsteuer wurden in der neuen Berechnung berücksichtigt und ein Haushaltssicherungskonzept wurde vorgestellt. Dieses Konzept sah eine temporäre Grundsteuer B-Erhöhung im Jahr 2021 von einhundert Prozentpunkten vor, eine Maßnahme die in den Planjahren (bis 2023) einen ausgeglichenen Haushalt darstellen würde. Der „neue Haushalt“ mit seinem Sicherungskonzept hatte den Charme, dass man damit den Gegnern einer Grundsteuer Erhöhung entgegenkam. Man verschaffte sich mit dieser Maßnahme Zeit um die Abwicklung von „Finanzmitteln aus Wiesbaden“ vorzunehmen. Mit „Engelszungen“ warb Bürgermeister Knoke am Montag für diese Vorgehensweise – um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen und eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden. Der Bürgermeister warnte vor dem „Spiel mit der vorläufigen Haushaltsführung“.
Dass er mit seinem Wunsch auf taube Ohren stoßen würde war allerdings absehbar. Die Fraktionen von CDU und Freie Wähler Babenhausen (FWB) legten sich im Vorfeld fest – es soll keine Grundsteuer erhöht werden. Sie sehen eine Grundsteuer B-Erhöhung als „Ultima Ratio“ (letztes geeignetes Mittel) an, und sahen noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Nach einem persönlichen Gespräch der CDU-Fraktion bei Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sah man sich nun bestärkt Mittel aus dem „Landesausgleichsstock“ zu beantragen (diese Förderung unterstützt Kommunen, die nicht in der Lage sind ihr Haushaltsdefizit aus eigener Kraft zu vermeiden). CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich schilderte das CDU-Engagement und die Gespräche im hessischen Finanzministerium. Wolfgang Heil appellierte während der Aussprache an alle Beteiligten „lasst uns nach Geld suchen“. Bürgermeister Knoke verwies auf eine Antragstellung besagter Fördermittel im vergangenen Jahr und der Antwort aus Wiesbaden „dafür kommt ihr nicht in Frage“. Der Förderantrag sei nun allerdings unterwegs informierte der Rathauschef, er sah in der Förderung aber nur einen „sehr dünnen Strohhalm“ an den man sich klammern könne.
Obwohl während der Aussprache zum Haushalt deutlich wurde, dass es keine Grundsteuer-Erhöhung geben wird, wurden alle elf Änderungsanträge zum Teil sehr intensiv erörtert. Zwischen der Aussprache zu den Änderungsanträgen und der abschließenden Abstimmung zum Haushalt wurden von den Fraktionen die Haushaltsreden gehalten. Diese führten stellenweise zu einer „Generalabrechnung“ und erinnerten teilweise an Wahlkampfdebatten. Die Bitte von Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) aufgrund der fortgeschrittenen Zeit (22.55 Uhr) sich kurz zu fassen, wurde allerdings nicht von jedem Redner erhört.
Kurz vor Mitternacht erfolgte dann die Abstimmung über die „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020“. Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm war sichtlich überrascht, als kein einziger Stadtverordneter für den vorgeschlagenen Haushalt votierte. Bei vier Enthaltungen (Kurt Gebhardt und Manfred Nodes von den Grünen, Anja Geißler von der FDP und der fraktionslose Adolf Breer) stimmten alle anderen Stadtverordnete gegen den Beschlussvorschlag.
Es war schon fast eine groteske Situation als in den Haushaltsreden insbesondere die Arbeit der Finanzabteilung gelobt wurde. Unisono wurde die Fachkenntnis und das Engagement von Stadtkämmerin Corinna Pirang und ihrem Team besonders positiv hervorgehoben. Einer Fachkenntnis der man im politischen Ringen um den Haushalt allerdings nicht folgen wollte. Als der genehmigungsfähige Haushalt am 26.09.2019 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung bereits eigene Sparmaßnahmen eingeplant und in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Bis zur Aussprache am Montag wurden von der Finanzabteilung zahlreiche Neuberechnung vorgenommen sowie verschiedene Varianten und Möglichkeiten ermittelt. Die Kommunalpolitiker hielten sich mit konkreten Einsparungsvorschlägen oder Ideen für eine Einnahmenverbesserung deutlich zurück. Ohne Haushalt geht es wohl nun mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das neue Jahr. Wie lange sich Babenhausen dann mit der Thematik „freiwillige Leistungen“ beschäftigen muss bleibt offen. Was bleibt ist die Hoffnung auf „Gute Nachrichten aus Wiesbaden“.       hz