Das Babenhäuser Dilemma

Vor rund 150 Jahren legten die „Gemeinderäthe Babenhausens” den nachstehenden Eid ab: „Ich gelobe und schwöre, den Amtspflichten eines Mitgliedes des Gemeinderathes nach den Bestimmungen der Gemeinde-Ordnung und resp. nach den dieselben abändernden Gesetzen und Verordnungen mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit jederzeit nachzukommen, hierbei stets nur das Wohl und Beste meiner Gemeinde vor Augen zu haben und unter keinen Umständen von Privat- oder Partei-Interessen mich leiten zu lassen.” Das Wohl und das Beste der Stadt und seiner Bürger stand somit im Mittelpunkt des Handelns der Gemeinderäte.

Und heute?
Da haben in den letzen zwei bis drei Jahrzehnten die Abgeordneten im Stadtparlament in wechselnden Koalitionen und Bündnissen Babenhausen finanziell so tief in den Graben gefahren, dass es heute schwer scheint, den Karren wieder flott zu machen. Und es braucht mir keiner zu sagen: „Das waren die anderen!” Es waren alle, auch heute noch im Parlament sitzenden Parteien beteiligt.
Und jetzt?
Jetzt erhält Babenhausen für 2016 keinen Haushalt genehmigt, weil das Finanzierungsloch zu groß ist und es erscheint sehr fraglich, ob dies mit einem Doppelhaushalt 2016/2017 gelingt.
Doch statt nun, wie von Verwaltung und Magistrat vorgeschlagen, den  sicher bitteren Beschluss zu fassen und die Grundsteuer so zu erhöhen, dass zunächst der 2016er Haushalt genehmigungsfähig wird, verweigert sich eine knappe Mehrheit des Parlaments und sucht nach Einsparmöglichkeiten. Dazu muss man sagen, dass genau diese Suche am echten Sparwillen meist derselben  Abgeordneten schon seit einiger Zeit gescheitert ist.
Was macht man, man erfindet wieder eine Kommission und Ausschüsse um zu suchen, was wieder Sitzungsgelder kostet. Was dabei in den ersten beiden Sitzungen herausgekommen ist, belegt in meinen Augen das Babenhäuser Dilemma. Man versucht mit "Kleinbeträgen"  2,5 Millionen Euro zusammenzukratzen, was vermutlich nicht gelingen wird, wie die bisher abgestimmte Summe von 60.000 Euro zeigt.
Liebe Abgeordnete, Sie wurden gewählt, um Babenhausen zu gestalten und voran zu bringen und nicht kaputt zu sparen und auch nicht, um immer nur „Nein” zu sagen. Um diesen Auftrag zu erfüllen und Ihrer Aufgabe gerecht zu werden,  gehören unter Umständen auch mutige und harte Vorschläge und Beschlüsse, um die Sie zuletzt vermutlich ohnehin nicht herum kommen.
Vor allem aber führen Sie sich den Eid von vor 150 Jahren vor Augen und vergessen Sie endlich einmal Stadtteilbefindlichkeiten und Parteiengezänk. In der ersten Runde haben Sie dies nicht geschafft und meines Erachtens das „Wohl und das Beste der Stadt” aus den Augen verloren.
Babenhausen ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, helfen sie mit Ihren Entscheidungen mit, dass dies so bleibt und  diese Eigenschaft nicht durch kurzsichtiges und wenig einsichtiges Handeln verloren geht und Babenhausen seine Anziehungskraft durch den Verlust von Attraktionen (Schwimmbad, Territorialmuseum, Märkte und Feste u.v.m.) verliert.
    Kurt Schäfer

Kommentare

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12. Juli 2016 - 11:20

Das Dilemma Babenhausen sind die Abgeordneten

Herr Schäfer durchwegs meine Meinung. Aber noch zwei Punkte dazu, - bis jetzt kein Wort und keine Idee wie die Schulden von knapp € 30 Mio reduziert werden sollen - über das Thema Einnahmenerhöhung wird seit Jahren von "allen" Parteien nur geredet, gehandelt wird aber genau gegenteilig. Die Erhöhung der Grund- sowie der Gewerbesteuer sind bestimmt kontraproduktiv und nicht der einzige Weg. Es zeigt aber doch die Hilflosigkeit und/oder Inkompetenz der Stadtverordneten. Eine weitere Einnahmequelle wäre auch, wenn die Abgeordneten die Entlohnung für Aufgaben, die sie für die Stadt ausführen abgeben würden. Denn eines ist mir aufgefallen, bei der Vergabe dieser Positionen war man sich parteiübergreifend sehr schnell einig. Auch das gibt es in Babenhausen, Einigkeit unter den Parteien.

09. Juli 2016 - 20:30

Herr Schäfer, sie fordern

Herr Schäfer, sie fordern harte und mutige Entscheidungen und wollen, dass alles so wundervoll und liebenswert bleibt, dass sich nichts verändert. Das hätte auch jemand von der SPD schreiben können.



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