Vom Arbeitskampf betroffen sind nun die Einrichtungen, in denen städtische MitarbeiterInnen des Sozial- und Erziehungsdienstes tätig sind. Die KollegInnen des ASB fallen unter einen anderen Tarifvertrag und sind nicht Teil dieses Arbeitskampfes. In dieser Woche waren von den neun Einrichtungen in Babenhausen vier Einrichtungen betroffen und mit Notgruppen besetzt. In der kommenden werden nur zwei Einrichtungen betroffen sein.
Ob und in wie weit nun die Einrichtung Ihres Kindes betroffen ist, hängt davon ab, wie viele Mitarbeiter der Stadt dort arbeiten und am Arbeitskampf teilnehmen. Die Leitungen vor Ort sind immer bemüht, einen Notdienstplatz anzubieten. Die Verfügbarkeit von Notplätzen hängt ab von den Gegebenheiten vor Ort und der Anzahl an zu betreuenden Kindern. Wenn Großeltern, Freunde und Nachbarn die Betreuung vieler Kinder in dieser Krisenzeit übernehmen können, werden hoffentlich alle weiteren Kinder einen Platz finden. Bislang haben im Schulterschluss Eltern und ErzieherInnen diese Krise gemeinsam meistern können, teilweise unter erheblichen persönlichen Anstrengungen. Einen Herzlichen Dank an alle.
Die Stadtverwaltung erfährt leider erst zum Ende der Woche, welche Auswirkungen der Streik in der kommenden Woche haben wird, welche Einrichtungen in welchem Maße betroffen sind. Auch kann die Stadt als einzelne Kommune den Verlauf der Verhandlungen nur in sehr begrenztem Umfang beeinflussen.
Nun erreichen uns Anrufe von Eltern, die es ungerecht finden, dass die Stadt von dem Streik profitiere, und dies nicht möchten. Die Stadt müsse städtischen ErzieherInnen während sie streiken kein Gehalt zahlen und hätte weniger Nebenkosten. Nach allen Diskussionen um die Finanzierung der Kinderbetreuung sollte bekannt sein, dass, die Gebühren ausschließlich in den „Topf“ Kindertagesstätten fallen und nur zweckgebunden verwendet werden dürfen. Die Stadt profitiert in der Weise, als dass sich der Fehlbetrag, den sie monatlich pro Kind zu finanzieren hat, temporär um die nicht gezahlten Gehälter an städtische Streikende im Promille-Bereich verringert.
In dem offenen Brief an die Stadt Babenhausen heißt es: „Die Stadt ist gut beraten, nach den Debatten und Auseinandersetzungen mit den Eltern um die erneute Gebührenerhöhung Ruhe einkehren zu lassen. Auch deswegen, weil sicher bald erste Gebührenrückforderungen von den Eltern ins Haus flattern.“ Warum werfen einzelne Eltern nun die Gebührenerhöhung und den Streik in eine Waagschale? Der Streik ist eine „Höhere Gewalt“, die nicht vorhersehbar ist und deren Auswirkungen für die Eltern von niemandem gewünscht ist.
Die bittere Pille der Gebührenerhöhung ist verständlicherweise noch nicht geschluckt. Seit der frühkindliche Bildungsaspekt wissenschaftlich erwiesen und mit berücksichtigt wird, wäre die logische Konsequenz, die Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten ab einem Jahr zu verstaatlichen und keine Gebühren zu erheben. Leider ist es noch nicht so weit.
Klar ist aber schon heute, dass die Ergebnisse der Auseinandersetzung des Tarifstreiks am Ende auch die städtischen Finanzen betreffen. In 2014 trug nach vorläufigen Zahlen die Kommune 4,1 Millionen Euro Personalkosten der Kinderbetreuung. Bei 636.000 Euro Gebühreneinnahme durch die Beiträge der Eltern beträgt der Deckungsgrad 11,3 % an den Gesamtkosten von 5,6 Millionen. Unser Gesamthaushaltsdefizit in 2015 ist übrigens mit 1,5 Millionen Euro geplant.
Sollte eine Erhöhung um 5 % vereinbart werden, die auch auf die ASB Mitarbeiter Anwendung findet, würden die Personalkosten um 205.000 Euro steigen. Wenn wir die Gebühren stabil halten, wäre eine Gegenfinanzierung dieser Summe beispielsweise durch 41 Punkte Grundsteuer B möglich. Der Deckungsanteil der Elternbeiträge am Gesamtaufwand würde auf 10,9 % sinken.
Die Forderungen der Menschen, die sich um unsere Kinder kümmern, wirken auf vielerlei Ebenen in unser aller Leben ein. Wir hoffen, dass wir die Streikphase weiterhin gemeinsam bewältigen, und mit einem zeitnahen Ergebnis rechnen können. Die Erzieherinnen und Erzieher, die die Betreuung unserer Kleinen in dieser prägenden Phase gestalten, haben ein Anrecht auf ordentliche Bezahlung. Es ist eine Investition in unser aller Zukunft, das steht außer Frage. Wie diese Investition bezahlt werden soll, ist die Frage. Der Bund ist aufgerufen, die Kinderbetreuung, die der Bundestag beschlossen hat, auch ordentlich zu finanzieren. Es den Städten und Gemeinden zu überlassen, ist nicht gerechtfertigt. Trotzdem wissen wir, am Ende zahlen die Steuerzahler - also wir alle.
Joachim Knoke,
Bürgermeister
Kommentare