Neues Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz: Integrationskurse im Landkreis Darmstadt-Dieburg - Kapazitäten sind bereits ausgeschöpft

In einem Brief wendet sich der Erste Kreisbeigeordneter des Landkreis Darmstadt-Dieburg Lutz Köhler an die Bundesministerin des Inneren und für Heimat Nancy Faeser und mahnt die Umsetzbarkeit des Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz an. Mit dem neu eingeführten „Chancenaufenthaltsrecht“ sind seit 1. Januar die Integrationskurse vom Gesetzgeber für weitere Gruppen geöffnet worden. Nun haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Geflüchteten aus allen Herkunftsländern, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist und unabhängig von einer Bleibeperspektive, direkten Zugang zu den Angeboten.

Volkshochschule steigert stetig das Angebot

Die Volkshochschule Darmstadt-Dieburg hatte ihr Deutschkurs-Angebot in den letzten Jahren, um den erhöhten Bedarf zu decken, deutlich gesteigert. Gab es in 2019 noch 172 Integrationskurse, so waren es 2022 bereits 219 (dies entspricht einer Steigerung von über 27%).

Angebot der Integrationskurse nicht ausreichend

Doch das Angebot für Integrationskurse im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist nicht ausreichend. Der Erste Kreisbeigeordnete Lutz Köhler bestätigt, dass es weiterhin viel zu wenig Kurse gibt und es absehbar auch keine ausreichende Versorgung mit Kursen geben kann. Gründe dafür seien zu wenig Dozentinnen und Dozenten sowie zu wenig Unterrichtsräume. Zudem würde er sich eine vereinfachte Bürokratie wünschen. „Die bedarfsgerechte Versorgung der anspruchsberechtigten Bevölkerung ist nicht mehr möglich, trotz massiver Anstrengungen seitens der kommunalen Ebene,“ schreibt Lutz Köhler in seinem Brief an Nancy Faeser.

Vorgaben des Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetzes nicht einzuhalten

„Die durchschnittliche Dauer eines Integrationskurses beträgt 1,5 Jahre. Die zeitliche Vorgabe des Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetzes ist schlichtweg nicht einzuhalten. Zudem bedarf es an Raum- und Kursleitenden-Akquise. Hierfür sind keinerlei Ressourcen vorgesehen, Räume sind häufig nicht vorhanden oder entsprechen nicht den strikten Vorgaben seitens des BAMF,“ kritisiert Lutz Köhler weiter.

Erster Kreisbeigeordnete Köhler fordert Reformen

„Der Landkreis Darmstadt-Dieburg leistet seinen Beitrag, um die hier lebenden Menschen erfolgreich zu integrieren. Dazu gehört die sprachliche Förderung. Die Vorgaben der übergeordneten Behörden müssen aber so gestaltet sein, dass die bedarfsgerechte Versorgung möglich ist. Dies ist aktuell nicht der Fall. Sowohl die quantitativen Fallzahlen als auch die bürokratischen Hürden erschweren eine gute Integration erheblich. Im Grunde bedarf es einer Reform des gegenwärtigen Integrationskurssystems“, fordert der Erste Kreisbeigeordnete Lutz Köhler die Bundesministerin Nancy Faeser ausdrücklich auf. Abschließend verweist er auf die Beschlüsse des Hessischen Landkreistages, welcher eine stärker Begrenzung und Steuerung des Fluchtgeschehens auf europäischer Ebene fordere.

mm

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