Aus dem Kasernenausschuss: Verhandlungen mit der BImA in der finalen Phase

Unter anderem muss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Kaufvertrag zustimmen. Da dieser nur einmal im Vierteljahr tagt und im September die Bundestagswahl stattfindet, ist man bestrebt den Kaufvertrag noch im April abzuschließen. Bürgermeister Knoke bestätigte, dass eine reibungslose Abwicklung noch in der laufenden Legislaturperiode angestrebt wird. Eine Zeitverzögerung in diesem Stadium wäre „außerordentlich bedauerlich“.
Die Vertragsparteien einigten sich darauf, wie das im allgemeinen Geschäftsverkehr üblich ist, über die Kaufsumme Stillschweigen zu vereinbaren. Der gefasste Beschluss des Babenhäuser Parlamentes, alle Verträge welche die Kasernenkonversion betreffen, in einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung zu besprechen, könne zwar umgesetzt werden, allerdings müsste die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn man Beträge und Summen in der Stadtverordnetenversammlung besprechen wolle.
Der Rechtsbeistand der Stadt Babenhausen, Harald Nickel, informierte die Ausschussmitglieder über die weitere Vorgehensweise. Die Stadt würde gemeinsam mit den Investoren eine Erwerbsgesellschaft oder Projektentwicklungsgesellschaft mit „städtischer Beherrschung“ (mindestens 51% der Geschäftsanteile) gründen. Durch die Erstzugriffsoption der Stadt sei diese Verfahrensweise geboten und auch bei späterer Übernahme von Geschäftsanteilen durch die Investoren sei hier eine reibungslose Abwicklung möglich.
Mit Rechtsanwalt Nickel hat die Stadt Babenhausen einen Spezialisten für solche Vertragsverhandlungen gewinnen können, der bereits mehrere Projekte dieser Art juristisch begleitet hat, so konnte er die Projekte „Südstadt Heidelberg“ und die „Pioneer Kaserne“ in Hanau bereits erfolgreich umsetzen. Nickel bestätigte die gute Zusammenarbeit mit den Investoren. Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Firma Revikon bestätigte die guten Gespräche und bezeichnete die Konversion der ehemaligen Babenhäuser Kaserne als Jahrhundertprojekt für Babenhausen. Die Firma Revikon hat bereits sechs Kasernenkonversionen erfolgreich realisieren können und er appellierte an die städtischen Gremien im Schulterschluss das Projekt schnell umzusetzen und die städtebaulichen Fragen fix zu klären. Er fasste zusammen „Es liegt an uns“.
Aus den Reihen des Kasernenausschusses wurden Fragen bezüglich der Kosten für das Vorhaben gestellt, da ein Mehraufwand von 60T€ (von 40T€ auf 100T€) für die Konversion im Haushalt 2017 dargestellt werden soll. Mit diesen Geldern solle die reibungslose Abwicklung gewährleistet werden schilderte Bürgermeister Knoke, der die Kosten für die Stadtplanung, die juristische Beratung und die Abwicklung der verschiedenen Prozesse als Grund für diesen Antrag nannte. Wolfgang Heil, Fraktionsvorsitzender der FWB, fragte auf welchen Betrag sich denn die bislang aufgelaufenen Kosten summiert hätten. Diese Frage konnte an diesem Abend nicht beantwortet werden, worauf Rüdiger Thierolf (FWB) eine Zustimmung des Antrages ohne Aufstellung der seitherigen Kosten als „unseriös“ bezeichnete. Die vorgebrachten Aussagen seien ihm zu schwammig und er könne daher dem Antrag nicht zustimmen. Stefan Beitlich bekräftigte, dass sie als Investoren komplett transparent und offen seien und für Besprechungen und Fragen gerne zur Verfügung stehen.
Im Ausschuss einigte man sich, dass ein Ablaufplan erstellt wird, der den Fraktionen als Diskussionsgrundlage zugestellt wird. Die dort aufkommenden Fragen werden dann an den Ausschussvorsitzenden weitergeleitet, der diese zusammenfasst, damit in einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung alle offenen Punkte besprochen werden können.       hz