„Blickwinkel der Neuen“: Anja Geißler und Milena Scinardo im Interview

BZ: Wie haben Sie dann den Wahlkampf erlebt? Als Neueinsteiger war das bestimmt nicht einfach.

Milena Scinardo: Für mich war die Frage wichtig „Wie erreichen wir die Menschen mit unseren Themen?“ Ein wichtiges Thema, das wir im Wahlkampf herausstellen wollten war „Veränderung der politischen Kultur in Babenhausen“. Durch meine Erfahrungen im Marketingbereich konnte ich mich hier gut einbringen. Mit neuen Ideen, wie die fahrbare gelbe Litfaßsäule und die Buttons „Ich liebe Babenhausen“ wollten wir zeigen „Hier sind wir!“ und unsere Themen vermitteln.

Anja Geißler: Das Miteinander, die Kommunikation wo man sagt, bei manchen Dingen braucht man nur seinen gesunden Menschenverstand nutzen. Das Thema hat sich herauskristallisiert, als wir verschiedene Themen besprochen haben. Man sollte viele Gegebenheiten mit seinem gesunden Menschenverstand angehen.

BZ: Dann war die Wahl und die FDP hat ihr vorangegangenes Ergebnis mehr als verdoppelt und drei Sitze gewonnen. Das heißt, die Themen politische Kultur und gesunder Menschenverstand scheinen gewirkt zu haben.

Anja Geißler: Als ich mich habe aufstellen lassen, habe ich noch gesagt: Ich muss ja erst gewählt werden. Und dann ist es ja auch tatsächlich passiert. Es ist natürlich Neuland und man muss sich in alles reinarbeiten. Das funktioniert in unserer Fraktion allerdings sehr gut, die Themen gemeinsam zu bearbeiten.

Milena Scinardo: Ich glaube ein Erfolgsfaktor war, dass wir neben „alten Hasen“ auch viele neue und junge Gesichter aufgestellt haben. Während des Wahlkampfes haben wir sehr gut zusammengearbeitet,  es war eine gute Stimmung und ein tolles Miteinander. Ich konnte mich als Neuling auch sehr gut einbringen. Diese Zusammenarbeit spiegelte sich dann auch in unseren Aktionen wider.

BZ: Fünf Wochen nach der Wahl war dann die konstituierende Sitzung. Viele neue Gesichter, unbekannte Abläufe und eigentlich alles neu. Mit einem „Herzlich Willkommen“ bekamen sie dann auch noch den Haushalt 2016 in die Hand gedrückt. Wie fühlt man sich da so?

Anja Geißler: Einfach Neuland, an welches man sich herantasten muss.

Milena Scinardo: Ein großer unbekannter Zahlenapparat mit unbekannter Struktur, dass wirft einen erst einmal um. Dann hatten wir den dicken Ordner zuhause und denkt „wie gehe ich hier am besten vor?

BZ: Von der Verwaltung oder der Politik erhält man da keine Schulungen oder ähnliches?

Anja Geißler: In einem Gespräch mit Bürgermeister Knoke meinte er, dass man so zwei Jahre brauche um den Haushalt richtig lesen zu können. Im Normalfall wird ja ein Haushalt Stück für Stück durchgearbeitet. Bei uns war das ziemlich schade, denn diese Gelegenheit wurde uns nicht gegeben. Als der Haushalt dann da war, war er ja eigentlich schon wieder weg.

Milena Scinardo: Wir haben im Kreis die „Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker“, da hat man die Möglichkeit zum Austausch mit verschiedenen Mandatsträgern und hier gibt es Ansprechpartner, bei denen man sich informieren und auch nachfragen kann. Auch über spezielle Fachliteratur habe ich mich eingelesen und eingearbeitet. Am Ende haben wir dann auch gemeinsam über einzelne Punkte diskutiert.

BZ: Es wäre also besser gewesen, den Haushalt vor der Kommunalwahl einzubringen, als ihn den zahlreichen Neulingen in der Stadtverordnetenversammlung zu präsentieren?

Milena Scinardo:  April ist für die Einbringung des Haushaltes eigentlich viel zu spät. Hätten wir den Haushalt früher erhalten, dann hätte dies auch sicherlich im Wahlkampf eine Rolle gespielt. Vor allem hätte man als Kandidat auch Aussagen bzw. Fragen wie „Was will ich als Kandidat für den Haushalt 2016 bewirken oder ändern?“ beantworten können. Im Wahlkampf  war der Haushalt so eine Art „Black-Box“. Aber neben dem Haushalt gibt es für uns Neue Kommunalpolitiker auch andere Themen. Zum Beispiel die Geschäftsordnung. Welche Art von Anträgen gibt es? Wie verhalte ich mich im Stadtparlament richtig? Eine Vorstellungsrunde für die Neuen wäre sicherlich auch gut gewesen.

Anja Geißler: Eigentlich sollten die Alten die Neuen einleiten, hat Bürgermeister Knoke einmal gesagt, aber wir haben keine Fraktionsmitglieder die bereits im Stadtparlament engagiert waren. Milena und ich sind ganz neu und Manfred Willand war vorher im Magistrat. Dieses „was darf ich, was darf ich nicht“, das kleine 1x1 für neue Kommunalpolitiker das fehlte schon.

Milena Scinardo: Was ich so als Neue unterschätzt habe ist die Arbeit, die im Vorfeld und in der Vorbereitungen auf Sitzungen anfällt. Es ist nicht nur da sitzen und die Hand heben oder nicht heben. Die Vorbereitung ist sehr zeitintensiv und wir als kleine Fraktion, teilen uns die Themen so gut wie möglich –themenbezogen- auf. Für die Vorbereitungen und vor allem für die Zusammenstellung von Informationen geht so manche Stunde drauf. Und an die Informationen ranzukommen ist nicht immer einfach. Wenn das etwas flüssiger laufen würde, wäre manches viel besser.

Anja Geißler: Das Problem war ja auch, dass der Haushalt gar nicht genehmigungsfähig war und dann die vielen Anträge von CDU und FWB kamen. Man konnte nicht in Ruhe arbeiten um sich einzufinden, sondern musste anfangen zu reagieren. Ich denke auch, die Weitsichtigkeit fehlte hier, man konnte nicht an dem Gesamten Haushalt arbeiten, sondern immer nur an einzelnen Themen.
Milena Scinardo: Die konstituierende Sitzung lief ja noch ganz harmlos ab. Da wurden die Pöstchen verteilt und es war noch alles gut.

BZ: Da sind wir dann bei der zweiten Sitzung des Stadtparlaments, da wurden die Vertreter für die verschiedenen Verbandsversammlungen gewählt und anschließend wurde der Bebauungsplan Frauenborn vorgelegt. Jetzt komme ich auf die politische Kultur zurück und den Einstieg in die „Babenhäuser Verhältnisse“. Ein Vorgang der schon lange Zeit durch das Parlament geisterte bekamen nun die Neuen vorgelegt. Wie war das?

Milena Scinardo: Für mich stellte sich die Frage, was ist da eigentlich gelaufen? Anhand der Drucksache an sich konnte man die Vorgeschichte nicht erkennen. Man musste sich über die Abläufe der Vergangenheit selbst informieren, um sich ein Gesamtbild machen zu können um am Ende zu entscheiden mit welchem Abstimmungsverhalte ich mich hier richtig fühle bzw. wie kann ich das mit einem guten Gewissen entscheiden, gerade bei dieser Vorgeschichte. Ich bin da sehr schnell zu dem Entschluss gekommen, hier muss ein Schlussstrich gezogen werden, sonst gibt das eine „never ending Story“, die uns nicht weiterbringt. Wir brauchen hier eine Lösung, denn sonst tragen wird die Grabenkämpfe der Vergangenheit, noch in diese Wahlperiode rein.

Anja Geißler: Ganz wichtig war hier auch unsere Entscheidung, bei uns kann in der Fraktion jeder frei entscheiden. Bei diesem Punkt wurde dies ganz deutlich, wir hatten dafür, dagegen und Enthaltung. Wir diskutieren in der Fraktion alles aus, aber trotzdem kann jeder frei entscheiden. Man trifft hier aber auch Entscheidungen, bei welchen man sagt, wenn ich andere Informationen gehabt hätte, dann wäre sie vielleicht anders ausgefallen. Natürlich gab es bei uns auch die Überlegung das Grundstück zu verkaufen um den städtischen Haushalt zu entlasten. Wir mussten eine Entscheidung treffen über Dinge, die schon Jahre vorher nicht richtig gelaufen sind und es war hier wichtig einen Schlussstrich zu ziehen und das war schwierig.

BZ: Kann man alle Fragen innerhalb der Fraktion lösen oder gibt es auch Ansprechpartner in der Verwaltung?

Milena Scinardo: Man ist schon auf die Informationen aus der Verwaltung angewiesen und man hat als Stadtverordneter auch das Recht die Informationen einzufordern. Ich habe das bei einem Vorgang gemacht und erhielt auch die gewünschten Daten. Diese Daten gingen an alle Stadtverordneten und ich dachte, aha, dann ist es Usus, wenn eine Anfrage gestellt wird, bekommen alle Stadtverordneten die Information zur Verfügung gestellt. Das ist auch in Ordnung. Parallel habe ich aber mitbekommen, dass dies nicht immer so gehandhabt wird.

Anja Geißler: Wenn  man eine Anfrage stellt, will man immer sehr schnell die Antwort erhalten, weil man die Angelegenheit ja schnell bearbeiten möchte. Da bekommt man schon mal das Gefühl, es geht nicht voran.

BZ: Sie haben vorhin gesagt, man kann häufig nur reagieren, bei einem Punkt haben Sie aber agiert. Die Zweitwohnungssteuer wurde durch die FDP eingebracht. Mehr oder weniger erfolgreich, denn ursprünglich wurde ja mit ganz anderen Beträgen gerechnet?

Milena Scinardo: Genauso war es. Wir haben eine Anfrage gestartet um zu wissen wie viele Bewohner haben wir mit Erst- bzw. Zweitwohnsitz. Die erste Antwort lautete, wir haben Viertausend Einwohner mit Zweitwohnsitz in Babenhausen. Da hab ich gedacht, Wow, soviel? Das ist ja mehr als ein Viertel... Das kam mir sehr viel vor und da habe ich telefonisch nachgefragt, sind Sie sicher mit viertausend? Da kam die Antwort: „Bei den viertausend handelt es sich vermutlich bei zweitausend um Studenten.“ Zweitausend Studenten? Wo sind die ganzen Studenten in Babenhausen, hab ich da nur gedacht. Dann haben wir natürlich mit den Zahlen der Verwaltung gerechnet und verschiedene Szenarien ausgearbeitet. In den Berechnungen erhielten wir Beträge mit denen wir die Zweitwohnungssteuer in der aktuellen Haushaltslage als gute Sache angesehen haben, obwohl wir keine Steuererhöhungspartei sind. Aber in der aktuellen Haushaltslage brauchen wir jeden Euro und daraufhin haben wir gesagt, wir machen das. Wir haben dann den Bürgermeister in Kenntnis gesetzt und über unser Vorhaben informiert. Unseren Vorschlag fand er gut, aber zwei Tage später erhielten wir von ihm die Information, dass die Zahlen nicht richtig seien, es gäbe nur knapp neunhundert Bewohner mit Zweitwohnsitz in Babenhausen und dadurch wäre das Thema uninteressant geworden. Wir haben aber nicht locker gelassen und alles auf Basis neuer Zahlen erneut durchgerechnet. Vor der abschließenden Fertigstellung bat ich um eine Melderegisterbereinigung um valide Zahlen zu erhalten. Im Sommer als wir den Antrag im Stadtparlament eingebracht haben waren wir dann bei fünfhundertvierzig Bewohnern mit Zweitwohnsitz. Aber selbst wenn nur ein Ertrag von fünfzigtausend Euro zu erzielen wäre, man streitet im Haupt- und Finanzausschuss über zweitausend Euro für die Schuldnerberatung, da sind fünfzigtausend doch eine Hausnummer. Bekräftigt wurden wir dann durch den Rechnungshof, der auch die Zweitwohnungssteuer ins Spiel brachte. Interessanterweise bemerkte in diesem Gespräch Bürgermeister Knoke, dass wir die Zweitwohnungssteuer schon „in der Schublade hätten“. Daraufhin haben wir den Antrag auch eingebracht und schauen wie es sich entwickelt. Mit großer Mehrheit wurde der Zweitwohnungssteuer in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt.

BZ: Die Zweitwohnungssteuer ist beschlossen, wurde sie im Haushalt 2017 schon eingearbeitet? Gesehen habe ich sie nicht?

Milena Scinardo: Genauso sieht’s aus. Ich habe sie auch nicht entdecken können. Mich wundert das, denn es gab ja ein eindeutiges Votum der Stadtverordnetenversammlung. Der Beschluss ist da und wirft jetzt die Frage auf, wer setzt die Priorität? Welche Beschlüsse werden wann und wie umgesetzt? Mein erster Blick im neuen Haushalt war Budget zehn, denn ich wollte wissen mit welcher Summe sie sich niederschlägt.

Anja Geißler: Und das muss ja auf Fälle ausgewiesen werden, auch wenn wir gesagt haben es muss nicht unbedingt ab 1. Januar laufen, sie soll aber 2017 eingeführt werden und daher sich auch im 2017er Haushalt wiederfinden.
Milena Scinardo: Zumal der größte Aufwand bereits geleistet wurde. Die Erhebung, die Bereinigung, das ist bereits erfolgt und es gibt für die IT ein Modul Zweitwohnungssteuer, so dass alles standardmäßig abgewickelt werden kann.

BZ: Wenn man also noch weitere Beschlüsse findet, die vielleicht noch nicht umgesetzt wurden, dann könnte man den Haushalt 2017 vielleicht ohne Erhöhung der Grundsteuer ausgleichen?

Milena Scinardo: Die Situation, die zu dem fast ausgeglichenem Haushalt 2017 geführt hat, ist ja nicht durch Konsolidierungsmaßnahmen begründet, sondern durch höhere Schlüsselzuweisung, die die Stadt in 2017 erhalten wird. Das ist eine kleine Atempause, die man uns für das kommende Jahr 2017 „gewährt“. Der Druck ist dadurch etwas leichter, aber weitergedacht, mittel- bis langfristig gibt es noch viele Baustellen an die man ran muss.

BZ: Wichtiger Punkt ist dann immer die Gewerbesteuer. In dem Wahlkampfprogramm der FDP forderten sie, dass eine Wirtschaftsförderung erfolgen muss, die Chefsache sein soll.

Milena Scinardo: Der Fokus in den letzten Monaten wurde immer nur auf Kostenreduzierung gelegt. Eine ganz große Baustelle, die wir sehen ist das Thema Wirtschaftsförderung. Die Stadt muss aktiv werden, um die Einnahmeseite durch höhere Gewerbesteuer zu stärken. Damit meine ich nicht eine Gewerbesteuererhöhung, sondern Ansiedlung von neuem Gewerbe. Das muss mit Konzept angegangen werden. Wer sich den Jahresbericht Wirtschafsförderung zum Punkt Wirtschaftsförderung durchliest, stellt fest: viel „TamTam“ geschrieben, aber Output ist nicht erkennbar.

BZ: Ein großes Gewerbegebiet könnte auf dem ehemaligen Kasernenareal entwickelt werden. Reicht das für Babenhausen aus?

Anja Geißler: Ich denke die Gesamtstruktur der Gewerbegebiete in Babenhausen ist nicht zielführend. Mal hier was und dort was und in einer anderen Ecke von Babenhausen wieder etwas, aber ein richtiges Konzept lässt sich hier nicht erkennen. Diese Flickschusterei im Gesamten, das stört mich, da fehlt Babenhausen einfach die Struktur. Deshalb haben wir auch gesagt, das muss Chefsache sein.

BZ: Als Gewerbetreibende in der Ziegelhüttenstraße sind sie von der Situation ja auch persönlich betroffen. Alle Zulieferer müssen hier ja verschiedene Engstellen überwinden. Eine durchdachte Planung für ein Gewerbegebiet sieht wohl anders aus?

Anja Geißler: Die Hauptproblematik bei der Anfahrt in die Ziegelhüttenstraße ist die Brücke an der Turnhalle. Die Straße ist für die LKW-Fahrer und auch für die dort angesiedeltFahrschule nicht das Thema, denn es gibt ausreichend Lücken, in welche man ausweichen kann. Aber die Brücke an der Turnhalle ist nur für achtzehn Tonnen zugelassen und die LKW’s müssten eigentlich alle über den Ostring und die Justus-Arnold-Straße oder über die Fahrstraße und Platanenallee fahren, denn die dortigen Brücken haben keine Tonnage-Begrenzung.

BZ: Kommen wir zu Themen, die augenblicklich viele Babenhäuser bewegt. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung waren viele Eltern von Kindergartenkindern zu Gast um gegen mögliche Änderungen bezüglich der Betreuungszeiten und der Gebühren zu protestieren. Frau Scinardo, sie haben ja selber ein kleines Kind, wie sehen Sie das?

Milena Scinardo: Es ist schade, dass die Informations- und Kommunikationspolitik so gelaufen ist. Die neu gebildete Arbeitsgruppe tagt noch und hatte noch keine festen Gebührensätze diskutiert und in den Medien kam es so rüber als sei bereits alles fix. Man hat eine Unsicherheit bei Eltern geschaffen, da noch nicht abgestimmte Punkte nach draußen gebracht wurden. Die Einbindung der Eltern finde ich richtig. Wenn man einen kleinen Arbeitskreis hat, der nichtöffentlich tagt, spricht doch überhaupt nichts dagegen, im Gegenteil vieles dafür. Elternbeiräte sind auch dafür da. Sie vertreten die Eltern und da ist es doch wichtig sie einzubinden deren Sichtweise zu hören. Am Ende ist es wichtig, dass alle Sichtweisen auf den Tisch kommen. Das schafft auch oftmals Aktzeptanz. Die Verwaltung muss sparen, aber es gibt auch Bedürfnisse der Eltern und das muss man zusammenbringen.

BZ: Sie waren ja Mitglied in diesem Arbeitskreis. Wie ist es denn, wenn man in einem geheimen Arbeitskreis sitzt und geheime Informationen geheim beschließt und es dann ganz geheim in der Zeitung lesen muss?

Anja Geißler: (lacht) Da war die erste Frage, wo haben die denn die Zahlen her? Die Zahlen sollten wir von der Verwaltung zur Verfügung gestellt bekommen um diese in den Fraktionen zu besprechen. Am Tag der Stadtverordnetenversammlung kam dann die Information, nachdem diese bereits veröffentlicht wurde. Ich persönlich fand die Arbeit in diesem Arbeitskreis harmonisch, aber das war wohl die Naivität eines Neulings, denn wenn man dann hört wie in einer Ausschusssitzung - bei der ich leider nicht teilnehmen konnte - eigentlich nichts konstruktives rübergekommen ist und die Parteien die vorher ganz konstruktiv zusammengearbeitet haben, sich dann ganz konstruktiv geflasht haben, da braucht man dann keinen Arbeitskreis und kann es gleich im Ausschuss beraten.

Milena Scinardo: Hinter verschlossenen Türen, wenn die Öffentlichkeit nicht dabei ist, dann arbeitet man viel konstruktiver miteinander, als wenn es öffentliche Sitzungen sind. Das Parlament ist dann so eine Art Showbühne.

BZ: Dann sind wir ja wieder beim Anfang, bei der politischen Kultur. Rückblickend auf die Erfahrungen des laufenden Jahres, es gibt noch einige Herausforderungen.

Milena Scinardo: Als Neue nervt mich immer wieder diese Schuldzuweisung „ihr habt und ihr habt“. Ständig wirft man sich Sachen und Themen aus der Vergangenheit vor. Ich Neuling sage, mag sein, dass es so gewesen ist, aber jede Partei, jede Fraktion hat in der Vergangenheit einen Beitrag geleistet, dass wir heute da stehen wo wir stehen. Ich würde mir wünschen, dass wir den Blick nicht nach hinten, sondern nach vorne richten mit dem Ziel Babenhausen positiv zu gestalten. Politik ist nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind. Das erwarte ich auch nicht. Es ist mehr ein Wettbewerb von Sachargumenten. Nicht die Vorgehensweise „weil du dafür bist, muss ich dagegen sein“. Sondern tatsächlich ein Austausch, ein Wettbewerb guter Argumente würde uns in der Politik weiterbringen, auch wenn am Ende oftmals ein Kompromiss dabei herauskommt.

Anja Geißler: Das ist ja der Punkt. Diese Kommunikation miteinander funktioniert zwar, im Plenarsaal ist aber alles völlig anders. Ich persönlich finde das sehr unbefriedigend. Wenn man mit jemandem redet, muss man aufpassen, dass es am nächsten Tag nicht negativ ausgelegt wird. Oder, man stellt eine Frage und andere nehmen das auf um selber einen Antrag zu stellen, wie bei unserem Vorschlag aus dem Runden Tisch um das Schwimmbad, als eine andere Partei bis auf eine kleine Änderung den Vorschlag als „eigenen“ Antrag einbrachte.

Milena Scinardo: Genau, das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, gemeinsam etwas zu gestalten.

Anja Geißler: Das ist nicht das gemeinsam an einem Strang ziehen. Die positive Kommunikation fehlt einfach. Innerhalb der FDP ist das eine tolle Zusammenarbeit und eine harmonische Arbeit, die wünschte ich mir auch fürs Stadtparlament.
Milena Scinardo: Wenn ich ein Wunsch hätte, dass wir in der Zukunft als Fraktion wachsen, dann könnten wir mehr Themen einbringen, weil es einfacher wäre, wenn mehrere mitarbeiten und alles auf mehr Schultern verteilt werden könnte.

BZ: Apropos wünschen, wir sind in der Weihnachtszeit und das neue Jahr kündigt sich an. Was wünschen Sie sich denn als FDP Stadtverordnete für die Zukunft?

Anja Geißler: Ich wünsche mir, dass man nicht nur reagieren muss, sondern auch agieren kann. Es war nicht immer möglich alles bis zum Ende durchzudenken, daher bin ich auch froh, dass die Thematik der Kinderbetreuung nicht beschlossen wurde, es hätte eine schnelle Entscheidung getroffen werden müssen, die vielleicht nicht von Dauer gewesen wäre. Ich hoffe, dass der Haushalt schnell genehmigt wird, dass man zu der eigentlichen Arbeit kommen kann um Babenhausen vorwärts zu bringen. Sich Ziele setzen kann, um loslegen zu können.

Milena Scinardo: Ich wünsche mir, dass wir nicht nur an kurzfristige Lösungen denken, nicht ins schwarz/weiss denken geraten, sondern mittel- bis langfristige Konzepte aufstellen. Wie mit unserem Antrag zum Thema Tagesmütter, der in der nächsten Ausschusssitzung besprochen wird. Eine Idee, die Konsolidierungspotenzial bringt und bei der wir gleichzeitig Tagesmütter unterstützen können. Wir können damit das Betreuungsangebot erweitern und zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Für die Bundestagswahl 2017 wünsche ich mir natürlich auch ein gutes Ergebnis für die FDP, damit es im Bundestag wieder eine liberale Stimme gibt.

BZ: Wenn die Bundes FDP, das Ergebnis der Babenhäuser FDP erreicht, heißt es dann: Vom Neuling in der Kommunalpolitik zum Neuling in der Bundespolitik?

Milena Scinardo: Das wäre doch eine gute Sache. Dann wäre Babenhausen mit einer vierjährigen Pause weiter im Bundestag vertreten. Die Listenplätze werden erst im März auf dem Landesparteitag festgelegt. Ich freue mich auf den Wahlkampf in 2017 und empfinde es jetzt schon als tolle Erfahrung als Bundestagsdirektkandidat für die FDP präsent zu sein. Ich kann für meine politischen Aktivitäten nur dazugewinnen und daher musste ich gar nicht solange überlegen. Wenn man etwas sehr gerne macht, dann ist es keine Belastung. Das spüre ich in der Kommunalpolitik, aber auch bei meiner Arbeit auf Kreisebene. Mir macht das Spaß und ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir für die FDP ein gutes Ergebnis erzielen. Dank der Unterstützung meines wunderbaren Partners und meiner tolle Familien kann ich das alles super organisieren und es funktioniert. So ist das, wenn alle an einem Strang ziehen.