Stellungnahme SPD Babenhausen: „CDU und FWB verursachen Sozialabbau auf höchster Drehzahl”

„In den letzten Jahren war es gelungen, das Defizit schrittweise abzubauen. Trotzdem konnten traditionelle Veranstaltungen, Vereinsarbeit, Initiativen und soziale Projekte unterstützt werden. Personal- und Leistungseinsparungen in der Verwaltung und eine moderate Steuererhöhung machten dies möglich.
Der steile Anstieg der Kosten und gesetzlichen Standards für die Kinderbetreuung torpedieren inzwischen alle Sparbemühungen. Seit 2008  – die Bundesregierung beschloss den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder ab 1 Jahr – erhöhte sich der jährliche städtische Aufwand von 2,55 Millionen Euro auf inzwischen 4,3 Millionen Euro. Hinzu kommen die laufenden Unterhaltungskosten für die Gebäude von inzwischen 800.000 Euro, macht im Jahr zusammen 5,1 Millionen Euro städtischer Zuschuss. Ursachen sind die stark in Anspruch genommenen Kinder­krippenplätze, hohe Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen, zu geringe Elternbeiträge und ungenügende Landeszuschüsse.
Um diese enorme Summe aufzubringen, müssen entweder alle Bürger über eine Erhöhung der Steuern herangezogen werden – dies ist der SPD-Vorschlag. Konkret bedeutet dies z.B. für Einfamilienhausbesitzer einen steuerlichen Mehrbetrag von ca. 13 Euro im Monat. CDU und FWB lehnen dies ab.
Für einen anderen Weg hat sich die Mehrheit von CDU und FWB entschieden: alle Zuschüsse für soziales und kulturelles Engagement werden platt gemacht, Verwaltungsleistungen bis zur Handlungsunfähigkeit weiter eingeschränkt. Wohl wissend, dass trotzdem das Defizit nicht gedeckt werden kann. Im Gegenteil – je länger die unumgängliche Steuererhöhung hinausgeschoben wird, umso höher wird diese ausfallen müssen, um die zuvor entgangenen Einnahmen auszugleichen.
Ehrenamtliches Engagement, Freizeitangebote, kulturelle und soziale Projekte werden  gnadenlos rasiert. Dem sozialen und kreativen Gesicht Babenhausens verpassen CDU und FWB einen gewaltigen Tritt. Gerade in Babenhausen –mit seinem hohen Anteil an Kinderarmut, armen Rentnern und einkommensschwachen Familien – ist die Streichung dieser Angebote und Treffpunkte genau das Gegenteil von dem, was wirklich gebraucht wird. Dass CDU und FWB ausgerechnet einen sozialdemokratischen Bürgermeister zum Sozialabbau zwingen, ist besonders grotesk.
Kurz nach der Kommunalwahl feierte sich die CDU als großen Sieger – mit genau 1 Prozent mehr Stimmen als die SPD. Nun erleben wir die völlige Verweigerung von CDU und FWB, an gemeinsamen Lösungen für das Wohl unserer Stadt zu arbeiten. Außer NEINsagerei und einem weiteren Arbeitskreis gibt es keinerlei Vorschläge. Die Vorschläge und Kompromissangebote von Bürgermeister und anderen Fraktionen werden ohne Alternative abgelehnt, die Folgen achselzuckend „zur Kenntnis“ genommen. Die schriftlich vereinbarten Ziele der „Kooperation“ zwischen den beiden großen Fraktionen  werden von der CDU ignoriert – seitdem diese ihr Personal erfolgreich untergebracht hat. Offensichtlich ging es der CDU nur um Posten; wenn es um Verantwortung und Perspektiven geht, taucht sie ab.  Die SPD ist darüber entsetzt: Babenhausen hätte es verdient, dass gerade die beiden größten Fraktionen zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten.
Die SPD hat eine Liste mit einem Sparvolumen von fast 1 Million Euro vorgelegt, die soziale Eckpunkte erhalten will und trotzdem schmerzliche Einschnitte bedeutet. Für diese Liste werben wir weiterhin. Im Interesse der Babenhäuser Bevölkerung."