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Stellungnahme SPD Babenhausen:

„CDU und FWB verursachen Sozialabbau auf höchster Drehzahl”

„Immer wieder gern wird das Märchen verbreitet, dass „Jenny“ und der Neubau von Kunterbunt Verursacher des städtischen Defizits seien. Das klingt populär – hat mit der Wirklichkeit jedoch wenig zu tun. Denn das städtische Defizit liegt an den zu hohen laufenden Ausgaben für die Pflichtaufgaben der Verwaltung  – insbesondere die Kinderbetreuung  – und den immer noch zu geringen Gewerbesteuereinnahmen. Die Zuschüsse für „freiwillige Aufgaben“ wie Vereinsförderung und Wirtschaftsförderung machen nur einen Bruchteil der Ausgaben aus.“ Mit diesem Statement schaltet sich SPD-Vorsitzende Simone Kirchschlager in die Babenhäuser Haushaltsdebatte ein.

„In den letzten Jahren war es gelungen, das Defizit schrittweise abzubauen. Trotzdem konnten traditionelle Veranstaltungen, Vereinsarbeit, Initiativen und soziale Projekte unterstützt werden. Personal- und Leistungseinsparungen in der Verwaltung und eine moderate Steuererhöhung machten dies möglich.
Der steile Anstieg der Kosten und gesetzlichen Standards für die Kinderbetreuung torpedieren inzwischen alle Sparbemühungen. Seit 2008  – die Bundesregierung beschloss den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder ab 1 Jahr – erhöhte sich der jährliche städtische Aufwand von 2,55 Millionen Euro auf inzwischen 4,3 Millionen Euro. Hinzu kommen die laufenden Unterhaltungskosten für die Gebäude von inzwischen 800.000 Euro, macht im Jahr zusammen 5,1 Millionen Euro städtischer Zuschuss. Ursachen sind die stark in Anspruch genommenen Kinder­krippenplätze, hohe Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen, zu geringe Elternbeiträge und ungenügende Landeszuschüsse.
Um diese enorme Summe aufzubringen, müssen entweder alle Bürger über eine Erhöhung der Steuern herangezogen werden – dies ist der SPD-Vorschlag. Konkret bedeutet dies z.B. für Einfamilienhausbesitzer einen steuerlichen Mehrbetrag von ca. 13 Euro im Monat. CDU und FWB lehnen dies ab.
Für einen anderen Weg hat sich die Mehrheit von CDU und FWB entschieden: alle Zuschüsse für soziales und kulturelles Engagement werden platt gemacht, Verwaltungsleistungen bis zur Handlungsunfähigkeit weiter eingeschränkt. Wohl wissend, dass trotzdem das Defizit nicht gedeckt werden kann. Im Gegenteil – je länger die unumgängliche Steuererhöhung hinausgeschoben wird, umso höher wird diese ausfallen müssen, um die zuvor entgangenen Einnahmen auszugleichen.
Ehrenamtliches Engagement, Freizeitangebote, kulturelle und soziale Projekte werden  gnadenlos rasiert. Dem sozialen und kreativen Gesicht Babenhausens verpassen CDU und FWB einen gewaltigen Tritt. Gerade in Babenhausen –mit seinem hohen Anteil an Kinderarmut, armen Rentnern und einkommensschwachen Familien – ist die Streichung dieser Angebote und Treffpunkte genau das Gegenteil von dem, was wirklich gebraucht wird. Dass CDU und FWB ausgerechnet einen sozialdemokratischen Bürgermeister zum Sozialabbau zwingen, ist besonders grotesk.
Kurz nach der Kommunalwahl feierte sich die CDU als großen Sieger – mit genau 1 Prozent mehr Stimmen als die SPD. Nun erleben wir die völlige Verweigerung von CDU und FWB, an gemeinsamen Lösungen für das Wohl unserer Stadt zu arbeiten. Außer NEINsagerei und einem weiteren Arbeitskreis gibt es keinerlei Vorschläge. Die Vorschläge und Kompromissangebote von Bürgermeister und anderen Fraktionen werden ohne Alternative abgelehnt, die Folgen achselzuckend „zur Kenntnis“ genommen. Die schriftlich vereinbarten Ziele der „Kooperation“ zwischen den beiden großen Fraktionen  werden von der CDU ignoriert – seitdem diese ihr Personal erfolgreich untergebracht hat. Offensichtlich ging es der CDU nur um Posten; wenn es um Verantwortung und Perspektiven geht, taucht sie ab.  Die SPD ist darüber entsetzt: Babenhausen hätte es verdient, dass gerade die beiden größten Fraktionen zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten.
Die SPD hat eine Liste mit einem Sparvolumen von fast 1 Million Euro vorgelegt, die soziale Eckpunkte erhalten will und trotzdem schmerzliche Einschnitte bedeutet. Für diese Liste werben wir weiterhin. Im Interesse der Babenhäuser Bevölkerung."

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Kommentare

immer diese Vergesslichkeit

"In den letzten Jahren war es gelungen, das Defizit schrittweise abzubauen." - mit dem Ergebnis dass die Schulden immer weiter gestiegen sind - das nenne ich eine äußerst erfolgreiche Sparpolitik. "2008=2,55 Mio und 2016=5,1 Mio Kindergartenkosten und dafür nur 13 Euro mehr pro EFH. - Die Grundsteuer wurde aber in dieser Zeit schon von 320 auf 495 Punkte erhöht und außerdem wurden wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt. Wie oft wollen sie noch die 13 Euro von uns haben? Bei der Ursachenfindung reicht ihr Gedächtnis weit zurück, aber bei den Kosten die sie uns Bürgern aufdrücken scheinen sie etwas vergesslich zu sein. "Die SPD hat eine Liste mit einem Sparvolumen von fast 1 Million Euro vorgelegt" - wo liegt sie denn für die Allgemeinheit sichtbar? Könnten sie die nicht auf ihrer Parteihomepage veröffentlichen damit sie jeder sehen kann ob und wie die 1 Mio zustande kommt, denn bei der Bürgerversammlung kam ich bei weitem nicht auf 1 Mio.? Und sollte das stimmen was die CDU gerade geschrieben hat, als Zitat des Rechnungshofes: „Babenhausen verfügt über viele freiwillige Leistungen, die eine Stadt dieser Größenordnung haben kann, aber nicht haben muss.“ - Wenn ich kein Geld habe dann kann ich mir auch keinen Sekt kaufen sondern muss mich mit Mineralwasser begnügen. Wenn die Bürger wollen, dass dafür Geld ausgegeben wird, dann werden sie sicherlich eigenständig etwas dafür geben und wenn sie nicht wollen dass dafür Geld ausgegeben wird, dann haben sie auch keine Lust darauf von ihnen dazu gezwungen zu werden. Wieso ist es übrigens nicht möglich, dass Babenhausen mal die Abschlüsse der letzten 5 Jahre veröffentlicht. Zu viel zu verbergen oder nicht fähig genug?

Im Interesse der Babenhäuser Bevölkerung?

Jetzt schlägt es 13! War es im Interesse der Babenhäuser Bevölkerung das der Wasserturm für 1 Euro verscherbelt wurde? War es im Intersse der Babenhäuser Bevölkerung das Luxuskindergartenbauwerke gebaut wurden? War es im Interesse der Babenhäuser Bevölkerung das unsinnige Schiffe in das Schwimmbad gestellt wurden? Nein. Das habt Ihr liebe Stadtverordnete angerichtet, egal welcher Partei Ihr angehört. Habt endlich Rückgrat und gebt eure eigenmächtig gemachten Fehler zu. Alles andere steigert nur noch mehr die Wut der BABENHÄUSER BEVÖLKERUNG. In diesem Sinne...

Märchenstunde

Eine weitere Märchenstunde der SPD. Wann fängt diese Partei endlich an Politik für uns Bürger zu machen und hört mit der Selbstdarstellung auf? Fünf Jahre Desaster und nun versucht man anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Warum wohl der FWB seine Mitarbeit in der Allianz aufgegegebn hat? Zu mehr als Schuldzuschiebungen reicht es wohl bei der SPD nicht mehr. Wann zieht dieser Bürgermeister endlich die Konsequenzen. Hören sie mit der Jammerei auf und tun sie ihre Arbeit oder treten sie zurück. Als erstes sollten sie aufhören jede Woche ihre Selbstdarstellung in dieser Zeitung zu präsentieren.

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