Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen zur Haushaltssituation: „Das können wir den Bürgern nicht zumuten”

„Während der Bürgermeister als Spitze der Verwaltung die Grundsteuer B deutlich und für alle Bürger spürbar hochzuschrauben gedenkt und die Familien über eine erneute Erhöhung der Kitagebühren weiter zur Kasse bitten will, lehnen wir diesen Weg des Löcherstopfens ab. Die Stadt und die Verwaltung können in der Lage sein, die Einsparungen ohne die Beteiligung von Bürgern zu erreichen. Und das muss die Stadt auch schaffen, um nicht das Vertrauen der Bürger zu verlieren. Wir haben einen gangbaren Weg vorgezeichnet.“  Einen 10-Punkte-Plan hat die Arbeitsgruppe vorgelegt. Am Ende stehen knapp 520.000 Euro Einsparungen, die ausnahmslos im Verwaltungsbereich erzielt werden (siehe Tabelle).
1. Die städtische Wirtschaftsförderung soll eine Etatkürzung um 50.000 Euro erfahren und künftig mit einem Budget von 100.000 Euro auskommen. Dazu schreibt die CDU: „Die Ausgaben der Wirtschaftsförderung sind in den letzten Jahren um ein Vielfaches gestiegen, ohne einen nennenswerten Beitrag für die Stadt zu erzielen, wie etwa die Ansiedlung neuer Gewerbeunternehmen. Aus diesem Grunde sollte die städtische Wirtschaftsförderung als strategisches Instrument ausschließlich darauf ausgerichtet sein, eine Sicherung bzw. Mehrung der städtischen Einnahmen nachweislich zu gewährleisten. Wirtschaftsförderung muss „Chefsache” sein! Die erfolg-reichen Beispiele in Eppertshausen und Schaafheim belegen, wie wichtig die Wirtschaftsförderung in den Augen der CDU dort ist - die Bürgermeister der Gemeinden setzen genau dies um. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung muss der Stadt finanzielle Spielräume zur Erbringung freiwilliger und öffentlicher Leistungen ermöglichen. Das verbleibende Gesamtbudget in Höhe von ca. 100.000 Euro halten wir für diese Funktion mehr als ausreichend.“
2. Größtes Einsparpotential sieht die CDU beim I-Punkt, der Anlaufstelle für Touristen im Rathaus: „Ein i-Punkt ist das berühmte „nice to have“ vor allem in Städten mit einem großen touristischen Zulauf. Vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage kann sich Babenhausen diesen touristischen Anlaufpunkt leider nicht leisten und muss versuchen, die dort angebotenen Dienstleistungen zu verlagern oder einzustellen. Die Stadt ist jahrzehntelang ohne einen besonderen touristischen I-Punkt ausgekommen. Es werden damit keine wirtschaftlichen Vorteile im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung erreicht. Deshalb soll der I-Punkt geschlossen werden.“ Mehr als 135.000 Euro würde die Verwaltung hierdurch einsparen.
3. Kürzungen im Bereich Kulturpflege um 25.000 Euro. „Damit sind wir wieder beim Etat 2013 für diesen Bereich. Auf Basis der Ausgaben vor zwei Jahren kann auch weiterhin eine erfolgreiche Kulturpflege durchgeführt werden. Das Kulturangebot ist zweifellos ein wichtiges Merkmal einer Stadt. Eine attraktive und vielfältige Kulturlandschaft zieht Menschen an und kann ein bedeutender Wirtschaftszweig sein. Der städtische Haushalt erlaubt hier allerdings keine weiteren Kostensteigerungen.“
4. Die Stadtbücherei soll mit der Bücherei in der Joachim-Schumann-Schule verschmolzen werden. Spareffekt: 50.000 Euro. „Damit bleibt das vielfältige Angebot erhalten und kann durch das Zusatzangebot der Schule ergänzt werden. Außerdem können an der Schule tägliche Öffnungszeiten angeboten werden. Ein Etat in Höhe von ca. 15.000 Euro für eine eventuell erforderliche personelle Unterstützung bleibt erhalten“
5. Etatkürzung bei der Bau- und Stadtplanung um 100.000 Euro. „Das Budget der Bau- und Stadtplanung ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Es soll deshalb eine angemessene Kürzung erfolgen. Der dann noch zur Verfügung stehende Etat liegt noch deutlich über dem Etatansatz des Jahres 2014.“
6. Sparen bei der Straßenbeleuchtung kann 25.000 Euro Ersparnis bringen. „Die Kosten der vorhandenen Straßenbeleuchtung sollen um 10 Prozent verringert werden. Dafür sind angemessene Maßnahmen durch die Verwaltung einzuleiten.“
7. Ohne Kündigungen Personalkosten einsparen: „Es ist unabdingbar, bei der herrschenden Haushaltssituation Personalkosten einzusparen. Deshalb sollen 1,5 Stellen  - ohne Kündigungen -  bis zum 01.01.2017 gestrichen werden.“ Ersparnis: 75.000 Euro.
8. Budgetkürzung um 60.000 Euro im Wirtschaftsplan Bauhof. „Hier ist das Budget in den letzten Jahren stetig gewachsen. Es soll deshalb eine Kürzung auf Basis des Etatansatzes 2015 um 2,5 Prozent erfolgen.“
9. Budgetkürzung im Wirtschaftsplan Immobilien, Ersparnis 80.000 Euro. „Auch hier soll eine Kürzung auf Basis des Etatansatzes 2015 um 2,5 Prozent erfolgen.“
10. Keine Mehreinnahmen über Gebühren bei der Kinderbetreuung. Hier verfolgt die CDU ihren strikten Weg der Entlastung junger Familien. „Die geplante Erhöhung der KITA -Beiträge um weitere 3 Prozent ist für die Eltern eine nicht zumutbare Erhöhung, zumal die Stadtverordneten bis 2018 stabile Beiträge beschlossen hatten, mit jährlichen Beitragserhöhungen von 2 Prozent ab 2015. Dabei muss es auch bleiben. Wir sagen NEIN zu einer erneuten Gebührenerhöhung. Es geht auch ohne!“
Dass es ohne Gebühren- und Steuererhöhungen geht, zeigt die Summe der Einsparungen: Obwohl 83.000 Euro Mehreinnahmen durch erhöhte Kitagebühren bereits in der Rechnung abgezogen wurden, bleiben mehr als 500.000 Euro übrig, die gespart werden würden. „Damit haben wir die Vorgaben der Kommunalaufsicht mehr als erreicht - und die Bürger an keiner Stelle zusätzlich zur Kasse gebeten.“ Dies gelte für die Kitagebühren genauso wie für die Grundsteuer B, bei der man dank der Einsparungen im Verwaltungsbereich auf die geplante drastische Erhöhung verzichten könne. Hier sieht die Allianz für Babenhausen (SPD, FWB, FDP) eine Erhöhung von 495 auf 620 v. H.. „Das können wir den Bürgern nicht zumuten“, sagt die CDU.
„Wir haben in unserem Maßnahmenkatalog die soziale Verträglichkeit an oberste Stelle gesetzt. Unsere vorgeschlagenen Sparmaßnahmen müssen die Stadtentwicklung in keiner Weise negativ beeinflussen. Durch entsprechende Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung müssen die betroffenen freiwilligen Leistungen nicht gänzlich wegfallen, sondern sie können aufgefangen werden. „Hier seien Realismus und Kreativität genauso gefragt wie ein klares Bekenntnis zum sozialverträglichen Sparen.
Bis 2017 muss die Umsetzung der Sparvorschläge erreicht sein, um ihre Einsparwirkung im Haushalt zu erzielen. „Am 26.03.2015 steht der Haushalt 2015 in der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss. Wir als CDU stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan unter der Bedingung zu, dass unsere Handlungsempfehlungen aus dem Zehn-Punkte-Plan strikt umgesetzt werden. Die Stadt braucht für ihre Handlungsfähigkeit unsere Zustimmung zum Haushalt 2015. Aber mehr noch braucht sie einen klaren und verantwortungsvollen Weg raus aus der Schuldenfalle.“