Stellungnahme der Jungen Union Darmstadt-Dieburg: Konsequenzen nach der Hessenwahl

Die Junge Union Darmstadt-Dieburg sieht das Wahlergebnis (CDU 27%) der Landtagswahl am vergangen Sonntag als sehr enttäuschend und nicht zufriedenstellend an. Insbesondere die Niederlagen der CDU Kandidaten Lutz Köhler und der langjährigen Landtagsabgeordneten Karin Wolff in den Wahlkreisen 50 und 52 (Darmstadt-Dieburg I, Darmstadt-Stadt II) sind für uns sehr schmerzlich. Wir freuen uns jedoch auch, dass Manfred Pentz das Direktmandat in seinem Wahlkreis (Darmstadt-Dieburg II) gewonnen hat und für einen engagierten Wahlkampf und bürgernahe Politik belohnt wurde.

Um in der Zukunft weitere Stimmenverluste für die CDU zu verhindern, fordern wir eine genaue und gründliche Analyse des Wahlkampfes und der Außendarstellung der christdemokratischen Politik der vergangenen Jahre in Bund und Land. Es ist nicht zu dementieren, dass insbesondere die Bundespolitik einen entscheidenden Einfluss auf die Landtagswahl in Hessen hatte.
Wir als Wahlkämpfer der CDU haben aus den Gesprächen mit Bürgern, Bekannten und Familien, den Erfahrungen aus der Bundeswahl 2017 und den Veranstaltungen in diesem Wahlkampf viele Punkte, die den Bürgern wichtig sind, mitgenommen. Aufgrund der Erfahrungen und Gespräche im Landtagswahlkampf fordern wir daher folgendes:

Nachfolge Angela Merkels zum CDU Parteivorsitz
Wir begrüßen die Entscheidung Angela Merkels nicht erneut zum CDU Vorsitz anzutreten und freuen uns über den angestoßenen Erneuerungsprozess in der CDU Deutschlands. Wir begrüßen jedoch auch, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleibt, damit die Stabilität der Bundesregierung und Deutschlands gewährleistet wird. Zudem freuen wir uns darüber, dass am Bundesparteitag im Dezember eine möglichst große Anzahl an Kandidaten für den Parteivorsitz kandidiert. „In der Anzahl der bisherigen möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz sehen wir eine große Chance“, so der Kreisvorsitzende Nils Zeißler. Daher befürworten wir auch den Entschluss der Bundeskanzlerin keinen Kandidaten aktiv zu unterstützen. „Wir begrüßen die Forderung des CDU Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg an die Bundespartei sogenannte Regionalkonferenzen zu veranstalten, auf denen sich die Kandidaten den Mitgliedern präsentieren und ihr Zukunftsprogramm ‚CDU 2025‘ vorstellen“, so Nils Zeißler.

Personelle Konsequenzen nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen
Die Konsequenzen der Wahl dürfen sich jedoch nicht nur auf personelle Fragen im Bund begrenzen. In den vergangenen Jahren und Monaten haben sich innerhalb der Partei mehrere Lager gebildet, die die Einheit der Volkspartei gefährden. „Wir brauchen innerhalb der Union weder eine ‚Union der Mitte‘ noch eine ‚Werte Union‘“, führt das Kreisvorstandsmitglied Mark Kirschbaum aus. „Wir brauchen eine neue Diskussionskultur in der CDU. Es muss in Zukunft auch möglich sein, strittige Sachfragen ordentlich, ausführlich und sachlich zu diskutieren“, so Mark Kirschbaum weiter. Die Junge Union Darmstadt-Dieburg fordert daher für die Zukunft, dass die CDU in Sachfragen vermehrt klare und konkrete Positionen übernimmt. Diese sollen klar, verständlich, kommuniziert und erklärt werden. „Die CDU muss sich stärker von anderen Parteien abgrenzen und zu mehr Themen ihre Haltung klarmachen“, fordert der Kreisschatzmeister Max Burger.

Klare Position zum Umweltschutz
Für immer mehr Bürgerinnen und Bürger wird das Thema Umweltschutz zentraler Bestandteil ihrer Wahlentscheidung. Trotz vieler guten Maßnahmen in der Vergangenheit, tut die CDU aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht genug für den Umweltschutz. Wir denken der Grund hierfür liegt darin, dass die CDU in der Vergangenheit keine bundesweit einheitliche Lösung für dieses Problem präsentiert hat. Daher fordern wir die gesamte CDU (Bund, Land, Kommunen) auf, sich auf eine klare Position bzw. Lösungsweise zum Thema Umweltschutz öffentlich wirksam zu positionieren. Wir hoffen hierdurch, dass Umweltschutz von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr allein als Kernthema der Grünen gesehen wird, sondern auch unmittelbar mit der CDU verbunden ist. Hierbei würden wir als Junge Union Darmstadt-Dieburg eine hauptsächlich auf marktwirtschaftliche Instrumente setzende Lösung (z.B. CO2-Zertifikate für den gesamten Ausstoß von CO2) begrüßen. Eine solche marktwirtschaftliche Lösung, bietet in unseren Augen den Vorteil, dass sie nicht auf einschränkende Verbote, sondern auf finanzielle Anreize zu umweltfreundlicheren Handeln setzt. Eine solche Lösung wäre sowohl effizienter, als auch gut wirtschaftlich vertragbar.

Mehr Junge Kandidaten für die CDU Hessen
In einer Volkspartei wie der CDU ist es wichtig, dass Wähler aus allen Lebenslagen angesprochen werden, so auch jüngere Wähler. Um dies zu erreichen ist es wichtig, dass auch junge Abgeordnete der CDU im Landtag vertreten sind. Wir freuen uns darüber, dass wir in unserem Kreisverband in zwei von drei Wahlkreisen mit Lutz Köhler und Manfred Pentz zwei junge Kandidaten stellen konnten. Trotzdem hat es hessenweit lediglich zwei Kandidaten der CDU unter 35 Jahren gegeben. Daher schlagen wir vor, jüngere Mitglieder als Ersatzkandidaten Erfahrungen sammeln zu lassen und sie so für die Zukunft aufbauen zu können.

„Insgesamt ziehen wir aus der Wahl ein gemischtes Fazit. Zum einen haben die Wähler und Wählerinnen uns klar und deutlich gezeigt, dass sie aktuell mit uns als CDU unzufrieden sind. Zum anderen haben wir die Hoffnung, dass diese Wahl als Weckruf dient und die nächste Wahl für die CDU einen positiveren Ausgang findet“, so die Pressesprecherin Patricia Baltes abschließend.  (JU)

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