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Stellungnahme FWB:

Selbstanzeige des Magistrates liefert nur die halbe Wahrheit

Entgegen den offiziellen Rathausmeldungen hat die Selbstanzeige des Magistrates keinerlei Entlastung in der Angelegenheit „Frauenborn“ gebracht. Die Staatsanwaltschaft hat selbst die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt und damit auch „keine weitere Aufklärung des Sachverhaltes“ betrieben. Wie bereits von der FWB in der Stadtverordnetenversammlung klar festgestellt wurde, wird auch in dem Schreiben deutlich betont, dass die Verantwortung politischer Entscheidungen bei den städtischen Gremien liegt, und dessen disziplinarrechtliche Überprüfung in der Zuständigkeit der Kommunalaufsicht und des Regierungspräsidiums liegen.

Es lag von Beginn an auf der Hand, dass die Selbstanzeige eine aufwendig vorbereitete juristische Nebelkerze war, die nach eigener feinsäuberlicher Selektion der Akten für die Ermittlungsbehörden, weniger einer transparenten Aufklärung dienen sollte, als die Angelegenheit weiter zu verschleiern und zu verschleppen. Insgesamt ist daher die bisherige Aufklärungsarbeit des Magistrates mit der der FIFA-Ethikkommission zur WM-Vergabe an Katar gleichzusetzen.
Der ausschließlich von der FWB geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss ist und bleibt der einzig gebotene Weg, für die Öffentlichkeit die nötige Aufklärung und Transparenz in der dubiosen Angelegenheit herzustellen. Umso bedauerlicher und beschämender ist es, dass der verwaltungsrechtlich blitzsaubere Antrag dazu in der letzten Stadtverordnetenversammlung sowohl von allen anderen Fraktionen, wie auch dem Stadtverordnetenvorsteher selbst, durch formales taktieren weiter vertagt und verzögert werden sollte.
Mit der einhelligen Verweigerung der von der FWB geforderten „einstweiligen“ Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur  „Änderung des Bebauungsplans Frauenborn“, und der vom Stadtverordnetenvorsteher terminierten Konstituierung des Akteneinsichtsausschusses auf erst Mitte April, ist davon auszugehen, dass in der Sache weitere Fakten geschaffen werden sollen.
Die FWB vertritt in der strittigen Sache keinerlei persönliche Positionen, sondern sieht sich in der parlamentarischen Pflicht, aufgrund nachweisbarer ungewöhnlicher Verfahrensabläufe im Magistrat und der Verwaltung durch eine angemessene und geeignete Aufklärung jeglichen Zweifel auszuräumen und das Vertrauen  der Bürgerschaft in die Stadt wiederherzustellen. Neben den berechtigten Interessen der betroffenen Bürger, ist es zudem von elementarem Interesse des Stadtparlaments, stets die Kontrolle darüber auszuüben, dass der Entscheidungsweg von Parlament zu Magistrat und Verwaltung korrekt eingehalten wird. Und insbesondere die Entscheidungsgrundlagen für das Parlament stets korrekt abgebildet werden. Weder im Magistrat,  noch in der Verwaltung oder den Eigenbetrieben darf irgendjemand unkontrolliert vom Stadtparlament sein eigenes „Süppchen“ kochen können.
Schon die kleinste Missachtung oder Manipulation dieses „Gewaltenteilungsprinzips“ muss für jeden gewählten Volksvertreter völlig inakzeptabel sein, da er dadurch seiner eigentlichen Funktion beraubt wird. Dabei passen, ungeachtet der staatsanwaltlichen Strafwürdigung durch „Selbstanzeigen“, falsch verstandene Brüderlichkeit, Kumpanei und „alter Parteien-Muff“ nicht zu zeitgemäßem und transparentem Verwaltungshandeln.
Bisher haben die verantwortlichen Personen in der Sache mehr Fragen aufgeworfen, als sie aufgeklärt haben. Gut, dass der Akteneinsichtsausschuss auch die „Aufklärungsarbeit“ des Magistrates zum Gegenstand hat, da die eigentliche Grundstücksangelegenheit nur die Spitze des Eisberges zu sein scheint.
    Oliver Bludau,
    Fraktionsvorsitzender der FWB

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Kommentare

Üble Nachrede, falsche Verdächtigungen, haltlose Spekulationen

Üble Nachrede, falsche Verdächtigungen, haltlose Spekulationen - Magistrat der Stadt Babenhausen wehrt sich gegen die öffentlichen Verunglimpfungen, nachzulesen auf der Homepage der Stadt: www.babenhausen.de/index.php?id=436&publish[id]=377798&publish[start]=

Magistrat ist fachlich und intellektuell überfordert

Sehr geehrter Herr Nodes, Sehr geehrte Magistratsmitglieder,
ihre unqualifizierten Ausführungen in der Sache und insbesondere gegenüber meiner Person, machen deutlich, dass Sie Ihren Aufgaben und Pflichten als Gemeindevorstand nicht gewachsen sind. Sie sollten es nach der juristischen Überprüfung der Pressemitteilung der FWB in Zukunft bitte unterlassen, diesbezüglich von Verleumdung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung durch die FWB in der Öffentlichkeit zu reden. Wären diese Straftatbestände durch unser Handeln erfüllt, so hätten Sie sicherlich den Rechtsweg gegen dei FWB gewählt. Im Gegenzug machen Sie sich aber tatsächlich selbst strafbar, wenn Sie uns ungerechtfertigt und wider besseren Wissens dieser Straftaten in der Öffentlichkeit bezichtigen. Schwamm drüber - ein angemessenes Verhalten ist Ihnen leider in dieser Sache offensichtlich immer noch nicht abzuverlangen. Bemühen Sie sich bitte in Zukunft mit dem selben Eifer Ihrer Selbstverteidigung, in Zusammenarbeit mit dem Akteneinsichtsauschuss, endlich den objektiven Sachverhalten aufzuklären und transparent zu machen, ohne ihr völlig prekäres Selbstverständnis in Ihrem schlechten Umgang mit der Bürgerschaft und den politischen Entscheidungsträgern erneut unter Beweis zu stellen. Dann hätten Sie den ersten richtigen Beitrag in der Sache geleistet.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Oliver Bludau Fraktionsvorsitzender der FWB

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