Stellungnahme FWB: Selbstanzeige des Magistrates liefert nur die halbe Wahrheit

Es lag von Beginn an auf der Hand, dass die Selbstanzeige eine aufwendig vorbereitete juristische Nebelkerze war, die nach eigener feinsäuberlicher Selektion der Akten für die Ermittlungsbehörden, weniger einer transparenten Aufklärung dienen sollte, als die Angelegenheit weiter zu verschleiern und zu verschleppen. Insgesamt ist daher die bisherige Aufklärungsarbeit des Magistrates mit der der FIFA-Ethikkommission zur WM-Vergabe an Katar gleichzusetzen.
Der ausschließlich von der FWB geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss ist und bleibt der einzig gebotene Weg, für die Öffentlichkeit die nötige Aufklärung und Transparenz in der dubiosen Angelegenheit herzustellen. Umso bedauerlicher und beschämender ist es, dass der verwaltungsrechtlich blitzsaubere Antrag dazu in der letzten Stadtverordnetenversammlung sowohl von allen anderen Fraktionen, wie auch dem Stadtverordnetenvorsteher selbst, durch formales taktieren weiter vertagt und verzögert werden sollte.
Mit der einhelligen Verweigerung der von der FWB geforderten „einstweiligen“ Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur  „Änderung des Bebauungsplans Frauenborn“, und der vom Stadtverordnetenvorsteher terminierten Konstituierung des Akteneinsichtsausschusses auf erst Mitte April, ist davon auszugehen, dass in der Sache weitere Fakten geschaffen werden sollen.
Die FWB vertritt in der strittigen Sache keinerlei persönliche Positionen, sondern sieht sich in der parlamentarischen Pflicht, aufgrund nachweisbarer ungewöhnlicher Verfahrensabläufe im Magistrat und der Verwaltung durch eine angemessene und geeignete Aufklärung jeglichen Zweifel auszuräumen und das Vertrauen  der Bürgerschaft in die Stadt wiederherzustellen. Neben den berechtigten Interessen der betroffenen Bürger, ist es zudem von elementarem Interesse des Stadtparlaments, stets die Kontrolle darüber auszuüben, dass der Entscheidungsweg von Parlament zu Magistrat und Verwaltung korrekt eingehalten wird. Und insbesondere die Entscheidungsgrundlagen für das Parlament stets korrekt abgebildet werden. Weder im Magistrat,  noch in der Verwaltung oder den Eigenbetrieben darf irgendjemand unkontrolliert vom Stadtparlament sein eigenes „Süppchen“ kochen können.
Schon die kleinste Missachtung oder Manipulation dieses „Gewaltenteilungsprinzips“ muss für jeden gewählten Volksvertreter völlig inakzeptabel sein, da er dadurch seiner eigentlichen Funktion beraubt wird. Dabei passen, ungeachtet der staatsanwaltlichen Strafwürdigung durch „Selbstanzeigen“, falsch verstandene Brüderlichkeit, Kumpanei und „alter Parteien-Muff“ nicht zu zeitgemäßem und transparentem Verwaltungshandeln.
Bisher haben die verantwortlichen Personen in der Sache mehr Fragen aufgeworfen, als sie aufgeklärt haben. Gut, dass der Akteneinsichtsausschuss auch die „Aufklärungsarbeit“ des Magistrates zum Gegenstand hat, da die eigentliche Grundstücksangelegenheit nur die Spitze des Eisberges zu sein scheint.
    Oliver Bludau,
    Fraktionsvorsitzender der FWB