Im Einzelnen nenne die Aufsichtsbehörde die erhöhten Einnahmen aus den Einkommens- und Umsatzsteuer-Anteilen sowie gestiegene Schlüsselzuweisungen mit einem Plus von 1,2 Mio Euro. Auch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung bringe deutlich höhere Zuweisungen, da die Flüchtlinge als gemeldete Einwohner berechnet werden.
„Die Mehrheitsfraktionen CDU / FWB erleben wir im wilden Aktionismus”, so Roth weiter. „Drei Mio Euro sollten im Gießkannenprinzip eingespart werden. Eine zukunftssichernde Strategie für Babenhausen war dabei nicht zu erkennen. Die am Ende vorgenommenen Einsparungen in Höhe von 835.000 Euro bedeuten schmerzhafte Kürzungen auf Kosten von Ordnung und Sicherheit, auf Kosten der Vereinsarbeit, auf Kosten der Kinder- und Jugendförderung und auf Kosten von Betreuungszeiten in den Kitas. Die Streichung von Mitteln der Wirtschaftsförderung ist kontraproduktiv, denn wir brauchen mehr Gewerbe, mehr Arbeitsplätze, mehr Gewerbesteuer. Auch die Stellenknappheit im Rathaus und die Streichung sämtlicher Mittel für die Fortbildung der städtischen Beschäftigten verzögert die Bearbeitung von Aufträgen und wird auf Dauer die Qualität der Verwaltungsleistungen einschränken. Das kann keiner gutheißen“, bewertet Roth die Streichbeschlüsse. „Wir brauchen überlegtes Handeln“, mahnt er an.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlangt eine systematische politische Strategie zur Zukunftssicherung unserer Stadt: „Vor Allem brauchen wir eine Priorität für Arbeitsplätze und Gewerbeansiedlungen, um darüber die Einnahmen der Stadt langfristig abzusichern. Wir brauchen funktionierende, sozial engagierte Vereine, die städtische Hallen und Räume verlässlich nutzen können. Wir wollen das Ehrenamt wertschätzen, aber nicht überfordern. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und eine zukunftsweisende Infrastruktur. Wir brauchen gute Bildungschancen von Anfang an, und wir brauchen ein gutes Miteinander von Bürgern, Vereinen und Politik. Nur so bleibt Babenhausen auch in Zukunft attraktiv.”
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Rubrik: Politik und Parteien
02.06.2017
Stellungnahme SPD Babenhausen: „Wir setzen auf eine politische Strategie, nicht auf Aktionismus”
SPD warnt vor negativen Auswirkungen der Sparbeschlüsse
02. Juni 2017 - 22:30
Klugscheißer
Als Besserwisser (milder: Naseweis; derber: Klugscheißer) wird umgangssprachlich jemand bezeichnet, der die Gewohnheit hat, anderen gegenüber damit anzugeben, dass er sich in bestimmten (oder in allen) Angelegenheiten besser auskennt und besser darin urteilen kann auf bestimmten (oder auf allen) Wissensgebieten ...
02. Juni 2017 - 10:44
Wir brauchen ...
"Arbeitsplätze und Gewerbeansiedlungen, bezahlbaren Wohnraum" - schon mal darüber nachgedacht dass das gerade im Kasernenbereich alles geschaffen wird. Auch ganz ohne Ihre Forderung. Bezahlbaren Wohnraum - schon mal darüber nachgedacht dass bezahlbar sich aus der Summe von Miete+Nebenkosten+Grundsteuer ergibt und Grundsteuererhöhungen somit genau im Gegensatz zu der Forderung nach bezahlbar stehen? Wenn die Einsparungen so schmerzhaft für sie sind, dass sie damit nicht leben können, hätte ich einen einfachen Vorschlag - alle SPD-Mitglieder spenden einmalig 5% Ihres Vermögens, Parteifunktionäre 10%. Das so gewonnene Geld wird zweckgebunden dafür eingesetzt die Einsparungen zu kompensieren. Eine Art Soli für Babenhausen. Wäre doch mal was anstatt immer nur das Geld anderer verteilen zu wollen. Fordern Sie nicht immer nur sondern fördern Sie mal selbst.
05. Juni 2017 - 21:33
Gejammer wegen Grundsteuer nervt
Lieber KA, das ewige Gejammer wegen der Grundsteuer halte ich für übertrieben. Wenn ich mir als Hausbesitzer meine Umlagen anschaue, so komme ich auf folgende jährlichen Gesamtkosten (gerundet): -Strom: 1.464 € -Gas: 1.680 € -Wasser/Kanal: 828 € - Müllabfuhr: 230 € -Grundsteuer: 200 € -------------------------------------------- = Summe 4.402 € p.a., also monatlich 367 €. Die monatliche Grundsteuer (Hebesatz von 450%) beträgt bei mir somit 16,65 Euro! Angesichts dieser Zahlen wäre eine Erhöhung der Grundsteuer für mich locker zu verkraften. Dabei denke ich auch an die Zeit zurück, als wir selbst noch kleine Kinder hatten und finanziell noch schlechter gestellt waren. Es würde mir nichts ausmachen, junge Familien über meine Grundsteuerzahlung zu entlasten. Wie sehen Ihre Zahlen aus? Beste Grüße K.
06. Juni 2017 - 16:04
ich würde ja - aber wieso muss man Sie dazu zwingen?
Lieber Karolus1,
wenn es Ihnen nichts ausmacht etwas Geld für junge Familien zu bezahlen, was hindert Sie daran, genau das zu machen, z.B. über eine Patenschaft für einen Kitaplatz. Sie könnten damit mit gutem Beispiel den SPD-Mitgliedern vorangehen und vielleicht findet Ihr Beispiel auf freiwilliger Basis ja sogar noch mehr Nachahmer. Nicht nur "ich würde ja", sondern tatsächlich mal ein "ich tue freiwillig was für aus Überzeugung". Irgendeine Lösung wird Ihnen sicherlich einfallen. Kann ja auch eine Spende für Spielzeug sein falls die Patenschaft zu teuer ist oder zu verpflichtend.
Bei Ihrer Nebenkostenrechnung - ist Ihnen eigentlich bewusst dass da 34% Steuern und Abgaben (= 1.500,--) enthalten sind. Die für irgendetwas aber nicht für die kostenlose Kita-Plätze verwendet werden (falls Sie es nicht glauben, alleine beim Strom sind 55% der Rechnung Steuern und Abgaben, bei Gas 25%). Was zwar nicht zu den Nebenkosten gehört, aber vielleicht trotzdem interessant ist, bei Benzin sind es 70% Steuern und Abgaben). Dazu kommen Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Sozialabgaben mit denen versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden und somit de facto auch eine Steuer/Abgabe darstellen. Und obwohl die Steuereinnahmen in immer neuer Rekordhöhe fließen reicht das Geld nicht für Straßen, Schulen, Kitas, …. Vielleicht sollte man einfach mal die Prioritäten überdenken und neu regeln statt immer wieder einen Grund zu finden wieso man für irgendetwas Gutes mehr Steuern benötigt. Die Frage die man stellen muss ist nämlich nicht „sie sind doch auch an einer guten Ausbildung der Kinder interessiert und sind dafür bereit ihren Mehrbeitrag zu leisten, sondern die Frage muss doch sein, wieso kommt das ganze Geld genau für diese wichtigen Themen nicht an und wo geht es denn dann hin! Haben Sie darüber mal nachgedacht und vielleicht sogar eine Idee?
Übrigens zweckgebundene Steuern (z.B. Steuererhöhung für Kita) gibt es nämlich nicht, schön zu sehen beim Soli für den Aufbau Ost, bei dem wandert ein größerer Teil sonst wohin aber nicht in den Osten und auch nicht in Schulen und Kitas.
07. Juni 2017 - 08:25
Freiwilligkeit funktioniert leider nicht
OK, ich werde den gleichen Betrag, den ich heute als Grundsteuer entrichte, als Spende an die Babenhäuser Kitas entrichten. Versprochen!
Nur, was wird das nützen? Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und das mit der Freiwilligkeit funktioniert leider nicht. --- Meine Idee: Das sogenannte "Hessische Kinderförderungsesetz" muss dringend überarbeitet werden! --- Im Übrigen lenken Sie leider nur davon ab, dass die Grundsteuererhöhung weit weniger Belastung darstellen würde, als Sie und Ihre Interessenvertreter rhetorisch übertreibend zu suggerieren versuchen.
07. Juni 2017 - 13:58
Respekt und vielleicht ...
Respekt und vielleicht folgen ja noch einige SPD-Mitglieder Ihrem Vorbild. Freiwilligkeit hat meiner Ansicht nach in Babenhausen schon öfter funktioniert, Bücherei, Weihnachtsbäume, Förderverein Schwimmbad (wenngleich mit deutlich weniger Resonanz wie beim Unterschreiben von Petitionen), von daher bin ich da nicht ganz so pessimistisch. Ihrer Idee stimme ich zu - aber bitte Bedenken Sie, dass eine Neufassung nur Worte auf Papier sind. Das Problem ist, dass das Geld das für (weitgehend) kostenlose Kitas benötigt wird von unseren Bundespolitikern anderweitig verwendet wird und Steuern eben nicht vom Staat erwirtschaftet werden. Ich denke dass die Rekordsteuereinnahmen mehr als ausreichen würden wenn eine Neupriorisierung erfolgen würde. Berlin hat letztes Jahr entschieden 10% des Bundeshaushaltes (=30 Mrd. Euro oder 8.800,-- jährlich pro Kind von 0-14 Jahren) für die nächsten Jahre einem neuen Verwendungszweck zuzuführen. Kinder und Alte sind dabei nicht vorgekommen wie wir feststellen. Solange das so bleibt kann man das Gesetz reformieren wie man will, es wird immer so reformiert dass unter dem Strich kein Cent mehr für die Kinder rauskommt weil d a f ü r kein Geld da ist. Weit weniger Belastung - ich betrachte nicht jede einzelne Steuer für sich als geringe Belastung, sondern die Summe der Steuern und Abgaben als Ganzes weil es eben keine zweckgebundenen Steuern gibt und da haben wir bereits die zweithöchste Steuerbelastung in Europa und dafür eine der niedrigsten Vermögensquoten. Falls das Ihrem Interesse entspricht, würde mich interessieren wieso. Und ich denke dass Ihre Interessenvertreter endlich mal verstehen sollten, dass ein "immer weiter so" oder das in Berlin so gern praktizierte "es gibt keine Alternative" nicht mehr jeder glaubt, vor allem wenn andere beweisen dass es doch anders geht, bzw. feststellen müssen, dass es so nicht geht.
02. Juni 2017 - 08:51
Frechheit
Man ist ja einiges gewohnt von der SPD aber es wird immer schlimmer. Selber nichts tun aber andere permanent kritisieren. Wo war denn eigentlich der Bürgermeister in den letzten Jahren ? Mehr nicht dazu, denn so groß ist die Meinungsfreiheit in Babenhausen nicht.
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