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Stellungnahme GRÜNE Babenhausen:

Die Stadt fährt haushaltspolitisch vor die Wand – Betteln um die Knute eines Sparkommissars?

Der soziale Zusammenhalt ist in Gefahr – Familienbad muss gerettet werden Aus Sicht der Babenhäuser Grünen nimmt eine politische Mehrheit der Stadtverordneten in Babenhausen mit der verweigerten Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer in Kauf, dass der Bürgermeister  handlungsunfähig wird. Gleichzeitig wird eine politische Abrissbirne in Stellung gebracht, die die Stadt um Schwimmbad und Mehrzweckhallen bringt und den Vereinen der Stadt die Grundlagen und die sozialen Orte für ihre Arbeit nimmt.

Für den Stadtverband der GRÜNEN stellt Manfred Nodes fest: „Offensichtlich gibt es keine tragenden Absprachen zwischen der SPD und der CDU über die vollzogene Postenverteilung hinaus. Vielmehr besteht eine politische Abstimmungsmehrheit zwischen CDU und FWB. Die FWB will erst Haushaltsentscheidungen treffen, wenn „genaue Zahlen vorliegen“, die CDU will Steuererhöhungen erst, wenn Sparbeschlüsse gefasst wurden. Mit dieser Haltung ist aber eine Beschlussfassung über Grundsteuererhöhungen für dieses Haushaltsjahr nicht mehr möglich. Die Ablehnung jeder Grundsteuererhöhung für dieses Jahr bedeutet in der Folge einen extremen Druck in Richtung Ausgabenkürzungen aufzubauen und die Stadt zum Stillstand zu verurteilen. Die Vereine und das soziale Leben in dieser Stadt werden ausgetrocknet. Wir haben in Babenhausen eine politische Mehrheit, die sich wie eine Opposition aufführt und begreift“, kritisiert Nodes. Gewiss haben einige Bürger aufgeatmet, als der Beschluss, die Grundsteuer B um 250 Punkte auf dann 745 % anzuheben, in der Stadtverordnetensitzung dazu keine Mehrheit fand. Der Magistrat muss aber bis Oktober einen genehmigungsfähigen Doppel-Haushalt für 2016 und 2017 vorlegen. Wie in einem Schwarzen-Peter-Spiel wird die Verantwortung für entsprechende Sparvorschläge aber weitergeschoben, es gibt aus dem Mehrheitsblock CDU-FWB keine Vorschläge, die das fragliche Einsparvolumen auch nur im entferntesten erreichen. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Kurt Gebhard hat auch der Verlauf der letzten Finanzausschusssitzung gezeigt, wie schwer sich alle mit der Demontage der sozialen Stadt Babenhausen tun, am Ende einer 3-stündigen Sitzung wurden ein Einsparvolumen von etwas über 60 Tausend Euro mehrheitlich abgestimmt – und das bei einer notwendigen Einsparung von unmittelbar wirksam werdenden 1,2 Millionen Euro, die bei dem Verzicht auf Steuererhöhungen zusätzlich auszugleichen sind. Dabei wurden die großen Brocken noch nicht einmal angesprochen: die Schließung aller Bürgerhäuser und der Abriss des Schwimmbades! Eine rein finanztechnische Betrachtung von Einsparmöglichkeiten führt dabei direkt in Schildbürgerstreiche. „Gespart“ wird nämlich vor allem beim Verkauf/Abriss von gerade neu geschaffenen Objekten: dem Schwimmbad oder der Markwaldhalle in Langstadt. Mit solchen Vorschlägen vernichtet man städtisches Vermögen und wesentliche Projekte der früheren Stadtparlamente. Politik nur mit der Abrissbirne wird aber auch die letzte Bereitschaft für kommunalpolitisches Engagement zerstören. Das reichhaltige soziale Leben in unserer Stadt wird seiner sozialen Orte beraubt – der Schaden ist aus Sicht der Babenhäuser Grünen immens. Die Beiträge der vielen Sporttreibenden und im sozialen und kulturellen Bereich tätigen Vereine für den Zusammenhalt in unserer Stadt, für das soziale Leben und die Integration von Kindern und Jugendlichen sind in Gefahr. Auch die beobachtbare Verzögerungstaktik der parlamentarischen FWB-CDU-Mehrheit nimmt nur den erwartbaren Verlust an Lebensqualität in der Stadt vorweg. Die vorläufige Haushaltsführung verhindert die städtische Beteiligung an Stadtfesten und Seniorennachmittagen, die Neuausschreibung des Schwimmbadbetriebes für 2017 und vieles mehr. Vielleicht ist ja genau das das Kalkül: die Bürgerinnen und Bürger gewöhnen sich an ausfallende Veranstaltungen, geschlossene Hallen und an ein geschlossenes Schwimmbad, ohne dass deren Ende überhaupt beschlossen wurde. Ohne Haushalt ist der ungewünschte Bürgermeister nicht mehr handlungsfähig und bei ausbleibenden Haushaltsbeschlüssen trifft das Betteln um die Knute eines dann eingesetzten Sparkommissars nicht mehr auf so großen Widerstand. Und genau auf diesen scheint nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden, Frau Koch-Vollbracht, die CDU auch zu setzen. Aus Sicht der GRÜNEN ist nicht der Streit über den richtigen Weg des Sparens und des Haushaltsausgleichs falsch. Das Aussprechen von Interessengegensätzen und unterschiedliche Einsparvorschläge sind nicht schuld am Stillstand. Vielmehr ist es der Unwillen einer -wie sich herausgestellt hat- parlamentarischen Mehrheit von FWB und CDU, Verantwortung zu übernehmen. Wenn eine Mehrheit in Opposition geht, nämlich gegen das faktisch Notwendige (Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen), kommt Politik zum Stillstand und das städtische soziale Leben mit ihr. Bei der größten Fraktion – der CDU – überrascht das schon. Sie ist nicht nur im Magistrat gut vertreten und hätte dort jederzeit die Gelegenheit gehabt, ein vorhandenes alternatives Konzept zur Abstimmung zu stellen. Als größte Fraktion im Stadtparlament zusammen mit der FWB (oder der SPD) steht sie schon in der Verantwortung, die städtischen Einnahmen und Ausgaben nach den Vorgaben ihres CDU-Innenministers zur Schuldenbremse zur Deckung zu bringen. Fehlende Gewerbesteuereinnahmen, hohe Abschreibungen des Anlagevermögens, teure Ortsteilstrukturen, ein starkes, auch gesetzlich vorgeschriebenes Engagement in der Kita-Betreuung haben nicht eine Fraktion oder eine politische Richtung zu verantworten. Sie sind auch nicht durch irgendwelche „Sparmaßnahmen“ quasi aus der Portokasse zu bezahlen, sondern müssen, wenn nicht Bund oder Land einspringen (und zwar nicht nur bei den Investitionskosten) , eben von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bezahlt werden. GRÜNEN Politikverständnis würde es nun entsprechen, dass eine politische Mehrheit hier ihre Prioritäten setzt, dafür Verantwortung übernimmt ( die Steuer um X-Prozent erhöht, das Schwimmbad erhält, aber das Bürgerhaus Y schließt z.B.). Der Wähler hat dann die Möglichkeit in 5 Jahren darüber zu befinden, ob diese Prioritätensetzung richtig war. „Was in unseren Augen nicht geht, Mehrheit sein zu wollen beim Verteilen, aber sich in den Büschen zu verstecken, wenn es um die Verantwortung für unangenehme, den Bürgern oder Teilen der Bürgerschaft belastende Entscheidungen geht. Werden sie ihrer Verantwortung gerecht. Treffen sie Entscheidungen. Verstecken sie sich nicht hinter dem Rücken des Bürgermeisters, eines Beraters aus dem Innenministeriums oder wem auch immer,“ so der leider erfolglose Appell von Nodes an die politische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

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Kommentare

Die Grünen haben Mitschuld an der Situation

Liebe Grüne, Lieber Herr Nodes Nennen Sie mal einen konkreten Einsparvorschlag seitens der Grünen! Es gibt keinen, sorry, Sie sind mit Schuld an der Babenhäuser Situation. Immer nur auf Andere zeigen ist leider nicht zielführend. Fakt ist, der Wähler hat Ihnen gezeigt, was er von der Grünenpolitik hält, nix! Träumen Sie weiterhin Ihrer Scheinwelt ohne Verantwortung zu übernehmen, nach der nächsten Wahl müssen Sie froh sein, wenn Sie überhaupt noch mit machen dürfen.

Vergesslich

Stimme Ihrem Leserbrief hundertprozentig zu. Das Problem ist leider die Vergesslichkeit der Wähler.

10 Thesen gegen die Verantwortungslosigkeit

Keine Heizung mehr fürs Freibad, kein Museum, keine Kultur-, Bildungs- und Sportarbeit mehr und dann?
Die Demontage beginnt, schleichend, scheinbaren Sachzwängen folgend - und die Haushaltsverweigerer wollen die Verantwortung dafür nicht übernehmen...
Das passt zu Kommentaren hier, deren Schreiber die Verantwortung für ihre Meinungsäußerung nicht übernehmen wollen: es schimpft sich leicht gegen "die" Politiker wenn man noch nicht einmal mit seinem Namen dafür einstehen kann.
In der Sache selbst hat auch der engagierte Brief des größten Vereins der Stadt so wenig genutzt wie der fast verzweifelte Appell des Bürgermeisters: eine destruktive Stadtverordnetenmehrheit stößt die Stadt in die Handlungsunfähigkeit und verweigert zum wiederholten Mal einen Beschluss über Steuererhöhungen. Wichtige Stimmen aus der CDU plädieren für einen Sparkommissar, der die Probleme der Partei (und der Stadt) lösen soll. Die Freien Wähler versuchen noch nicht einmal, ihre Position in der Parlamentssitzung zu begründen. Das Verhalten einer Mehrheit erinnert mich schon etwas an den Auftritt der Grillos in Italien oder der Brexit-Befürworter in noch Groß-Britannien: bereitwillig folgt man politischen Komikern und Populisten, man ist ganz stolz, es denen „da oben“ - wen immer man dafür hält- gezeigt zu haben, aber wenn man dann wirklich gewonnen hat, beginnt das große Erschrecken, was man denn da angerichtet hat und das Überlegen, wie man aus der Nummer wieder herauskommen kann.
Es ist ja nicht so, dass hier das Parlament seine Handlungsfähigkeit gegenüber einer übermächtigen Verwaltung oder dem Bürgermeisters erkämpft, nein, eine Mehrheit führt die Politik dieser Stadt in den Stillstand, führt sie zu sozialem Kahlschlag und bettelt um den Eingriff eines Sparkommissars, der dann unabhängig von Wählerstimmen und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aufräumt und Schluss macht, mit den Standards des sozialen Zusammenlebens, die wir bis dato in dieser Stadt geschaffen haben.
Die Einschätzung der GRÜNEN habe ich in der letzten Stadtverordnetensitzung in 10 Thesen zusammengefasst, zum Nachlesen sind sie hier noch einmal aufgeführt:

1. Der erste Schritt in die Richtung der Selbstentmündigung ist die vorläufige Haushaltsführung. Diese verhindert die städtische Beteiligung an Stadtfesten und Seniorennachmittagen, die Neuausschreibung des Schwimmbadbetriebes für 2017 und vieles mehr. Vielleicht ist ja genau das das Kalkül: die Bürgerinnen und Bürger gewöhnen sich an ausfallende Veranstaltungen, geschlossene Hallen und an ein geschlossenes Schwimmbad, ohne dass deren Ende überhaupt beschlossen wurde. Ohne Haushalt ist der ungewünschte Bürgermeister nicht mehr handlungsfähig, ausfallende Projekte und der eintretende Stillstand kann man der Verwaltungsspitze zuschieben.
2. Offensichtlich gibt es keine tragenden Absprachen zwischen der SPD und der CDU über die vollzogene Postenverteilung hinaus. Vielmehr besteht eine politische Abstimmungsmehrheit zwischen CDU und FWB. Die FWB will erst Haushaltsentscheidungen treffen, wenn „genaue Zahlen vorliegen“, die CDU will Steuererhöhungen erst, wenn Sparbeschlüsse gefasst wurden. Mit dieser Haltung ist aber eine Beschlussfassung über Grundsteuererhöhungen für dieses Haushaltsjahr nicht mehr möglich. Die Ablehnung jeder Grundsteuererhöhung für dieses Jahr bedeutet nichts anderes, als einen extremen Druck in Richtung Ausgabenkürzungen aufzubauen und die Stadt zum Stillstand zu verurteilen. Die Vereine und das soziale Leben in dieser Stadt werden ausgetrocknet. Wir haben in Babenhausen eine politische Mehrheit, die sich wie eine Opposition aufführt und begreift.
3. Gewiss haben einige Bürger aufgeatmet, als der Beschluss, die Grundsteuer B um 250 Punkte auf dann 745 % anzuheben, in der letzten Stadtverordnetensitzung keine Mehrheit fand. Der Magistrat muss aber bis Oktober einen genehmigungsfähigen Doppel-Haushalt für 2016 und 2017 vorlegen. Wie in einem Schwarzen-Peter-Spiel wird die Verantwortung für entsprechende Sparvorschläge aber weitergeschoben, es gibt aus dem Mehrheitsblock CDU-FWB keine Vorschläge, die das fragliche Einsparvolumen auch nur im entferntesten erreichen. In einer der letzten Finanzausschusssitzungen haben wir nach einer 3-stündigen Sitzung über Einsparungen von etwa 60 Tausend Euro mehrheitlich abgestimmt – und das bei einer notwendigen Einsparung von unmittelbar wirksam werdenden 1,2 Millionen Euro, die bei einem Verzicht auf Steuererhöhungen zusätzlich auszugleichen sind.
4. Dabei wurden die großen Brocken noch nicht einmal angesprochen: die Schließung aller Bürgerhäuser und der Abriss des Schwimmbades! Eine rein finanztechnische Betrachtung von Einsparmöglichkeiten führt dabei direkt in Schildbürgerstreiche. „Gespart“ wird nämlich vor allem beim Verkauf/Abriss von gerade neu geschaffenen Objekten: dem Schwimmbad oder der Markwaldhalle in Langstadt. Mit solchen Vorschlägen vernichtet man städtisches Vermögen und wesentliche Projekte der früheren Stadtparlamente. Politik nur mit der Abrissbirne wird aber auch die letzte Bereitschaft für kommunalpolitisches Engagement zerstören.
5. Das Schwimmbad gehört dabei zu den Standortfaktoren, die bei Ansiedlungsentscheidungen von Bürgern und Betrieben eine Rolle spielen. Es ist ein Treffpunkt für alle Altersklassen und alle sozialen Schichten, leistet einen Beitrag zur Gesundheitsprävention und hilft, die Zahl der Kinder, die heute nicht mehr schwimmen lernen und in eine steigende Zahl von Badeunfällen verwickelt sind, gering zu halten.
6. Das reichhaltige soziale Leben in unserer Stadt wird mit dieser Politik seiner sozialen Orte beraubt – der Schaden ist aus Sicht der Babenhäuser Grünen immens. Die Beiträge der vielen Sporttreibenden und im sozialen und kulturellen Bereich tätigen Vereine für den Zusammenhalt in unserer Stadt, für das soziale Leben und die Integration von Kindern und Jugendlichen sind in Gefahr. Ehrenamtliches Engagement, über Jahre gewachsen, wird hier verprellt, es lässt sich nicht so weiteres an- und aus- switchen und droht verloren zu gehen.
7. Das Babenhausen ein Problem hat, dürfte zwischen uns allen unstrittig sein. Jetzt ist die Versuchung groß, die Schuld bei den Anderen oder den Vorgängern zu suchen. Das kann bis in die Groteske führen, wenn etwa die FWB versucht, alle Schuld für anwachsende Schulden der CDU, SPD und den Grünen zuzuschieben. Da wird in einer Tabelle – ein Beispiel nur- so getan, als hätte die SPD seit April 2011 alleine regiert und nicht gemeinsam mit der FWB einen überteuerten Kitabau oder die Rückführung der Eigenbetriebe zu verantworten.
Tatsächlich haben fehlende Gewerbesteuereinnahmen, hohe Abschreibungen des Anlagevermögens, teure Ortsteilstrukturen, ein starkes, auch gesetzlich vorgeschriebenes Engagement in der Kita-Betreuung nicht eine Fraktion oder politische Richtung zu verantworten. Sie sind auch nicht durch irgendwelche „Sparmaßnahmen“ quasi aus der Portokasse zu bezahlen, sondern müssen, wenn nicht Bund oder Land einspringen (und zwar nicht nur bei den Investitionskosten), eben von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bezahlt werden.
8. Aus Sicht der GRÜNEN ist nicht der Streit über den richtigen Weg des Sparens und des Haushaltsausgleichs falsch. Das Aussprechen von Interessengegensätzen und unterschiedliche Einsparvorschläge sind nicht schuld am Stillstand. Vielmehr ist es der Unwillen einer-wie sich herausgestellt hat- parlamentarischen Mehrheit von CDU und FWB, Verantwortung zu übernehmen. Wenn eine Mehrheit in Opposition geht, nämlich gegen das faktisch Notwendige (Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen) kommt Politik zum Stillstand und das städtische soziale Leben mit ihr. Bei der größten Fraktion – der CDU – überrascht das schon. Sie ist nicht nur im Magistrat gut vertreten und hätte dort jederzeit die Gelegenheit gehabt, ein vorhandenes alternatives Konzept zur Abstimmung zu stellen. Als größte Fraktion im Stadtparlament zusammen mit der FWB (oder der SPD) steht sie schon in der Verantwortung, die städtischen Einnahmen und Ausgaben nach den Vorgaben ihres Innenministers zur Schuldenbremse zur Deckung zu bringen.
9. GRÜNEM Politikverständnis würde es nun entsprechen, dass eine politische Mehrheit hier ihre Prioritäten setzt, dafür Verantwortung übernimmt ( die Steuer um x-Prozent erhöht, das Schwimmbad erhält, aber das Bürgerhaus y schließt z.B.). Der Wähler hat dann die Möglichkeit in 5 Jahren darüber zu befinden, ob diese Prioritätensetzung richtig war.
10. Bleiben Haushaltsbeschlüsse weiter aus, weil eine Mehrheit nicht Mehrheit sein will, taumelt die Stadt in schwerer See und drängenden Projekten – etwa den fällig werdenden Beschlüssen zur Entwicklung des Kasernenareals - hilflos der Demontage des sportlichen, sozialen und kulturellen Lebens entgegen. Die Abrissbirne für Schwimmbad und Hallen wird in Stellung gebracht und alles vorbereitet, damit einem dann möglich werdenden eingesetzten Sparkommissar der Boden bereitet wird. „Was in meinen Augen nicht geht, Mehrheit sein zu wollen beim Verteilen, aber sich in den Büschen zu verstecken, wenn es um die Verantwortung für unangenehme, den Bürgern oder Teilen der Bürgerschaft belastende Entscheidungen geht. Werden sie ihrer Verantwortung gerecht. Treffen sie Entscheidungen. Verstecken sie sich nicht hinter dem Rücken des Bürgermeisters, eines Beraters aus dem Innenministeriums oder selbstgestrickten Tabellen die belegen sollen, dass die anderen an allem Schuld sind.

zu kurz gesprungen

Sie monieren, dass Beiträge ohne Absender gepostet werden. Haben sie sich mal gefragt warum? Wohl nicht, denn sonst hätten sie diesen Vorwurf nicht gemacht. Kritik darf man in Babenhausen nicht öffentlich verbreiten, da man dann ja als Querulant bezeichnet wird. Beschimpgfnungen wie,"wer bestellt bezahlt" oder "viel Wind um nichts" zeigt ja, wie man in Babenhausen mit Kritikern umgeht. Zu ihren übrigen Worten erübrigt sich jeder Kommentar.

Schulmeisterliches Gehabe

Schulmeisterliches Gehabe können wir jetzt am wenigsten gebrauchen. Außer für die Grundsteuererhöhung zu stimmen, gab es bisher nicht einen einzigen konstruktiven Sparvorschlag der Grünen. Bekanntermaßen würden trotz Steuererhöhungen weitere 1,8 Millionon fehlen, um den ausgeglichenen Haushalt 2017 zu erreichen. Also, nicht nur kluge Sprüche reißen, sondern auch mal was greifbares liefern.

Aufklärungsresistent

Hallo Herr Nodes, das interessiert keinen Menschen was da zwischen den Parteien abgesprochen oder ausgemacht wurde. Fakt ist, wenn die Grundsteuererhöhung gekommen wäre, wäre das Geld wieder sinnlos verbrannt worden. Es reicht jetzt, die steuerzahlenden Bürger Babenhausens haben ein Recht darauf zu erfahren, wer unsere Stadt in den Ruin getrieben hat. Dafür muss ein neutraler Prüfer eingesetzt werden. Und hoffentlich kommt dann raus, wer dafür verantwortlich ist. P.S : Ach noch etwas zur Anonymität. Da ja bekannt ist, wie in Babenhausen mit anders Denkenden umgegangen wird, habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen. Sie können sich aber sicher sein, dass ich mich in Babenhausen auskenne. Bin hier geboren, aufgewachsen und lebe hier....

Wie üblich

Jeden Tag neue Hiobsbotschaften, Drohungen und Gejammer über Vorgänge die schon vor Jahren hätten in erledigt werden müssen. Im Gegensatz zur Allianz kann man ja den Grünen diesen Vorwurf nicht machen. Wenn es aber um Schulden machen geht sind sich die Grünen meist mit der SPD einig. Ja, Babenhausen muss um die Knute eines Sparkommisars betteln, dies haben die Grünen gut erfasst. Passiert dies nicht wird sich bis Ende 2017 nichts ändern. Die Schulden werden steigen und die Grundgebührerhöhung ins unermessliche steigen. Wenn die Verwaltung nichts zu befürchten hat warum lehnen sie die Unterstützung ab? Auch die Grünen bestrafen lieber alle mit der Grundgebührenerhöhung als diejenigen die die Kosten produzieren. Passt zur Politik in Babenhausen.

Verdruss pur

Jetzt hört doch endlich auf mit Euren Drohungen. Ein Altstadtfest, Weihnachtsmarkt oder Ostermarkt (in letzter Zeit einfach nur noch Verkaufsschauen) braucht doch ehrlich gesagt kein Mensch. Früher als die Feste noch im Zeichen des gemeinsamen und gemütlichen Feiern stand, ja da hätte ich traurig drein geschaut. Aber heute, gut dann halt nicht. Ich finde wir sollten in Babenhausen wieder Feste feiern wenn wir es uns erlauben können. Das heißt, wenn was auf der Habenseite steht. Dazu muss aber erstmal die Aufsicht aus Wiesbaden kommen (für Privatleute heißt dieser Service Schuldnerberatung). Und dann muss aufgedeckt werden was alles schief gelaufen ist. In vergangenen Jahren als das Geld noch da war, da wurde es mit vollen Händen rausgeschmissen (war ja nur Steuergeld und kein eigenes der politisch Verantwortlichen). Also aufhören Panik zu machen, es glaubt euch eh keiner mehr. In diesem Sinne....

Schuldzuweisungen

Liebe Babenhäuser! Auch ich bin jetzt in der Verantwortung im Stadtparlament, habe schon seit Jahren die Entwicklung in Babenhausen verfolgt, oberflächlich, naiv und relativ unwissend, weil die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen nun mal kompliziert sind und nicht mit so einfachen Sprüchen, wie hier zu lesen, zu erklären sind. Sie Stadt spart schon seit Jahren. Nicht immer öffentlich sichtbar... aber sie tut es. Sie hat stagnierende Einnahmen, da Steuern lieber woanders oder gar nicht gezahlt werden ..... und sie hat jedes Jahr neue Auflagen vom Bund und Land und muss die Kosten meist selber schultern (siehe Kinderbetreuung..... wer möchte sein Kind nicht möglichst früh in eine Kita geben und dass noch für wenig Geld.....). Straßen und Brücken wurden saniert, aber auch hier reißt die Kostenexplosion nicht ab. Das sind nur wenige Beispiele. Und auch ich habe vor Jahren dafür gekämpft, dass wir in Hergeshausen die Alte Schule für den Verein HERIGAR überlassen bekommen. Manfred hat damals schon mit dem Kopf geschüttelt. Jeder der 5 Ortsteile kämpft für seinen Ort; engagierte Ortsteilbewohner sitzen auch im Stadtparlament und votieren als Dorflobbyisten..... Das Schwimmbad hätte vor der Sanierung geschlossen werden müssen..... aber das stand damals gar nicht zur Debatte.... Es ist schon immer für viele, die nicht in Urlaub fahren können/wollen, ein wichtiger Erholungsort... und zwar für kinderreiche und einkommensschwache Bürger UND es ist saniert und DAS sollen wir aufgeben?? Übrigens wird die Aufsicht aus Wiesbaden nicht die Gründe der Schuldenfalle eruieren, sondern der Stadt aufzeigen, wo noch gespart werden kann.... und das hat der Bürgermeister bereits aufgezeigt. Wir Grüne haben uns auch Gedanken zum Sparen gemacht, sehr viele sogar. Aber warum sollen wir uns damit outen, wo schon die Kommentarschreiber hier Angst vor der Blöße haben?? ... ich als Vereinsvorsitzende muss auch Konsequenzen ziehen..... wird nicht leicht... aber ich packe es an.

Sachlichkeit nicht Stärke dieser Stadt

Diesem Beitrag kann ich nur zustimmen und muss feststellen, dass viele Kommentatoren hier zwar von Sachlichkeit und Problemlösungen schreiben aber sich an beidem überhaupt nicht mit zielführenden Beiträgen beteiligen.

Zum Schwimmbad: Das wollten alle erhalten, außer zeitweise die FDP. Nur die Wege zur Sanierung waren unterschiedlich und damit fallen Tilgungen und Zinsbelastungen in die Verantwortung aller. Ein angestrebtes Bürgerbegehren scheiterte übrigens, die lautstarken Stimmen gegen das Schwimmbad verstummten aber nicht und den "Stimmungsmachern" stellten sich nur Einzelne entgegen.
Wer das Schwimmbad schließen will, nimmt es nicht denen die mehrmals im Jahr in Urlaub fliegen können oder den Pool im Garten haben, sondern genau denen, für die das Schwimmbad ein wichtiger Teil des Freizeitangebotes in Babenhausen ist.

Nein, an der Haushaltssituation ist nicht nur "die Politik" schuld, da machen es sich einige zu einfach, die den Verdruss für das eigene politische "Meckersüppchen" nutzen wollen. An der Situation sind auch die Bürger schuld: In jedem Stadtteil eine Mehrzweckhalle, in jedem Stadtteil eine Feuerwehr in jedem Stadtteil einen Kindergarten ... da stecken die Kosten, die den Bürgern jetzt auf die Füße fallen.

Als Die Grünen vor vielen Jahren mal eine Reduzierung der Stadtteilwehren auf die wirklich notwendigen Wehren in die Diskussion gebracht haben, weil jedes Feuerwehrgebäude Unterhaltskosten und die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen eben auch Steuergelder verschlingt, fanden sie erst bei CDU und SPD Zustimmung, als es dann aber in der Öffentlichkeit mit der so häufigen unsachlichen Kritik ernst wurde, waren die "Großen" plötzlich schnell hinterm Busch verschwunden und wie so oft gibt es in Babenhausen für unbequeme und vorausschauende Politik keine große Lobby.

Oder die Kindergartenschließung in Harpertshausen mit einer Minimalbelegung an Kindern: Zurückgenommen, weil einer kleinen Lobby nicht entgegengetreten wurde. Oder der Kindergartenneubau in der Ludwigstraße: Da gab es eine klare Ankündigung wie die kleine Variante durch die große Version ersetzt werden sollte und die Bürger haben die entsprechenden Parteien gewählt.

Oder die Verantwortung für den städtischen Haushalt in den letzten 5 Jahren: Die Bürger haben die "Allianz" gewählt und im März die FWB gestärkt, obgleich sich die FWB in der Allianz und heute als Opposition darstellt und in den letzten Jahren außer wohlfeilen Statements keine konstruktiven Vorschläge zur Haushaltssanierung gemacht hat. Wenn eine Partei in Babenhausen in den letzten Jahre keine Verantwortung übernommen und sich sogar aus Verantwortung gestohlen hat, dann ist das die FWB, die immer noch auf das rechtspopulistisches Pferd setzt und damit gerade in Babenhausen viel Zustimmung findet.

Oder die "Bürgerhäuser", die erst in Eigenverantwortung und dann doch zu wesentlichen Teilen aus der Stadtkasse finanziert wurden ... die Beispiele lassen sich fortsetzen.

Oder die Abführung von Gewerbesteuer in die Stadtkasse: Trotz fetter Gewinne oder Aktienkurssteigerungen großer Unternehmen bekommt die Stadtkasse einen Minianteil, weil sich die Unternehmen seit der Unternehmenssteuerreform (von Rot-Grün im Bund eingeführt und weder von Schwarz-Gelb noch von Schwarz-Rot zurückgenommen) "kleinrechnen" können.

Nur zur Bestätigung des vorherigen Kommentators: In den letzten 5 Jahren war die "Allianz" (SPD, FWB und FDP + Bürger) Stadtregierung und der Bürgermeister von der SPD, jetzt besteht die Stadtregierung formal aus SPD und CDU, faktisch aus CDU und FWB und der Bürgermeister ist von der SPD.
Die Grünen sind bei den Entscheidungen hin zur aktuellen Haushaltssituation in Babenhausen, und auch das stimmt, leider nur ein "kleines Licht". Statt auf Die Grünen zu schimpfen, die ja für einige Menschen geradezu ein Hassobjekt sind, sollten sich diese Personen mal der Verantwortlichkeiten auf Seiten "der Politik" und "der Wähler" besinnen.

Wenn alle an ihren "Lieblingsprojekten" festhalten und diese Stadt sich nicht endlich als Stadt, sondern als Ansammlung von sechs Stadtteilen und Dörfern versteht und auch so regiert wird, dann wird die Karre gegen die Wand fahren .... aber es gilt ja leider immer noch der alte Spruch den eine Mehrheit im Parlament pflegt: "Erstmal sind wir dagegen, dafür können wir immer noch sein".

Und mal ehrlich, der "Sparkommissar" wird Einsparvorschläge machen auf die auch wir alle kommen können, aber denen dann schließlich auch CDU und FWB (die vielleicht besseren Wissen aber dann doch nicht zustimmt, wenn sie sicher ist, dass es auch ohne sie eine Parlamentsmehrheit gibt) "schweren Herzens und unter dem Druck der Landesprüfer" zustimmen können.

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