Stellungnahme GRÜNE Babenhausen: Die Stadt fährt haushaltspolitisch vor die Wand – Betteln um die Knute eines Sparkommissars?

Keine Heizung mehr fürs Freibad, kein Museum, keine Kultur-, Bildungs- und Sportarbeit mehr und dann?
Die Demontage beginnt, schleichend, scheinbaren Sachzwängen folgend - und die Haushaltsverweigerer wollen die Verantwortung dafür nicht übernehmen...
Das passt zu Kommentaren hier, deren Schreiber die Verantwortung für ihre Meinungsäußerung nicht übernehmen wollen: es schimpft sich leicht gegen "die" Politiker wenn man noch nicht einmal mit seinem Namen dafür einstehen kann.
In der Sache selbst hat auch der engagierte Brief des größten Vereins der Stadt so wenig genutzt wie der fast verzweifelte Appell des Bürgermeisters: eine destruktive Stadtverordnetenmehrheit stößt die Stadt in die Handlungsunfähigkeit und verweigert zum wiederholten Mal einen Beschluss über Steuererhöhungen. Wichtige Stimmen aus der CDU plädieren für einen Sparkommissar, der die Probleme der Partei (und der Stadt) lösen soll. Die Freien Wähler versuchen noch nicht einmal, ihre Position in der Parlamentssitzung zu begründen. Das Verhalten einer Mehrheit erinnert mich schon etwas an den Auftritt der Grillos in Italien oder der Brexit-Befürworter in noch Groß-Britannien: bereitwillig folgt man politischen Komikern und Populisten, man ist ganz stolz, es denen „da oben“ - wen immer man dafür hält- gezeigt zu haben, aber wenn man dann wirklich gewonnen hat, beginnt das große Erschrecken, was man denn da angerichtet hat und das Überlegen, wie man aus der Nummer wieder herauskommen kann.
Es ist ja nicht so, dass hier das Parlament seine Handlungsfähigkeit gegenüber einer übermächtigen Verwaltung oder dem Bürgermeisters erkämpft, nein, eine Mehrheit führt die Politik dieser Stadt in den Stillstand, führt sie zu sozialem Kahlschlag und bettelt um den Eingriff eines Sparkommissars, der dann unabhängig von Wählerstimmen und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aufräumt und Schluss macht, mit den Standards des sozialen Zusammenlebens, die wir bis dato in dieser Stadt geschaffen haben.
Die Einschätzung der GRÜNEN habe ich in der letzten Stadtverordnetensitzung in 10 Thesen zusammengefasst, zum Nachlesen sind sie hier noch einmal aufgeführt:

1. Der erste Schritt in die Richtung der Selbstentmündigung ist die vorläufige Haushaltsführung. Diese verhindert die städtische Beteiligung an Stadtfesten und Seniorennachmittagen, die Neuausschreibung des Schwimmbadbetriebes für 2017 und vieles mehr. Vielleicht ist ja genau das das Kalkül: die Bürgerinnen und Bürger gewöhnen sich an ausfallende Veranstaltungen, geschlossene Hallen und an ein geschlossenes Schwimmbad, ohne dass deren Ende überhaupt beschlossen wurde. Ohne Haushalt ist der ungewünschte Bürgermeister nicht mehr handlungsfähig, ausfallende Projekte und der eintretende Stillstand kann man der Verwaltungsspitze zuschieben.
2. Offensichtlich gibt es keine tragenden Absprachen zwischen der SPD und der CDU über die vollzogene Postenverteilung hinaus. Vielmehr besteht eine politische Abstimmungsmehrheit zwischen CDU und FWB. Die FWB will erst Haushaltsentscheidungen treffen, wenn „genaue Zahlen vorliegen“, die CDU will Steuererhöhungen erst, wenn Sparbeschlüsse gefasst wurden. Mit dieser Haltung ist aber eine Beschlussfassung über Grundsteuererhöhungen für dieses Haushaltsjahr nicht mehr möglich. Die Ablehnung jeder Grundsteuererhöhung für dieses Jahr bedeutet nichts anderes, als einen extremen Druck in Richtung Ausgabenkürzungen aufzubauen und die Stadt zum Stillstand zu verurteilen. Die Vereine und das soziale Leben in dieser Stadt werden ausgetrocknet. Wir haben in Babenhausen eine politische Mehrheit, die sich wie eine Opposition aufführt und begreift.
3. Gewiss haben einige Bürger aufgeatmet, als der Beschluss, die Grundsteuer B um 250 Punkte auf dann 745 % anzuheben, in der letzten Stadtverordnetensitzung keine Mehrheit fand. Der Magistrat muss aber bis Oktober einen genehmigungsfähigen Doppel-Haushalt für 2016 und 2017 vorlegen. Wie in einem Schwarzen-Peter-Spiel wird die Verantwortung für entsprechende Sparvorschläge aber weitergeschoben, es gibt aus dem Mehrheitsblock CDU-FWB keine Vorschläge, die das fragliche Einsparvolumen auch nur im entferntesten erreichen. In einer der letzten Finanzausschusssitzungen haben wir nach einer 3-stündigen Sitzung über Einsparungen von etwa 60 Tausend Euro mehrheitlich abgestimmt – und das bei einer notwendigen Einsparung von unmittelbar wirksam werdenden 1,2 Millionen Euro, die bei einem Verzicht auf Steuererhöhungen zusätzlich auszugleichen sind.
4. Dabei wurden die großen Brocken noch nicht einmal angesprochen: die Schließung aller Bürgerhäuser und der Abriss des Schwimmbades! Eine rein finanztechnische Betrachtung von Einsparmöglichkeiten führt dabei direkt in Schildbürgerstreiche. „Gespart“ wird nämlich vor allem beim Verkauf/Abriss von gerade neu geschaffenen Objekten: dem Schwimmbad oder der Markwaldhalle in Langstadt. Mit solchen Vorschlägen vernichtet man städtisches Vermögen und wesentliche Projekte der früheren Stadtparlamente. Politik nur mit der Abrissbirne wird aber auch die letzte Bereitschaft für kommunalpolitisches Engagement zerstören.
5. Das Schwimmbad gehört dabei zu den Standortfaktoren, die bei Ansiedlungsentscheidungen von Bürgern und Betrieben eine Rolle spielen. Es ist ein Treffpunkt für alle Altersklassen und alle sozialen Schichten, leistet einen Beitrag zur Gesundheitsprävention und hilft, die Zahl der Kinder, die heute nicht mehr schwimmen lernen und in eine steigende Zahl von Badeunfällen verwickelt sind, gering zu halten.
6. Das reichhaltige soziale Leben in unserer Stadt wird mit dieser Politik seiner sozialen Orte beraubt – der Schaden ist aus Sicht der Babenhäuser Grünen immens. Die Beiträge der vielen Sporttreibenden und im sozialen und kulturellen Bereich tätigen Vereine für den Zusammenhalt in unserer Stadt, für das soziale Leben und die Integration von Kindern und Jugendlichen sind in Gefahr. Ehrenamtliches Engagement, über Jahre gewachsen, wird hier verprellt, es lässt sich nicht so weiteres an- und aus- switchen und droht verloren zu gehen.
7. Das Babenhausen ein Problem hat, dürfte zwischen uns allen unstrittig sein. Jetzt ist die Versuchung groß, die Schuld bei den Anderen oder den Vorgängern zu suchen. Das kann bis in die Groteske führen, wenn etwa die FWB versucht, alle Schuld für anwachsende Schulden der CDU, SPD und den Grünen zuzuschieben. Da wird in einer Tabelle – ein Beispiel nur- so getan, als hätte die SPD seit April 2011 alleine regiert und nicht gemeinsam mit der FWB einen überteuerten Kitabau oder die Rückführung der Eigenbetriebe zu verantworten.
Tatsächlich haben fehlende Gewerbesteuereinnahmen, hohe Abschreibungen des Anlagevermögens, teure Ortsteilstrukturen, ein starkes, auch gesetzlich vorgeschriebenes Engagement in der Kita-Betreuung nicht eine Fraktion oder politische Richtung zu verantworten. Sie sind auch nicht durch irgendwelche „Sparmaßnahmen“ quasi aus der Portokasse zu bezahlen, sondern müssen, wenn nicht Bund oder Land einspringen (und zwar nicht nur bei den Investitionskosten), eben von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bezahlt werden.
8. Aus Sicht der GRÜNEN ist nicht der Streit über den richtigen Weg des Sparens und des Haushaltsausgleichs falsch. Das Aussprechen von Interessengegensätzen und unterschiedliche Einsparvorschläge sind nicht schuld am Stillstand. Vielmehr ist es der Unwillen einer-wie sich herausgestellt hat- parlamentarischen Mehrheit von CDU und FWB, Verantwortung zu übernehmen. Wenn eine Mehrheit in Opposition geht, nämlich gegen das faktisch Notwendige (Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen) kommt Politik zum Stillstand und das städtische soziale Leben mit ihr. Bei der größten Fraktion – der CDU – überrascht das schon. Sie ist nicht nur im Magistrat gut vertreten und hätte dort jederzeit die Gelegenheit gehabt, ein vorhandenes alternatives Konzept zur Abstimmung zu stellen. Als größte Fraktion im Stadtparlament zusammen mit der FWB (oder der SPD) steht sie schon in der Verantwortung, die städtischen Einnahmen und Ausgaben nach den Vorgaben ihres Innenministers zur Schuldenbremse zur Deckung zu bringen.
9. GRÜNEM Politikverständnis würde es nun entsprechen, dass eine politische Mehrheit hier ihre Prioritäten setzt, dafür Verantwortung übernimmt ( die Steuer um x-Prozent erhöht, das Schwimmbad erhält, aber das Bürgerhaus y schließt z.B.). Der Wähler hat dann die Möglichkeit in 5 Jahren darüber zu befinden, ob diese Prioritätensetzung richtig war.
10. Bleiben Haushaltsbeschlüsse weiter aus, weil eine Mehrheit nicht Mehrheit sein will, taumelt die Stadt in schwerer See und drängenden Projekten – etwa den fällig werdenden Beschlüssen zur Entwicklung des Kasernenareals - hilflos der Demontage des sportlichen, sozialen und kulturellen Lebens entgegen. Die Abrissbirne für Schwimmbad und Hallen wird in Stellung gebracht und alles vorbereitet, damit einem dann möglich werdenden eingesetzten Sparkommissar der Boden bereitet wird. „Was in meinen Augen nicht geht, Mehrheit sein zu wollen beim Verteilen, aber sich in den Büschen zu verstecken, wenn es um die Verantwortung für unangenehme, den Bürgern oder Teilen der Bürgerschaft belastende Entscheidungen geht. Werden sie ihrer Verantwortung gerecht. Treffen sie Entscheidungen. Verstecken sie sich nicht hinter dem Rücken des Bürgermeisters, eines Beraters aus dem Innenministeriums oder selbstgestrickten Tabellen die belegen sollen, dass die anderen an allem Schuld sind.

Jeden Tag neue Hiobsbotschaften, Drohungen und Gejammer über Vorgänge die schon vor Jahren hätten in erledigt werden müssen. Im Gegensatz zur Allianz kann man ja den Grünen diesen Vorwurf nicht machen. Wenn es aber um Schulden machen geht sind sich die Grünen meist mit der SPD einig. Ja, Babenhausen muss um die Knute eines Sparkommisars betteln, dies haben die Grünen gut erfasst. Passiert dies nicht wird sich bis Ende 2017 nichts ändern. Die Schulden werden steigen und die Grundgebührerhöhung ins unermessliche steigen. Wenn die Verwaltung nichts zu befürchten hat warum lehnen sie die Unterstützung ab? Auch die Grünen bestrafen lieber alle mit der Grundgebührenerhöhung als diejenigen die die Kosten produzieren. Passt zur Politik in Babenhausen.