Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen: Stärkere Polizeipräsenz in Babenhausen für mehr Sicherheit

„Sicherheit ist doch nicht bloß ein subjektives Gefühl, das sich allein durch zwei zusätzliche Hilfskräfte erzeugen lässt, deren vorrangige Aufgabe doch die Verteilung von sogenannten „Knöllchen“ ist! Sicherheit ist ein Zustand. Deshalb fordern wir eine stärkere Polizeipräsenz in Babenhausen, die modern ausgestattet ist und im Kampf gegen Kriminalität schnell und effizient arbeitet.“ Insbesondere in Städten mit Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen und größeren Unterkünften sei eine solche Polizeipräsenz aus mehreren Gründen sinnvoll: Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten in oder im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung zu verhindern, Anzeigen erfolgter Straftaten aufzunehmen und direkt zu ermitteln. Somit diene die Präsenz der Polizei vor Ort der Sicherheit der Einrichtungsbewohner und sie decke das Sicherheitsbedürfnis der Bürger.
„Unser Verwaltungschef macht es richtig, wenn er jetzt mit Nachdruck Polizeipräsenz bei Kreis und Land einfordert. Realistisch sind zwei bis drei Polizisten, die im Rathaus fest stationiert sind und damit eine Außenstelle der Polizeistation in Dieburg bilden“, schreibt Gottstein. In Hessen ist eine merkliche Aufstockung der Polizei bereits beschlossene Sache.
In dem Antrag fordert Bürgermeister Knoke zudem, dass die durch die Personalaufstockung erforderlichen Kosten in Höhe von insgesamt 230.000 Euro im kommenden Haushalt bereitgestellt werden. Gottstein erläutert: „Erstens handelt der Verwaltungschef damit gegen den bereits erfolgten Beschluss des Personalabbaus um 1,5 Stellen. Die Stadt muss bis 2017 wirklich deutliche Einsparungen vorweisen. Zweitens setzt er seinen Blindflug mit städtischen Geldern fort, weil er überhaupt noch keinen Haushaltsplan für 2016 hat.“
In seinem Beschlussvorschlag schreibe der Bürgermeister zwar, dass eine Gegenfinanzierung der Personalkosten durch das Land Hessen zu prüfen sei. „Aber die Stadt wird für die Einstellung von Hilfspolizisten keinen Cent vom Land erhalten“, ist sich Gottstein sicher. Der Kurs Knokes kommt nicht gut an bei den Christdemokraten: „Diese Ausgabenpolitik ist besorgniserregend, denn statt Sparkurs und Schuldenabbau werden weitere Kosten produziert. Da diskutieren wir über das Aufstellen von Weihnachtsbäumen und die Reduzierung freiwilliger Leistungen, zum Beispiel auf Kosten der Vereine. Und nun sollen kurz vor der Kommunalwahl zwei Hilfspolizisten zusätzlich eingestellt werden, weil man das Thema Sicherheit und Ordnung anscheinend auf der Wahlkampfagenda vergessen hat?“