„Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen!“ - Erhöhung der KiTa-Gebühren wird kommen

Andere Kommunen haben vergleichbare Situationen. Jetzt aber auch noch die berechtigten Tarifforderungen der Erzieherinnen als Argument heranzuziehen, ist einfach eine Frechheit. Der Stadt fehlt es an Kreativität und wenn die „Anderen” schuld sind, ist es ja einfacher. Auf valide Argumente wird nicht eingegangen oder mit „bei anderen(!) ist es noch schlechter” kommentiert. Warum schaut man nicht endlich auf die Kommunen, in denen es deutlich besser ist?
In beiden zurückliegenden Stadtverordnetenversammlungen sorgte insbesondere die Sozialausschussvorsitzende Frau Steinmetz-Hesselbach (SPD) mit Aussagen wie „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“ für die größte Unruhe in der zahlreich erschienenen Hörerschaft. Die bestand zu einem guten Teil aus Elternbeiräten und interessierten Eltern zur Debatte der KiTa-Gebührenerhöhung. Im Grundsatz würde wohl jeder dieser Aussage beipflichten - schaut man sich die damit gemeinte Situation jedoch genauer an, stellt man schnell fest, dass dieser Vergleich auf allen Ebenen hinkt. Natürlich unterstützten die Eltern die Ausführungen der CDU hinsichtlich der 147 fehlenden KiTa-Plätze und der damit einhergehenden Notwendigkeit, einen breit gefächerten Ausbau des Platzangebotes zu beschließen. Alleine die der Stadt drohende Klagewelle bei Nichtabdeckung ist Argument genug. Wenn jedoch überhaupt von einer „Bestellung“ die Rede sein kann, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Stadt als „Besteller“ bezeichnet und anerkannt werden sollte. Die Erhöhung beruht nämlich nicht auf Mehrleistungen für die Eltern bzw. deren Kinder, sondern auf dem Platzbedarf der durch erschlossene Neubaugebiete erfolgten - und zukünftig erwarteten - Zuzüge junger Familien. Menschen, die Image und Attraktivität der Stadt durch ihre Neubauten fördern und insbesondere auch Mehreinnahmen garantieren. Sie zahlen - um neben der Einkommensteuer nur zwei Beispiele zu nennen - die Grundsteuer, die mit Beschluss der Stadtverordneten auf 495 und ab 2017 auf 550 Prozentpunkte angehoben werden soll - und selbstverständlich bei Inanspruchnahme auch die KiTa-Gebühren, die für die städtischen Einrichtungen gelten. Somit stellen sie den Ausgaben der Stadt entsprechende Einnahmen gegenüber. Die in der Politik geführte Debatte vermittelt leider allzu oft den Eindruck, als biete die Stadt die Kitaplätze umsonst an.
Die von den Eltern mit der Stellungnahme vom 19. Februar 2015 übermittelte, umfangreiche Beispielrechnung zur Gebührenerhöhung fand keine Beachtung, insbesondere nicht bei denjenigen Parteien, die für die Erhöhung gestimmt haben. Stattdessen wurde seitens der SPD immer wieder von einer Erhöhung um „5€ oder 8 Euro im Monat“ gesprochen - Zahlen, die sich den anwesenden Eltern bis heute nicht erschlossen haben. Nimmt man den niedrigsten Gebührensatz (Geringverdiener, ein Kind über 3) in Höhe von 94 Euro im Monat und erhöht diesen um 5% für die kommenden vier Jahre, ist eine Erhöhung von über 20 Euro monatlich erreicht. Bei den wesentlich teureren U3-Plätzen fällt die Erhöhung noch sehr viel deutlicher aus. Natürlich bleibt es nicht bei der Grundgebühr, denn durch Zukaufstunden zur Abdeckung der Arbeitszeit und durch Essensgelder - und je nach Anzahl der Kinder - sind Gebühren von mehr als 600 Euro monatlich keine Seltenheit in Babenhausen. Egal wie, die Gebühren werden sich in diesem Zeitraum um mehr als ein Fünftel erhöhen! „5 Euro“ ist ein putziger Versuch, die Fakten kleinzureden.
Ob die Aussagen auf mathematischem Unverständnis beruhen, kann nicht beurteilt werden - Fakt ist jedoch, dass die Zahlen falsch sind und derartige „Milchmädchenrechnungen“ nicht zielführend sind. Nicht alle Babenhäuser Familien sind Geringverdiener und es gibt eine Vielzahl an Haushalten mit mehr Kindern als einem, die sowohl unter als auch über drei Jahre alt sind.
Zu dem Beschluss der Erhöhung der KiTa-Gebühren um 5 Prozent jährlich für die kommenden vier Jahre kam ein weiterer hinzu: der Träger ASB soll in Zusammenarbeit mit den Eltern Möglichkeiten zur Kosteneinsparung beim Kita-Betrieb ausarbeiten. Besonders hervorzuheben ist auch an dieser Stelle die Sozialausschussvorsitzende Frau Steinmetz-Hesselbach, die sich bei ihrer flammenden Rede bezüglich der Aufforderung zur Kosteneinsparung in aggressivem Ton gepaart mit ausgestrecktem Finger direkt an die zum Schweigen verdammten Eltern wandte. Jeder, der davon ausgehen musste, dass Frau Steinmetz-Hesselbach in ihrer Position nicht nur einen Blick über den parteiischen Tellerrand hinaus wagen, sondern insbesondere auch eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den durch die Elternbeiräte vorgelegten Argumentationen und Beispielrechnungen aus sozialer Sicht anstreben würde, sieht sich nach ihren Auftritten getäuscht. „Sozial“, wie sich der Ausschuss bezeichnet, dem sie vorsteht, war das weder in seiner Form noch im Inhalt.
Das Ergebnis: Die Gebührenerhöhung um 5% wird kommen, die KiTas müssen zusätzliche Einsparmöglichkeiten vorlegen und selbst die CDU mit dem gewohnt sachlich und engagiert arbeitenden Herrn Günther Eckert aus Langstadt konnte mit stimmigen Argumenten nichts daran ändern.
Für engagierte Eltern halten die Entwicklungen noch ein anderes Ergebnis bereit: Die „Ach-das-bringt-doch-eh'-nix“-Mentalität wird weiter Einzug halten auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Schon heute ist es schwer, Eltern zu finden, die sich für das Amt
des Elternbeirates zur Verfügung stellen. Dass die Arbeit des Elternbeirates - der im übrigen voll ehrenamtlich tätig ist und keine Sitzungsgelder erhält - mit Füßen getreten wird, indem weder Argumentation noch Beispielrechnung ernsthafte Beachtung finden, ist traurig und beschämend für die Stadt.
Stefanie Raddatz, Langstadt; Alexandra Hilzinger, Hergershausen; Martina Diwok, Hergershausen; Claudia Kunschak, Babenhausen; Colette Wissel, Babenhausen