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Schade!

Leserbrief zur Stellungnahme der SPD-Fraktion – „Mehr Betreuung kostet mehr Geld“ - Tarifsteigerungen und Ganztagsbetreuung als Kostentreiber –, BZ vom 16. April.
Die Debatte nimmt kein Ende. Nachdem die Gebührenerhöhung mit einer Mehrheit im Stadtparlament durchgesetzt wurde und sich die Eltern dem fügen müssen, tritt die SPD noch mal nach.

Versteht man Frau Steinmetz-Hesselbach richtig, sieht sie sich als Opfer scharfer Attacken, wo die SPD doch „jede konstruktive Diskussion begrüßt“. Das ist schon allerhand. Denn: Die Elternbeiräte hatten bereits in ihrer ersten schriftlichen Stellungnahme vom 19.02.2015 ein unmissverständliches Angebot zu konstruktiven Gesprächen und Beratungen formuliert. Darauf sind weder die Stadt noch die SPD bis zum heutigen Tag zurückgekommen.
Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Personen. Dies hat nicht stattgefunden. Die Beiträge in Stadtverordnetenversammlungen sind Monologe - die Zuhörer als Angesprochene dürfen sich nicht äußern. Die SPD hat zu keiner Zeit die konstruktive Diskussion mit den Elternvertretern gesucht. Die von Frau Steinmetz-Hesselbach als Attacken bezeichneten Äußerungen sind in Wahrheit eine Darstellung von Tatsachen hinsichtlich ihres persönlichen Verhaltens sowie getroffener Aussagen - nicht mehr, nicht weniger. Die im Verlauf der öffentlichen Debatte zunehmende Schärfe hätte durch ein entsprechendes Verhalten seitens der SPD verhindert werden können.
Äußerst fragwürdig ist der Argumentationsansatz in der SPD-Presseerklärung, die Kommunen seien für die Verwirklichung ihres Betreuungsangebotes ganz alleine verantwortlich. Auf der Internetseite des Hessischen Sozialministeriums heißt es etwa: `Mit der Landesförderung beteiligt sich das Land Hessen an den Kosten für die Kinderbetreuung mit jährlich rund 434,5 Mio. Euro im Zeit-raum bis zum Jahr 2018.` Es ist kaum vorstellbar, dass Babenhausen als hessische Kommune kein einziges Stück dieses Kuchens abbekommen hat und wird. Wie viel war es denn tatsächlich - sagen wir mal in 2014? Mehr als 1 Million?
Die Frage nach den tatsächlichen Landeszuschüssen muss im Übrigen gleichermaßen für die Investitionskosten gelten. So flossen in die Errichtung der Kita Kunterbunt offenbar Landeszuschüsse in sechsstelliger Höhe (Die SPD schreibt zum nötigen Beschluss des Kunterbunt-Projekts auf ihrer Internetseite in 2012: „Dies sollte möglichst schnell erfolgen, da die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes in Höhe von 450.000 Euro terminlich gebunden ist.“) Na also. „Ganz alleine“ war die Stadt ja doch nicht.
Es handelt sich also um eine Falschaussage, wenn behauptet wird: „Solange Bund und Land Gesetze beschließen, sie aber nicht finanzieren, müssen wir leider auch die Eltern an den steigenden Betreuungskosten beteiligen“. Das Hessische Sozialministerium dürfte kaum Freude an solchen Behauptungen haben. Auch die Aussage „Die Landesregierung möchte gerne, dass sich die Gesamtkosten zu jeweils einem Drittel auf Land, Kommune und Eltern verteilen.“, ist geradezu grotesk. Das Land reißt sich darum, 33,3 Prozent als Zuschuss zu leisten? Warum zahlt es dann nur rund 20 Prozent? Es würde immerhin den Anteil der Stadt um 10 Prozent senken - welch Einsparpotential ohne Gebührenerhöhung!
Fehlerhaft sind auch die Argumentationsansätze bei der seitherigen Gebührenstaffelung: Die Eltern mit „schmalem Geldbeutel“ wurden selbstverständlich trotz aller Einkommensstaffelungen belastet, nämlich in Fällen mit U3- und Ü3-Kindern (Umkehr der Geschwisterkindregelung) und bei den Zukaufstunden. Die vor zwei Jahren fixierte Zielgröße einer Elterndeckung von 14 Prozent an den Gesamtausgaben ist deswegen nicht erreicht, weil man in 2014 die Essensgelder aus dem Produkt Kindergärten herausrechnen musste. Der Kitaträger hat die zuvor kommunale Aufgabe der Mittagsverpflegung übernommen. Die Entgelte wurden auf 3,50 Euro/Tag erhöht, zur Grundgebühr und weiteren Zukaufstunden sind also im Schnitt 70 Euro monatlich für die Mittagsverpflegung aufzurechnen.
Die Kostenlawine bei Kitapersonal eingrenzen helfen - eine Forderung der SPD, die eigentlich nur rhetorisch gemeint sein kann. In diesem Zusammenhang empfinden wir es als außerordentlich gefährlich, solche Argumente in der Presse und in den Sitzungen vorzubringen. Wenn es heißt „die steigenden Tarife für die qualifizierte Arbeit der Erzieherinnen treiben die Kosten weiter in die Höhe“ und es solle selbstverständlich sein, dass sich „auch die Eltern an den Kostensteigerungen beteiligen“, dann kann diese Argumentation unterstellen, die Eltern müssten die Löhne und Gehälter eigentlich direkt mitfinanzieren und seien dafür sozusagen zu geizig. Das könnte spalten und einen Keil zwischen Kitapersonal und Elternschaft treiben. Dies kann nicht im Interesse der Stadt und der Politik sein! Die Kinderbetreuung - die Anlage und die Unterhaltung von Kitas nämlich - ist und bleibt eine kommunale Aufgabe. Dies betrifft alle Bundesländer. Und:  Die Kommune trägt die finanzielle Verantwortung. NICHT die Eltern! Auch der Beschluss, dass Eltern bei den Betriebskosten Einsparpotentiale mitentwickeln sollen, geht jedoch in diese Richtung.
Vervollständigt werden die Mängel in der Stellungnahme der SPD durch den logischen Fehler, der in der Tabellendarstellung der Elternbeiträge sofort ins Auge fällt. Hier findet sich nur die Erhöhung nach einem Jahr mit 5 Prozentsteigerung wieder. Die bisherige Kleinrechnerei der Gebührenerhöhung wird hier munter fortgesetzt. Dass sich die Gebühren über vier Jahre erhöhen sollen und damit vier Intervalle mal 5 Prozent eine Gesamterhöhung von 21.5 Prozent bedeutet, hat man einfach weggelassen. Schade.
Schade, dass man erneut so vorgeht. Schade, dass man überdies die Arbeit der Elternbeiräte in Frage stellt, indem man angibt, andere Eltern hätten „sich distanziert“. Auch hier wird gespalten und polarisiert. Jeder konstruktiven Diskussion ist somit für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben. 

Stefanie Raddatz (Elternbeirat Kita Langstadt), Alexandra Hilzinger (Elternbeirat Kita Hergershausen), Tina Diwok (Elternbeirat Kita Hergershausen), Nicole Hornung (Elternbeirat Kita Harreshausen), Kerstin Köhler (Elternbeirat Kita Sickenhofen), Mira Gottschalk (Elternbeirat Kita Wichtelwald)

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Kommentare

Werden wir gezielt belogen und für dumm verkauft?

In einem normalen Betrieb hätte man Frau Steinmetz-Hesselbach schon längst entlassen... Der Bürger wird für dumm verkauft... nach dem Motto "die merken es eh nicht" Solche Volksvertreter brauchen wir nicht!!! Deshalb Abwahl in 2016!!! Liebe Elternbeiräte macht weiter so...erhöht den Druck. Das mit den Gebührenerhöhungen kann und darf so nicht weitergehen. Hans-Jürgen Raiß

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