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Stadtentwicklung im nördlichen Kernstadtbereich

Werte Bürgerrinnen und Bürger, hier betroffen vor allem die Bürger der nördlichen Kernstadt Babenhausen, also ggf. dem kommenden neuen Ortsteil „Nördlich der Bahnunterführung“.

Heute (06.02.2020; bezieht sich auf die Parlamentsitzung vom 6.2.20, Red.) sollen die Stadtverordneten gemäß Sitzungsvorlage auf Empfehlung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bau, Umwelt  und Verkehr dem Antrag der Projektentwicklungsgesellschaft CMB Aschaffenburg auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Babenhausen-Kernstadt zwecks Neubebauung des Areals Frankfurter Straße 50 für einen Einzelhandelsstandort, bestehend aus einem Lebensmittel-Vollsortimenter  (tegut), einem Drogeriemarkt (müller) nach einer seit über einem Jahr offenen Diskussion abschließend  - nicht zustimmen - d.h. den Antrag ablehnen.
Hauptbegründung der Ablehnung soll sein, dass sich aus dem Kooperationsvertrag der Stadt mit den Investoren Aumann und Revikon zum Kasernengelände im Wesentlichen aus der nachfolgenden Formulierung im Vertrag  –
(Zitat) … dass eine Entwicklung anderweitiger Flächen in der Stadt Babenhausen und/oder im Bereich deren Umlands die Gesamtrealisierung der Entwicklung des Vertragsgebiets signifikant erschweren und womöglich durchgreifend verzögern würde, welche in Konkurrenz zur geplanten Einzelhandelsentwicklung im Vertragsgebiet stünde. Eine derartige Entwicklung wird, daher übereinstimmend als solange unerwünscht und städtebaulich schädlich angesehen...
- eine zwingende, weitreichende rechtlich bindende Einschränkung für andere Baumaßnahmen im Stadtgebiet ableitet.
Damit stellt die Stadtverwaltung als Vertreter der Stadt Babenhausen, unabhängig ob dies rechtlich haltbar ist oder nicht, alle Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger nachrangig hinter die vermarktungsorientierten Interessen der Investoren Aumann und Revikon im Kasernenbereich.
Die Interessen der Stadtentwicklung im Bereich der Kaserne sollen absoluten Vorrang haben und alle hiermit auch nur ansatzweise anderweitigen Pläne, Anträge, Anfragen, wenn auch nur mündlich formuliert, haben sich dem als unerwünscht und schädlich unterzuordnen.
Diese Aussage wurde mir von Stadtverordneten der Parteifraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und FDP, mit Ausnahme der FWB, vertreten in den Ausschüssen im Kern inhaltlich so bestätigt.
Weiter wurde mir mitgeteilt dass ein aus den Ausschüssen heraus vorgeschlagenes klärendes Gespräch der beiden Investorengruppen, CMP und Aumann / Revikon, mit bzw. im Beisein der Stadtverwaltung (BGM, Bauamt, ..) zu einem „einvernehmlichen Ergebnis“ im Bezug auf die vorher beschriebenen Vertragsformulierungen bzw. Aussagen geführt hätte.
Diese Aussagen zum Kooperationsvertag und dem Investorengespräch stimmen so nicht, sie sind einfach falsch und man könnte schlicht weg annehmen es wurde bewusst den beteiligten Entscheidungsträgern, den Stadtverordneten, aber auch uns Bürgern in der öffentlichen Beobachtung was anderes mitgeteilt bzw. abweichende Informationen vorenthalten.
Dem Trend der Zeit folgend könnte man dies als bewusst gemachte „Fake news“, lt. Duden sind das in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen, bezeichnen.
Zur Erläuterung des Vorgenannten:
1. Bewertung des Kooperationsvertrages – die der Stadtverwaltung (BGM, Magistrat, etc.) seit letztem Jahr schriftlich vorliegende ausführliche Expertise, einer renommierten großen Anwaltskanzlei mit entsprechenden Kompetenzschwerpunkten, kommt in der Kernaussage zu dem Ergebnis –
- … dass weder negative Auswirkungen auf das Baugebiet „Kaisergärten“ noch Regelungen des Kooperationsvertrags gegen eine Entwicklung des Gebiets Boßwenhain, hier der Errichtung und dem Betrieb der Einkaufsmärkte an der Frankfurter Str. 50, sprechen!
Diese rechtliche Bewertung, Expertise, erstellt im Auftrag von CMP liegt der Stadtverwaltung seit langem vor, ohne dass sich diese in irgendeiner Weise weder intern noch öffentlich dazu äußert bzw. diese an die Stadtverordneten zur eigenen Meinungsbildung überhaupt nicht bzw. ggf. nur punktuell weitergeleitet! (WARUM ?)
2. Ein „einvernehmliches Ergebnis“ der Besprechung der Investorengruppen und der Stadt gab es nicht und gibt es nicht !
- den Antragstellern und Investoren der vorhabenbezogenen Baumaßnahme, Einkaufsmärkte Frankfurter Str. 50, wurde die Interpretation der Kooperationsvertragspartner (Stadt, Aumann und Revikon), erläutert und/oder besprochen, sowie die Antragsteller mit der ablehnenden Sichtweise der Stadtverwaltung und mit der Empfehlung des „Bauausschusses“ an die StVV der Antragstellung „nicht zuzustimmen“ informiert, sie somit mit dem zu erwartenden negativen Abstimmungsergebnis konfrontiert (nicht viel mehr bzw. weniger).
- WARUM wurde dies mindestens im „Bauausschuss“ als „einvernehmliches Ergebnis“  des angestrebten klärenden Gesprächs (umgangssprachlich als „Friede, Freude, Eierkuchen-Lösung) mitgeteilt bzw. wird dies den Stadtverordneten ebenfalls so gesagt werden – WARUM?
Werte Bürgerinnen und Bürger und bestimmt nicht nur wir im nördlichen Bereich der Kernstadt wollen einen Einkaufsmarkt mit Vollsortiment-Angeboten, wir wollen eine verbesserte Stadtentwicklung, ein besseres Stadtbild im nördlichen Zufahrtsbereich und wollen auch ca. 610.000 € für die Stadtkasse + einer finanziellen Rahmenzusage in der Größenordnung für die Errichtung eines Kindergartens.
Wir wollen und werden die „Hand- und Fußfesseln“, sowie einen „Maulkorb“ für die Stadtentwicklung der Stadt Babenhausen mit deren Umland (egal was da überhaupt in den Grenzen gemeint ist) aus dem Kooperationsvertrag nicht akzeptieren, jetzt und auch zukünftig nicht.
Ich kann nur an die Entscheidungsträger, die Stadtverordneten, appellieren ihre „Parteibrille“ am Rathauseingang abzugeben und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger über die Interessen der Investoren der Kaserne zu stellen, denn das EINE hat mit dem ANDEREN wie vorgehend ausgeführt gar nichts zu tun.    

Manfred Weber, Babenhausen

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Kommentare

wie üblich in Babenhausen

einige Bürger meinen sie wären die Mehrheit und meinen dann auch noch dies wäre Demokratie. Demokratie ist aber wenn die Mehrheit entscheidet und dies ist gut so. Die Entscheidung der Verantwortlichen ist ein sehr gutes Beispiel für Demokratie auch wenn es einigen nicht passt.
Warum braucht Babenhausen im Norden auch noch einen Lebensmittelhändler ? Reicht der Netto nicht ? Es soll ja erweitert werden und wenn dann auch noch um 9:00 Brötchen vorhanden sind dann ist doch alles geregelt. Viel wichtiger wäre, wenn es im Ost und den neuen Baugebieten, die entstanden sind, einen Nahversorger gäbe. Wie wohl die Einwohner der Stadtteile darüber denken die nicht mal einen Nahversorger haben ? Ausserdem geht es im Lebensmittelhandel inzwischen nur noch um Verdrängung, Real ist ein gutes Beispile dafür. Kann es sein, dass da einige Grundbesitzer Argumente vorschieben, um ihre finanziellen Interessen in den Vordergrund zu schieben ? Bedenkt man wie da alle möglichen Leute angerufen wurden, um im Sitzungssaal Terz zu machen, muss man dies wohl vermuten ?
Babenhausen hat Einkaufsmöglichkeiten genug und Einzelinteressen braucht niemand. Wie ausgeprägt das Rechtsverständnis ist kann man daran sehen, dass man auch vor einem verbotenen Kopplungsgeschäft als Argument nicht zurück schreckt.
Man kann nur sagen, eben Babenhausen wie man es kennt. Dass aber inzwischen ein verschrobenes Demokratieverständnis vorgeschoben wird ist neu.

Terz - Musik im Sitzungssaal

Sie haben vollkommen recht, hier geht es nur um Einzelinteressen (Konversionsgesellschaft Kaserne). Die Interessen der Bürger im Osten und Norden der Stadt bleiben außen vor.
Das im Sitzungssaal sogar Musik gemacht wurde, ist neu.

Lesen hilft bei der Erkenntnisgewinnung

um welche Einzelinterssen es sich handelt habe ich ja erläutert. Die Kaserne war nicht gemeint aber sie haben schon verstanden auch wenn sie dies verschleiern wollen. Was für Terz gemacht wurde habe ich persönlich erlebt. Mit Musik hatte dies leider wenig zu tun. (nur zur Aufklärung auch Goggle weiß nicht alles) Dass auf einmal auch bei ihnen das Ost auftaucht ist überraschend. Bisher war es ja nur der Norden der mit einem Lebensmittelmarkt allein unzufrieden ist und einen zweiten fordert. Die anderen Stadtteile haben sie noch vergessen.
Die Kaserne als Einzelinteresse zu bezeichnen ist wohl etwas daneben. Es hat wohl ganz Babenhausen ein Interesse daran dass aus diesem Areal etwas Besonderes wird das der Stadt und damit uns Bürgern weiter hilft. Dass dabei immer wieder ein Anflug von Neid aufkommt kennt man ja.

Kaserne ist Einzelinteresse!!!!

Die Kaserne wird Kosten für Kinderbetreuung in einer Dimension verursachen, die mit den bestehen Haushaltsmitteln nicht mehr zu bewältigen sind. Dies zieht zwangsläufig Grundsteuererhöhungen für die Babenhäuser Bürger nach sich.
Weiterhin wird eine Neuansiedlung von soviel Menschen eine deutliche höhere Lärmbelästigung verursachen. Warum gibt es den wohl schon eine Bürgerinitiative zum Thema Lärm!!!
Damit ist klar für die Bürger Babenhausens gibt es keine Vorteile!
Die Vorteile liegen nur bei den Investoren!

Demokratie ?

Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sollten wir uns alle Gedanken über unsere Demokratie in Deutschland machen.

sie haben recht

wenn man nur weit links und weit rechts kennt hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wenn dann auch noch ein Faschist und ein Gewerkschafter Parteien anführen hat der Wähler das Thema Demokratie wohl nicht verstanden. Demokratie ist wenn die CDU mit beiden Parteien nichts zu tun haben will. Die Union ist kein Königsmacher für eine Partei die nicht weiß was Menschlichkeit und Solidarität ist. Gibt gerade heute ja ein gutes Beispiel mit wem man sich nicht einlassen sollte.

Rechtsgutachten

Warum wird dieses Rechtsgutachten nicht veröffentlicht? Wovor haben CDU, SPD Grüne und FDP Angst? Transparenz sieht anders aus. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Menschen politikverdrossen sind!!!

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