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Stadtentwicklung im nördlichen Kernstadtbereich

Werte Bürgerrinnen und Bürger, hier betroffen vor allem die Bürger der nördlichen Kernstadt Babenhausen, also ggf. dem kommenden neuen Ortsteil „Nördlich der Bahnunterführung“.

Heute (06.02.2020; bezieht sich auf die Parlamentsitzung vom 6.2.20, Red.) sollen die Stadtverordneten gemäß Sitzungsvorlage auf Empfehlung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bau, Umwelt  und Verkehr dem Antrag der Projektentwicklungsgesellschaft CMB Aschaffenburg auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Babenhausen-Kernstadt zwecks Neubebauung des Areals Frankfurter Straße 50 für einen Einzelhandelsstandort, bestehend aus einem Lebensmittel-Vollsortimenter  (tegut), einem Drogeriemarkt (müller) nach einer seit über einem Jahr offenen Diskussion abschließend  - nicht zustimmen - d.h. den Antrag ablehnen.
Hauptbegründung der Ablehnung soll sein, dass sich aus dem Kooperationsvertrag der Stadt mit den Investoren Aumann und Revikon zum Kasernengelände im Wesentlichen aus der nachfolgenden Formulierung im Vertrag  –
(Zitat) … dass eine Entwicklung anderweitiger Flächen in der Stadt Babenhausen und/oder im Bereich deren Umlands die Gesamtrealisierung der Entwicklung des Vertragsgebiets signifikant erschweren und womöglich durchgreifend verzögern würde, welche in Konkurrenz zur geplanten Einzelhandelsentwicklung im Vertragsgebiet stünde. Eine derartige Entwicklung wird, daher übereinstimmend als solange unerwünscht und städtebaulich schädlich angesehen...
- eine zwingende, weitreichende rechtlich bindende Einschränkung für andere Baumaßnahmen im Stadtgebiet ableitet.
Damit stellt die Stadtverwaltung als Vertreter der Stadt Babenhausen, unabhängig ob dies rechtlich haltbar ist oder nicht, alle Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger nachrangig hinter die vermarktungsorientierten Interessen der Investoren Aumann und Revikon im Kasernenbereich.
Die Interessen der Stadtentwicklung im Bereich der Kaserne sollen absoluten Vorrang haben und alle hiermit auch nur ansatzweise anderweitigen Pläne, Anträge, Anfragen, wenn auch nur mündlich formuliert, haben sich dem als unerwünscht und schädlich unterzuordnen.
Diese Aussage wurde mir von Stadtverordneten der Parteifraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und FDP, mit Ausnahme der FWB, vertreten in den Ausschüssen im Kern inhaltlich so bestätigt.
Weiter wurde mir mitgeteilt dass ein aus den Ausschüssen heraus vorgeschlagenes klärendes Gespräch der beiden Investorengruppen, CMP und Aumann / Revikon, mit bzw. im Beisein der Stadtverwaltung (BGM, Bauamt, ..) zu einem „einvernehmlichen Ergebnis“ im Bezug auf die vorher beschriebenen Vertragsformulierungen bzw. Aussagen geführt hätte.
Diese Aussagen zum Kooperationsvertag und dem Investorengespräch stimmen so nicht, sie sind einfach falsch und man könnte schlicht weg annehmen es wurde bewusst den beteiligten Entscheidungsträgern, den Stadtverordneten, aber auch uns Bürgern in der öffentlichen Beobachtung was anderes mitgeteilt bzw. abweichende Informationen vorenthalten.
Dem Trend der Zeit folgend könnte man dies als bewusst gemachte „Fake news“, lt. Duden sind das in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen, bezeichnen.
Zur Erläuterung des Vorgenannten:
1. Bewertung des Kooperationsvertrages – die der Stadtverwaltung (BGM, Magistrat, etc.) seit letztem Jahr schriftlich vorliegende ausführliche Expertise, einer renommierten großen Anwaltskanzlei mit entsprechenden Kompetenzschwerpunkten, kommt in der Kernaussage zu dem Ergebnis –
- … dass weder negative Auswirkungen auf das Baugebiet „Kaisergärten“ noch Regelungen des Kooperationsvertrags gegen eine Entwicklung des Gebiets Boßwenhain, hier der Errichtung und dem Betrieb der Einkaufsmärkte an der Frankfurter Str. 50, sprechen!
Diese rechtliche Bewertung, Expertise, erstellt im Auftrag von CMP liegt der Stadtverwaltung seit langem vor, ohne dass sich diese in irgendeiner Weise weder intern noch öffentlich dazu äußert bzw. diese an die Stadtverordneten zur eigenen Meinungsbildung überhaupt nicht bzw. ggf. nur punktuell weitergeleitet! (WARUM ?)
2. Ein „einvernehmliches Ergebnis“ der Besprechung der Investorengruppen und der Stadt gab es nicht und gibt es nicht !
- den Antragstellern und Investoren der vorhabenbezogenen Baumaßnahme, Einkaufsmärkte Frankfurter Str. 50, wurde die Interpretation der Kooperationsvertragspartner (Stadt, Aumann und Revikon), erläutert und/oder besprochen, sowie die Antragsteller mit der ablehnenden Sichtweise der Stadtverwaltung und mit der Empfehlung des „Bauausschusses“ an die StVV der Antragstellung „nicht zuzustimmen“ informiert, sie somit mit dem zu erwartenden negativen Abstimmungsergebnis konfrontiert (nicht viel mehr bzw. weniger).
- WARUM wurde dies mindestens im „Bauausschuss“ als „einvernehmliches Ergebnis“  des angestrebten klärenden Gesprächs (umgangssprachlich als „Friede, Freude, Eierkuchen-Lösung) mitgeteilt bzw. wird dies den Stadtverordneten ebenfalls so gesagt werden – WARUM?
Werte Bürgerinnen und Bürger und bestimmt nicht nur wir im nördlichen Bereich der Kernstadt wollen einen Einkaufsmarkt mit Vollsortiment-Angeboten, wir wollen eine verbesserte Stadtentwicklung, ein besseres Stadtbild im nördlichen Zufahrtsbereich und wollen auch ca. 610.000 € für die Stadtkasse + einer finanziellen Rahmenzusage in der Größenordnung für die Errichtung eines Kindergartens.
Wir wollen und werden die „Hand- und Fußfesseln“, sowie einen „Maulkorb“ für die Stadtentwicklung der Stadt Babenhausen mit deren Umland (egal was da überhaupt in den Grenzen gemeint ist) aus dem Kooperationsvertrag nicht akzeptieren, jetzt und auch zukünftig nicht.
Ich kann nur an die Entscheidungsträger, die Stadtverordneten, appellieren ihre „Parteibrille“ am Rathauseingang abzugeben und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger über die Interessen der Investoren der Kaserne zu stellen, denn das EINE hat mit dem ANDEREN wie vorgehend ausgeführt gar nichts zu tun.    

Manfred Weber, Babenhausen

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Kommentare

komisches Demokratieverständnis ?

Bekanntlich ist die Entscheidung über die weitere Ansiedelung eines Discounters in der Frankfurter Straße verschoben worden und zwar mit einer großen Mehrheit des Stadtparlaments.(hoffentlich wird die Ansiedlung ganz abgelehnt) Was ist daran undemokratisch ? Dies können wohl nur die behaupten die eigene Interessen haben und dies unsachlich einfordern. Dass Kompensationsgeschäfte verboten sind bezeichnet man dann als Nebelkerze wenn andere Argumente fehlen. Aber einige haben ja ein etwas verschobenes Rechtsverständnis.
Bekanntlich sind die Aktivitäten in der Kaserne ebenso mit einer großen Mehrheit entschieden worden. Auch dies war Demokratie obwohl einige wieder meinen es wären Einzelinteressen weil es nicht in ihr Lebensbild passt. Über die hohen Kindergartenkosten wird da gelästert die scheinbar in der Kita oder Kindergarten von Tegut nicht auftreten ? Schon daran sieht man wie daneben diese Argumente sind. Sollte das Kasernengelände noch weitere 10 Jahre oder eventuell 20 Jahre so verrotten ? Wer behauptet dort würden nur Einzelinteressen verfolgt hätte sich ja beteiligen können und sollte jetzt nicht Neid verbreiten. Babenhausen sollte froh sein, dass sich jemand an dieses Projekt getraut hat und dabei die Wünsche der Stadt berücksichtigt. (fremde Investoren wäre da bestimmt nicht so zugänglich)
Wenn jemand Probleme damit hat, dass junge Familien zuziehen die womöglich noch Kinder haben der scheint wohl mit Fremdenablehnung beseelt und darunter fallen scheinbar auch schon Offenbacher ?
Die übrigen Stadtteile wären froh wenn sie einen Nahversorger wie den Netto hätten. Wer dort nicht das Passende findet dem ist wohl nicht zu helfen. Gerade deshalb vermutet man andere Gründe dafür warum so unsachlich hier argumentiert wird. Oder stimmt der Name Babenhäuser Brunnenvergifter doch ?
Übrigens sehen sie sich doch die Zustimmungsquote an !!!!! dann wissen sie wie andere darüber denken. Dies ist auch Demokratie.

Demokratieverständnis

Demokratie heißt auch andere Meinungen zu respektieren.
Aber mir ist nicht klar, was sie eigentlich mit Ihrem Artikel ausdrücken wollen!
Für mich vollkommen unverständlich.

für sie nochmal !!!!

es waren demokratische Entscheidungen auch wenn dies von Einzelnen angezweifelt und in Frage gestellt wird, weil es ihnen nicht passt. Dass beides Mehrheitsentscheidungen waren werden sie wohl nicht auch noch anzweifeln ?
Wofür wir auch noch einen Tegut brauchen ? Der Netto ist da und wird vergößert. Reicht dies nicht ? Viele andere in Babenhausen und den Stadtteile wären froh, wenn sie solch nahen Einkaufsmöglichkeiten hätten. Die, die am meisten darüber jammern, haben 200 Meter Fußweg zum Netto. Also müssen wohl andere Interessen dahinter stecken ? Dafür die vertraglichen Inhalte zur Kasernenrestrukturierung in Frage stellen ? Scheinbar ist wohl das Einzelinteresse größer als das Allgemeininteresse ? Verträge sind nun mal dazu da um sie auch einzuhalten auch wenn dies einigen nicht passt.
Lesen hilft bekanntlich bei der Erkenntnisgewinnung. Bei manchen hilft es leider nicht.

Kommentar ohne inhaltlichen Bezug.

Werter Gast-Kommentator, denn ihren Namen getrauen sie sich scheinbar nicht unter das von ihnen Geschriebene zu setzen, was möchten sie mir den eigentlich vermitteln?
Dass ich ein verschobenes Rechtsverständnis habe, ich Neidvoll bin da ich keine Millionen habe bzw. ein Brunnenvergifter wäre und letztendlich die Offenbacher nicht mag?
Da das aus ihrer Sicht so zutrifft muss mir natürlich jegliches Demokratieverständnis abgesprochen werden.
Außer in einem Punkt fehlt ihrem Kommentar jeglicher erklärender Zusammenhang zu meinem Leserbrief, da muss ich ihnen ja irgendwie gewaltig auf die Füße getreten haben dass sie so verbal um sich schlagen.
Aber jetzt zu dem einen Punkt unserer Gemeinsamkeit: Natürlich hatte ich die Stadtverordneten gebeten ihr Votum zur Beschlussvorlage genau zu bedenken.
Dem hat dann, die aus ihrer Sicht GROSSE MEHRHEIT von 17:16 Stimmen, auf Antrag der CDU so entschieden erst einmal nicht mehr nachzudenken und weiteres Überlegen von Wollen bzw. Können der Kaserneninvestoren abhängig zu machen.
Aber auch das ist Demokratie und darüber bin ich froh, denn dann kann ich weiter ungestraft Leserbriefe verfassen, wenn auch auf die Gefahr hin dass Sie diese nicht verstehen werden, es einfach nicht können bzw. auch gar nicht wollen.

Gruß Manfred Weber

fühlen sie sich angesprochen ?

dann wird der Schuh wohl passen. Vielleicht haben sie inzwischen begriffen was Demokratie ist. Nicht der Wille des Einzelnen sondern der Mehrheit auch wenn es ihnen nicht passt. Auf den Rest lohnt es nicht einzugegehen. Ob ich meinen Namen nenne oder nicht bleibt mir überlassen. Da ich die Anrufe aber satt habe lasse ich es.

warum lassen wir dies zu?

Eindeutig wurde festgestellt, dass der Norden und das Ost unterversorgt sind. Weiterhin fehlen nun im Sommer schon über 100 Kinderbetreuungsplätze. Daher ist klar, jetzt wird der Tegut, Müller und der Kindergarten schon dringend benötigt. Warum verweigert sich die Politik? Leider wird es uns nicht gesagt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde es nicht offen ausgesprochen. Laut Erklärung zum Kasernenvertrag in der Sitzung Gründonnerstag 2017 dürfen nur Einzelhandel in direkter Konkurrenz zur Kaserne so z.B. an der Aschaffenburgerstr nicht genehmigt werden. Wie man von Investorenseite nun die Klausel derart verbiegen kann. Unverständlich. Weiterhin natürlichen befremdlich, dass überhaupt diese Klausel in den Vertrag aufgenommen wurde.
Es ist nicht hinnehmbar, dass das Projekt Frankfurter Straße zurückgestellt wird und die Gefahr besteht, dass der Investor das Projekt aufgibt. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass die Kinder aus der Ost und Nordstadt in die Kaserne gebracht werden müssen und weiterhin die Menschen sich zum Einkauf durch das Nadelöhr Bahnunterführung quälen müssen. In der Kaserne leben noch lange keine Menschen, aber in der Kernstadt schon. Bitte nehmt deren Sorgen ernst. Nicht jeder hat hier ein Auto.

wie üblich in Babenhausen

einige Bürger meinen sie wären die Mehrheit und meinen dann auch noch dies wäre Demokratie. Demokratie ist aber wenn die Mehrheit entscheidet und dies ist gut so. Die Entscheidung der Verantwortlichen ist ein sehr gutes Beispiel für Demokratie auch wenn es einigen nicht passt.
Warum braucht Babenhausen im Norden auch noch einen Lebensmittelhändler ? Reicht der Netto nicht ? Es soll ja erweitert werden und wenn dann auch noch um 9:00 Brötchen vorhanden sind dann ist doch alles geregelt. Viel wichtiger wäre, wenn es im Ost und den neuen Baugebieten, die entstanden sind, einen Nahversorger gäbe. Wie wohl die Einwohner der Stadtteile darüber denken die nicht mal einen Nahversorger haben ? Ausserdem geht es im Lebensmittelhandel inzwischen nur noch um Verdrängung, Real ist ein gutes Beispile dafür. Kann es sein, dass da einige Grundbesitzer Argumente vorschieben, um ihre finanziellen Interessen in den Vordergrund zu schieben ? Bedenkt man wie da alle möglichen Leute angerufen wurden, um im Sitzungssaal Terz zu machen, muss man dies wohl vermuten ?
Babenhausen hat Einkaufsmöglichkeiten genug und Einzelinteressen braucht niemand. Wie ausgeprägt das Rechtsverständnis ist kann man daran sehen, dass man auch vor einem verbotenen Kopplungsgeschäft als Argument nicht zurück schreckt.
Man kann nur sagen, eben Babenhausen wie man es kennt. Dass aber inzwischen ein verschrobenes Demokratieverständnis vorgeschoben wird ist neu.

Leider nicht ganz zutreffend

Sehr geehrter Gast, abgesehen von dem Tegut der entstehen könnte, gibt es ja auch noch die Kita und die Wohnbebauung, die der Investor anbietet und das unansehnliche Gelände mit Altlasten das verschwindet. Wir können uns natürlich in Babenhausen verweigern und anderen Städten im Speckgürtel von Frankfurt zusehen, wie sie sich erweitern, aber ich meine das dies der falsche Weg ist. Und ich appeliere an alle Bürger Babenhausens die Stadtverordentenversammlung zu besuchen und sich ein persönliches Bild zu machen. Das Kopplungsgeschäft ist eine Nebelkerze. Es wäre schön, wenn Sie zukünftig auch Ihren Namen unter Ihre Meinungsäußerung setzen, damit ich Sie dann auch korrekt ansprechen könnte. Und nur fürs Protokoll: Ich habe kein Grundstück dort und ich habe keine finanziellen Interessen und bin "eingeplackter". Angerufen hat mich niemand. Und wenn sich die Stadtverordneten der Ortsteile für "ihren" Ortsteil engagieren würden, dann hätten diese auch mehr Einkaufsmöglichkeiten. In diesem Sinne freundliche Grüße.

Terz - Musik im Sitzungssaal

Sie haben vollkommen recht, hier geht es nur um Einzelinteressen (Konversionsgesellschaft Kaserne). Die Interessen der Bürger im Osten und Norden der Stadt bleiben außen vor.
Das im Sitzungssaal sogar Musik gemacht wurde, ist neu.

Lesen hilft bei der Erkenntnisgewinnung

um welche Einzelinterssen es sich handelt habe ich ja erläutert. Die Kaserne war nicht gemeint aber sie haben schon verstanden auch wenn sie dies verschleiern wollen. Was für Terz gemacht wurde habe ich persönlich erlebt. Mit Musik hatte dies leider wenig zu tun. (nur zur Aufklärung auch Goggle weiß nicht alles) Dass auf einmal auch bei ihnen das Ost auftaucht ist überraschend. Bisher war es ja nur der Norden der mit einem Lebensmittelmarkt allein unzufrieden ist und einen zweiten fordert. Die anderen Stadtteile haben sie noch vergessen.
Die Kaserne als Einzelinteresse zu bezeichnen ist wohl etwas daneben. Es hat wohl ganz Babenhausen ein Interesse daran dass aus diesem Areal etwas Besonderes wird das der Stadt und damit uns Bürgern weiter hilft. Dass dabei immer wieder ein Anflug von Neid aufkommt kennt man ja.

Kaserne ist Einzelinteresse!!!!

Die Kaserne wird Kosten für Kinderbetreuung in einer Dimension verursachen, die mit den bestehen Haushaltsmitteln nicht mehr zu bewältigen sind. Dies zieht zwangsläufig Grundsteuererhöhungen für die Babenhäuser Bürger nach sich.
Weiterhin wird eine Neuansiedlung von soviel Menschen eine deutliche höhere Lärmbelästigung verursachen. Warum gibt es den wohl schon eine Bürgerinitiative zum Thema Lärm!!!
Damit ist klar für die Bürger Babenhausens gibt es keine Vorteile!
Die Vorteile liegen nur bei den Investoren!

Demokratie ?

Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sollten wir uns alle Gedanken über unsere Demokratie in Deutschland machen.

sie haben recht

wenn man nur weit links und weit rechts kennt hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wenn dann auch noch ein Faschist und ein Gewerkschafter Parteien anführen hat der Wähler das Thema Demokratie wohl nicht verstanden. Demokratie ist wenn die CDU mit beiden Parteien nichts zu tun haben will. Die Union ist kein Königsmacher für eine Partei die nicht weiß was Menschlichkeit und Solidarität ist. Gibt gerade heute ja ein gutes Beispiel mit wem man sich nicht einlassen sollte.

Von Demokratie keine Ahnung

Gewerkschafter als Anti Demokrat zu bezeichnen zeugt von wenig Sachverstand.
Denkt doch mal nach bevor hier ganze Gruppe falschen Parolen darstellt werden.
Ohne Gewerkschafter sehe unser Land arm aus.
Übrigens gibt es in jeder Demokratischen Partei Gewerkschafter.

Rechtsgutachten

Warum wird dieses Rechtsgutachten nicht veröffentlicht? Wovor haben CDU, SPD Grüne und FDP Angst? Transparenz sieht anders aus. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Menschen politikverdrossen sind!!!

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