Zitat: „Ich hätte mir mehr erhofft“ (Sitzung des Kasernenausschusses am 26.02.2020)

Um was geht es? Erinnern wir uns: Eine große Mehrheit der Stadtverordneten (auch der CDU) hatte am 20.04.2017 dem „Kooperationsvertrag“ mit der Konversionsgesellschaft zugestimmt. Der m.E.  in Teilen für die Stadt äußerst nachteilige  Vertrag führt nun schon gleich zu Beginn dazu, dass enorme wirtschaftliche Verpflichtungen in (geschätzt) mehrfacher Millionenhöhe auf die Stadt zukommen.  Diese Erkenntnis brachte die CDU dazu den Bürgermeister in einem im August 2019 von den Stadtverordneten mehrheitlich beschlossenen Antrag damit zu „beauftragen“ den Kooperationsvertrag in Sachen „wirtschaftliche  Entlastungen für die Stadt“ beim Investor nachzuverhandeln und den Investor zu nachträglichen Zugeständnissen zu bewegen. Dass dabei nur ein mickriges „Verhandlungsergebnis“ mit einem Betrag von gerademal 30 TEUR sowie die Übernahme der Grünschnittkosten für 3 Jahre erzielt wurde, enttäuschte offenbar so sehr, dass man dem Unmut darüber in der o.g. Sitzung des Kasernenausschusses freien Lauf ließ.
Zugegeben, vergleicht man dieses sogenannte „Verhandlungsergebnis“ mit der zu erwartenden Rendite auf das eingesetzte Kapital für das Gesamtprojekt der Kaserne (es ist hier die Rede von einem Investitionsvolumen zwischen 60 – 70 Mio. Euro und einer daraus abgeleiteten Rendite in Millionenhöhe), dann mag das verhandelte Ergebnis schon enttäuschend wirken. Aber dachten die oben genannten Politiker wirklich die Investoren würden sich im Nachhinein noch die Butter vom Brot nehmen und ein Nachkarten ernsthaft zulassen? Glaubten sie ernsthaft, die Investoren würden ihre geplanten Renditeerwartungen nur für die Stadt oder ihre netten Politiker*innen einfach mal so reduzieren? Warum sollten die Investoren das tun? Das sind, und das ist gar nicht böse gemeint, doch keine „Heiligen“. Wer so etwas ernsthaft glaubt ist doch naiv!
Aber noch einmal: Unter welchen Rahmenbedingungen wurde denn  „verhandelt“? Wir reden hier von einem abgeschlossenen Vertrag mit weitgehend festgeschriebenen Vertragsbedingungen und dem Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen. Warum also sollte ein Investor, der nur die Rendite aufs eingesetzte Kapital im Auge hat (was ja legitim ist), zulassen, dass auf seine Kosten „nachgekartet“ wird? Wie naiv sind Diejenigen die das glauben und weitererzählen? Oder sind nun Zweifel an der damaligen Zustimmung zu dem für die Stadt m.E. so nachteiligen Vertrag aufgekommen und man versucht nun (erfolglos) nachträglich nachzubessern?
Sie, die Stadtverordneten, hatten es doch seinerzeit selbst in der Hand diesen Vertrag abzulehnen oder schon damals vor Vertragsunterzeichnung Nachbesserung zu fordern. Sie hätten auch verhindern können, dass dieser Kooperationsvertrag mit nur einem Interessenten verhandelt wird.  Aber vielleicht sucht man ja in Wirklichkeit nur noch nach einem Schuldigen für das damals Versäumte. Denn verantwortlich dafür,  einem solchen Vertrag zugestimmt zu haben, ist man ja bereits.
Vor dem Hintergrund demnächst anstehender Entscheidungen von  vitaler Wichtigkeit für Babenhausen (Bebauungsplan Kaserne, Kiesabbau Kiesgrube Weiss und wg. der möglichen Signalwirkung auch die Außenbereichssatzung  „Alte Ziegelei“), ist mir angst und bange. Ich befürchte, der „Politik“ wird für den Fall, dass es wieder einmal schief geht, nichts Besseres einfallen als  ein: „Wir hätten uns mehr erhofft“.
Für die Bürger*innen unserer Stadt ist das eindeutig zu wenig. Sie dürfen und sollten  von ihren „Volksvertretern“ mehr erwarten und mehr fordern.
Wolfgang Heil, Babenhausen