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Stellungnahme FDP Fraktion Babenhausen:

Bon-Pflicht ist totaler Müll- und Bürokratie-Irrsinn

Eine Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, lebt mit Regelungen, Bestimmungen und letztendlich mit Gesetzen, die von gewählten Volksvertretern erdacht, ausgearbeitet und von politischen Mehrheiten verabschiedet und dann umgesetzt werden. In Deutschland gibt es etwa 150.000 Einzelvorschriften. Mit jeder weiteren Verordnung steigt die Bürokratie in unserem Land. So auch mit der Bon-Pflicht für Einzelhändler zum 01. Januar 2020.

„Einmal Pommes mit Ketchup und Kassenbon – das kann es nicht sein“, sagt Manfred Willand, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Babenhausen, anlässlich der aktuellen Diskussion über die Kassenbon-Pflicht. Denn seit 01. Januar 2020 ist ein neues Gesetz zur Sicherheit von Ladenkassen für alle Einzelhändler eingetreten - die Bon-Pflicht. „Obwohl die allermeisten Kunden keinen ausgedruckten Kassenbon wünschen und ihn wegschmeißen werden, zwingt die Große Koalition jeden Unternehmer diese unsinnige Maßnahme zu vollziehen, auch wenn der Kunde lediglich ein Brötchen holt, eine Kugel Eis schlecken will oder eben eine Portion Pommes am Imbisswagen kauft“ ärgert sich Willand.
So wichtig und richtig es ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so falsch ist es, kleineren Betrieben mit absurden Regelungen das Leben unnötig schwer zu machen. „Statt zu Entbürokratisieren, bürdet der Staat den Menschen zusätzlich unnötige Bürokratie auf. Diese dürfen die Kosten für diesen Müll- und Bürokratie-Irrsinn auch noch zahlen.“, kritisiert Fraktionsmitglied Milena Scinardo. Die ökologischen Folgen von Unmengen unnötig ausgedruckter Kassenbons mag man sich gar nicht vorstellen!“
Die FDP-Fraktion Babenhausen freut sich, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich bereits dafür einsetzt, die Pflicht zur Einführung der neuen Kassen auf Ende September 2020 zu verschieben. Wir unterstützen die Initiative diese unsinnige Bon-Pflicht wieder abzuschaffen. Sie ist bürokratisch, teuer und wird vielen Bäckereien, Metzgereien und auch anderen Einzelhändler erheblich schaden. Diesen ökonomischen und ökologischen Unsinn machen wir, als Freie Demokraten nicht mit!
Daher schlägt die FDP-Fraktion im Bundestag ganz konkret vor: Alle Betriebe, die moderne und sichere Kassen benutzen, müssen von der Bon-Pflicht befreit werden. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf (Drucksache 19/15768) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie werden dafür werben, dass sich alle Fraktionen im Bundestag dem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion anschließen, damit die Geschäftswelt mit weniger Bürokratie belastet wird und sich auf das Wesentliche konzentrieren können, was wirklich wichtig ist: Nämlich die Kunden und die Mitarbeiter.
Auch die FDP-Babenhausen steht uneingeschränkt zum Gesetzesvorschlag der FDP-Bundestagsfraktion und deren Umsetzung. Wir würden es begrüßen zukünftig keine übervollen Körbe mit unnütz ausgedruckten Bons auf den Ladentheken nicht nur in Babenhausen sehen zu müssen.

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Kommentare

Probleme der FDP Babenhausen

Es ist schon erstaunlich mit welchen Problemen sich die FDP Babenhausen beschäftigt. Das Thema Thüringen ist allerdings nicht dabei. Bisher kein Wort zu den Babenhäuser-Problemen. Wäre es nicht wichtiger, sich mit den Interessen der Bürger Babenhausens auseinanderzusetzen? Warum ist sie z. B. gegen die Bebauung von Boßwenhain?

Stellungnahme der FDP Fraktion zur Bonpflicht

Grundsätzlich ist der Stellungnahme der FDP Fraktion nur zuzustimmen. Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, das ein großer Supermarkt in Babenhausen kürzlich eine eigene "Bonpflicht" eingeführt hat. Um an die Bedientheke zu gelangen, ist vorab eine Nummer zu ziehen. Dieser Bon wird dann an der Theke abgegeben. So kommen an einem Wochenende auch mal 1000 Papierabschnitte zusammen.

Bon-Pflicht ist OK

Liebe FDP-Fraktion,

ich bin absolut bei Ihnen, dass sich die Einzelhändler und in diesem Sinne auch alle Unternehmer mehr auf ihre Kunden und Mitarbeiter konzentrieren sollten. Ohne Kunden und Mitarbeiter geht bekanntlich wenig. Für mich als Kunde sind unter anderem folgende Punkte beim Einkaufen wichtig:
- volle Transparenz aller Ausgaben - was, wann, wo gekauft wurde
- Beleg, mit dem ich später bei Bedarf den Kauf nachweisen kann
- das gute Gefühl, dass ich beim örtlichen Händler mit ordentlicher Buchführung kaufe, und nicht bei Amazon und Co. mit Besteuerung in Luxemburg.
Kundenfreundlich ist es nicht, wenn mir ein Händler kein Kaufbeleg für meine Brötchen oder Kugel Eis von sich aus anbietet, sondern ich mir diesen erbitten muss. Das ist der Grund, warum ich lieber zu Netto als zum Bäcker laufe.

In Ihrer Stellungnahme vermisse ich konkrete Vorschläge, welche auch dem Kunden helfen. Die Abschaffung der Bon-Pflicht hilft mir nicht. Wie soll ich als Kunde feststellen, dass der Händler seine Umsätze ordentlich verbucht? Oder wie kann ich dem Händler nachweisen, dass ich bei ihm diesen unbrauchbaren Stift gekauft habe? Ein elektronischer Beleg wäre natürlich perfekt. Der wird auch kommen. Zur schnelleren Umrüstung könnte man Anreize für den Handel vorschlagen, z.B. für jeden elektronischen Beleg einen Steuervorteil auf den Umsatz.

Was die gefürchteten Müllberge aus Kassenbons betrifft ist es offensichtlich keinem Mitglied der Fraktion aufgefallen, wie lang die Kassenbons bei Rewe sind. Für zwei Gurken und einen Joghurt bekommt der Kunde einen ca. 60 cm langen Kaufnachweis. 4/5 davon Werbung. Da wäre ein Vorschlag die Kassenbons nur auf die wesentlichen Informationen zu beschränken deutlich zielführender.

Freundliche Grüße
Peter

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