Stellungnahme GRÜNE Babenhausen: Chance auf Rückkehr zu Haushaltspolitik mit Augenmaß und Vernunft nutzen

Beim Babenhäuser Schwimmbad unterstützen die GRÜNEN den Vorschlag der FDP, den Vertrag mit dem Schwimmbad-Betreiber mit gewissen Einschränkungen unverändert für ein Jahr fortzuführen. Damit verschafft sich die Stadt Luft, Alternativen abzuwägen und mit realistischen Einsparungen und Gebührenerhöhungen und in Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten Förderverein die Eröffnung des Schwimmbads für das Jahr 2017 sicher zu stellen.
Ein schönes Beispiel, wohin die schwarze Null führt, die mit der Brechstange auf der Ausgabenseite ohne Berücksichtigung von Nachhaltigkeit durchgesetzt werden soll, ist die Situation der Brücken in der Stadt. Es veranschaulicht die Probleme einer Finanzbedarfsermittlung, die nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat: man vergleicht einwohnergleiche, aber flächenmäßig kleinere, vielleicht brückenlose Kommunen mit Babenhausen, stellt eine angebliche Überversorgung in den entsprechenden Etats fest, und kommt dann, ideologiegetrieben – zu rasanten Kürzungssummen. In der Folge fehlt dann Geld für Stadtplanung und Brückensanierung und marode, nicht mehr verkehrssichere Brücken müssen teuer neu gebaut oder gesperrt werden.
Dieses Muster wiederholt sich bei den Kürzungsvorschlägen im Bereich der Mittel der Bau- und Stadtplanung für Straßenreparaturen, der Beteiligung beim IKEK-Prozess oder den Kürzungssummen, die der Fachbereich Soziales zu erbringen hätte.
Aus Sicht der GRÜNEN in Babenhausen hat die Verwaltung und der Magistrat in diesen Bereichen überzeugend dargelegt, wie schädlich und zerstörerisch - sei es für den Erhalt des Verkehrswegenetzes, sei es für den Bereich des sozialen Zusammenhalts - die Umsetzung der von der CDU-FWB-Machtkooperation gewünschten Einsparsummen wären. In den Ausschüssen hat sich gezeigt, dass die Urheber dieser Beschlüsse keinesfalls auch für die Folgen verantwortlich sein wollen: vielmehr wollen die Parteien der neuen Machtkooperation aus Sicht der GRÜNEN am liebsten einen lange dauernden Rechtsstreit führen über die Forderung der Kommunalaufsicht, dass die Stadtverordneten doch bitte konkrete Beschlüsse zur Haushaltssanierung fassen müssen und nicht alle inhaltlichen Entscheidungen wie eine heiße Kartoffel an den Magistrat weiter- und zurückreichen dürfen. Diese hat der Stadt nämlich geschrieben: „Vorsorglich gebe ich aber bereits jetzt zu bedenken, dass (Einzel-)Beschlüsse zum Haushalt hinreichend konkret gefasst werden müssen, damit der Magistrat / die Verwaltung den Haushalt - auch den inhaltlichen Vorstellungen der Stadtverordnetenversammlung entsprechend - ausführen kann.
Dies ist aber dann eindeutig nicht der Fall, wenn z. B. lediglich pauschal eine Budget-/Defiziteinsparung in einem Teilhaushalt gefordert wird. Änderungsanträge zum Haushalt müssen sich konkret auf die entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenposition beziehen.“
Es wird immer deutlicher, dass die CDU-FWB Machtkooperation zwar an ihren Kürzungszahlen festhalten möchte, aber keinesfalls für die konkreten Folgen ihrer Beschlüsse verantwortlich gemacht werden will.
Für die GRÜNEN ist klar, dass die von der Kooperation genannten Einsparvolumina nicht erreicht werden können, ohne die städtische Handlungsfähigkeit an wichtigen Punkten zu beschränken. Ein kompletter Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuern führt aus deren Sicht zu einem unverantwortlichen Druck auf die Gebühren für die auf eine Betreuung angewiesenen Eltern im Kita-Bereich. Die Grünen geben für den besonders kostenintensiven Bereich zu bedenken:
- Leistungskürzungen bei gleichzeitig geplanten Gebührenerhöhungen könnten im Umfang moderater ausfallen, wenn ein „Solidarbeitrag“ aus der Grundsteuer einfließen würde.
- Ein wesentliche Chance der Kostenminderung wird bewusst liegengelassen: der Ausbau der Kindertagespflegestellen. Deren Vernachlässigung erhöht die Zangenbewegung aus vermindertem Angebot und gestiegenen Kosten für die Eltern.
- Ein Wegfall der Staffelbeiträge wird zu geringen bis keinen Kostensteigerungen bei den Gut- und Bestverdienern führen, aber zu drastischen und unverhältnismäßigen bei den 50% der Eltern, die bisher verminderte Gebühren bezahlt haben.
Hier muss aus Sicht der Babenhäuser Grünen dringend nachgebessert werden, im Interesse der Eltern, aber auch aller anderen Bürger der Stadt.