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Stadtparlament:

Ehrenamtliche sollen ab 2017 die Städtische Bücherei leiten

„Sie überdehnen den Anspruch ans Ehrenamt“, kritisierte Manfred Nodes (GRÜNE). Aber auch dieser Einwand änderte nichts am Beschluss der Mehrheit von CDU und FWB, dass die städtische Bücherei ab Januar 2017 durch ehrenamtliche Mitarbeiter betreut werden soll.

Verschiedene Einwände waren am vergangenen Donnerstag (13.) in der Sitzung des Stadtparlaments vorgetragen worden. Jörg Kurschildgen (SPD) stellte auf der einen Seite die Frage nach dem praktischen Sinn einer begrenzten Ausleihe – der Antrag legt fest, dass lediglich fünf Medien pro Ausleihe zulässig sind – und auf der anderen Seite die Frage nach der gesetzlichen Legitimität. „Wie soll das Budget überwacht werden?“, wollte er wissen und ob es zulässig sein kann, dass öffentliche Geld- und Sachmittel von ehrenamtlicher Hand verwaltet werden.
Monika Heinlein (CDU) erklärte, dass es von der Babenhäuser Ehrenamtsagentur, in der sie selber Mitglied ist, positive Signale gebe, um die Suche nach Ehrenamtlichen zu unterstützen. Man brauche eine gewisse Expertise, um eine Bücherei zu betreuen, schränkte hingegen Bürgermeister Achim Knoke ein. Er verwies auf das Vorgehen in Gernsheim, wo die städtische Bücherei auch durch Ehrenamtliche geleitet hätte werden sollen. Aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen wurden dort die Ehrenamtlichen schließlich als Minijobber angestellt. Denkbar wäre nach Knoke die Gründung eines Vereins, der durch das Rathaus Unterstützung zum Beispiel in der Budgetbetreuung erfährt. Auch die EDV der Bücherei sei bisher im Rathaus integriert. Bis Anfang 2017 halte er aber eine Umsetzung für illusorisch. Beschlossen wurde schließlich mit den Stimmen der CDU und FWB die ehrenamtliche Übernahme ab Anfang 2017 – Verwaltung und die Ehrenamtsagentur sollen dafür eine Neukonzeption erarbeiten. Zudem wurde eine jährliche Nutzungsgebühr von 10 Euro (bis 18 Jahren) und 20 Euro (ab 20 Jahre) beschlossen. Die Ausleihe wird auf fünf Medien begrenzt und der Ausweis soll nicht mehr übertragbar sein.
„Was soll dieser Antrag konkret bringen?“, wollte Milena Scinardo (FDP) wissen. Der Vorschlag zur Einführung der Wiederbesetzungssperre stieß nicht nur bei der FDP auf Unverständnis. So erkannte Nodes politische „Daumenschrauben“ und Bürgermeister Knoke ein Zeichen von Misstrauen, das er nicht verstehen könne. CDU und FWB versahen den Antrag mit der Stimmenmehrheit, SPD, GRÜNE und FWB votierten dagegen. Beschlossen wurde auch die Reduzierung des Budgets für Bau und Stadtplanung auf 2,63 Millionen Euro im Jahr 2017 – was dem Haushaltsansatzes aus dem Jahre 2015 entspricht. Vom Bürgermeister  wurde angekündigt, dass die Verwaltung den Haushalt 2016 im November und den Haushalt 2017 im Dezember vorlegen möchte.
Den Antrag zur Einführung der Wiederbesetzungssperre nahm Bürgermeister Knoke, nachdem die Tagesordnung abgehandelt war, zum Anlass, noch einmal ans Rednerpult zu treten. Man habe im Parlament nicht nur ein ideologisches sondern auch ein menschliches Problem, stellte der Verwaltungschef fest. Er werde trotzdem an seinem Weg des überparteilichen und offenen Miteinanders festhalten. Es gelte alte Verhaltensmuster zu durchbrechen, so Knoke. Das Statement des Bürgermeisters setzte den Schlusspunkt unter eine diskussionsreichen Abend in dessen Verlauf dem politischen Gegenüber ins Gesicht gesagt wurde, dass man ihm nicht vertraue oder auch„AFD-hafte“ Vereinfachung vorwarf.     tom

 

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Kommentare

Nichts dazu gelernt

Es ändert sich leider nichts in Babenhausen. Der Bürgermeister, die SPD und die Grünen suchen nur nach Ausreden, warum sie keine Kosten reduzieren können. Konstruktive Vorschläge kommen aus dieser Richtung keine, wollen sie nicht oder können sie nicht? Alles mögliche wird vor den Karren gespannt, um gegen Kostensenkungen vorzugehen. Die Kinder demonstrieren vor dem Rathaus und deren Eltern? Von ihnen hört man nichts. Was kommt vom Bürgermeister? Nur Blockade und immer die Ausrede, geht nicht, bringt nichts oder ist nicht umzusetzen. Ärgerlich ist, dass sich nun auch noch einzelne Bürger vor diesen Karren spannen lassen. Was soll das Gejammer über die Zweitwohnsitzsteuer? Bei vielen dient der Zweitwohnsitz nur der Steuerminderung, die eigentlich nicht gerechtfertigt ist. Mehr sollte man wohl nicht dazu sagen, um nicht eine Lawine los zu treten. Leider hat sich auch nicht geändert, dass viele Bürger dieser Stadt sehr wohl davon überzeugt sind, dass gespart werden muss. Aber bitte bei anderen und nicht bei mir. Dies führt sogar dazu, dass sich Bürger, die sonst eigentlich keine Freunde des Bürgermeisters sind, mit ihm solidarisieren. Der CDU und dem FWB kann man nur bitten, macht weiter so, auch wenn viele immer noch nicht begreifen, dass die Schuldenmacherei nicht so weiter gehen kann. Ich frage mich was ist eigentlich mit dem I-Punkt? Hat sich die Mähr mit der Touristenstadt Babenhausen immer noch nicht aufgelöst?

Nichts dazu gelernt

Guten Tag Herr Gast, schade, dass Sie anoym bleiben wollen - warum eigentlich? Nun zitiere ich Sie: "Ärgerlich ist, dass sich nun auch noch einzelne Bürger vor diesen Karren spannen lassen" Mein Beitrag in der OP zu dem Thema Zweitwohnsitzsteuer richtete sich nicht an die Steuerminderer sondern an die Söhne und Töchter, die bei den Eltern noch ein "Kinderzimmer" aus Heimatverbundenheit haben. Dem Demokraten sträuben sich die Nackenhaare bei Ihrem Kommentar. Es ist das hohe Recht jedes Bürgers, seine Meinung kundzutun. Und wenn es Bürger gibt, die "obwohl sonst eigentlich keine Freunde des Bürgermeisters sind sich mit ihm solidarisieren (bei was eigentlich...?)", so sollte der Schreiberling dieses Satzes darüber nachdenken. Nicht alle, die nicht seiner Meinung sind, sind zu dumm zum Denken. Und Denken war noch nie verkehrt! Intensives Denken kann auch Anstöße zu sozial verträglichem Handeln liefern. Nicht die Erhöhung der Abgaben für die kleinen Bürger kann das von den Stadtverordneten herbeigeführte Dilemma lösen, es gibt auch andere Wege, die man vielleicht gangbar machen kann/muss: Statt der alten Witwe für ihren die Einsamkeit lindernden Schoßhund eine höhere Hundesteuer abzuverlangen, wäre es vielleicht humaner und ertragreicher, eine Pferdesteuer zu erheben! Die Schulden sind das Produkt der Kommunalpolitik, die von den Stadtverordneten zu verantworten sind. Sie haben beschlossen, viele Fehlentscheidungen, nicht die Bürger! Und nun haben die Verursacher die Aufgaben das Dilemma zu beseitigen aber nicht zu Lasten der kleinen Leute!

Nichts dazu gelernt

Herr Stock, wir haben unterschiedliche Ausgangslagen und deshalb nenne ich, im Gegensatz zu ihnen, meinen Namen nicht. Sie sprechen für die Stadtverwaltung und ich dagegen. Da ich öfter mit der Stadtverwaltung zu tun habe, kann ich Vorbehalte mir gegenüber nicht gebrauchen. Wie dies ablaufen kann, davon können sie ja auch ein Lied singen.(Schon vergessen? Geht ja schnell) Ansonsten hat sich nichts geändert, bitte nicht bei mir sparen oder die Gebühren erhöhen aber Vorschläge machen wie man eine neue Steuer einführen kann, die sie nicht belastet. Ich stehe auf dem Standpunkt, wer Annehmlichkeiten in Anspruch nimmt soll dafür bezahlen und nicht andere darunter leiden lassen. Wer ein Schwimmbad braucht oder eine Stadtbücherei in Anspruch nimmt soll dies auch bezahlen. Wenn ich die Leistungen der Stadtverwaltung in Anspruch nehme muss ich auch dafür bezahlen. Ist eigentlich doch logisch oder ? Zum Thema Zweitwohnungssteuer habe ich schon alles gesagt. (Doppelte Haushaltsführung heißt Steuernachlass und nicht Heimatverbundenheit)
Zum Schreiberling und zu dumm zum denken könnte ich auch noch einiges anmerken. Wer aber neue Steuern und Abgaben vorschlägt, um von sich abzulenken, disqualifiziert sich selbst und sollte mit Beleidigungen etwas vorsichtiger sein.

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