Verschiedene Einwände waren am vergangenen Donnerstag (13.) in der Sitzung des Stadtparlaments vorgetragen worden. Jörg Kurschildgen (SPD) stellte auf der einen Seite die Frage nach dem praktischen Sinn einer begrenzten Ausleihe – der Antrag legt fest, dass lediglich fünf Medien pro Ausleihe zulässig sind – und auf der anderen Seite die Frage nach der gesetzlichen Legitimität. „Wie soll das Budget überwacht werden?“, wollte er wissen und ob es zulässig sein kann, dass öffentliche Geld- und Sachmittel von ehrenamtlicher Hand verwaltet werden.
Monika Heinlein (CDU) erklärte, dass es von der Babenhäuser Ehrenamtsagentur, in der sie selber Mitglied ist, positive Signale gebe, um die Suche nach Ehrenamtlichen zu unterstützen. Man brauche eine gewisse Expertise, um eine Bücherei zu betreuen, schränkte hingegen Bürgermeister Achim Knoke ein. Er verwies auf das Vorgehen in Gernsheim, wo die städtische Bücherei auch durch Ehrenamtliche geleitet hätte werden sollen. Aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen wurden dort die Ehrenamtlichen schließlich als Minijobber angestellt. Denkbar wäre nach Knoke die Gründung eines Vereins, der durch das Rathaus Unterstützung zum Beispiel in der Budgetbetreuung erfährt. Auch die EDV der Bücherei sei bisher im Rathaus integriert. Bis Anfang 2017 halte er aber eine Umsetzung für illusorisch. Beschlossen wurde schließlich mit den Stimmen der CDU und FWB die ehrenamtliche Übernahme ab Anfang 2017 – Verwaltung und die Ehrenamtsagentur sollen dafür eine Neukonzeption erarbeiten. Zudem wurde eine jährliche Nutzungsgebühr von 10 Euro (bis 18 Jahren) und 20 Euro (ab 20 Jahre) beschlossen. Die Ausleihe wird auf fünf Medien begrenzt und der Ausweis soll nicht mehr übertragbar sein.
„Was soll dieser Antrag konkret bringen?“, wollte Milena Scinardo (FDP) wissen. Der Vorschlag zur Einführung der Wiederbesetzungssperre stieß nicht nur bei der FDP auf Unverständnis. So erkannte Nodes politische „Daumenschrauben“ und Bürgermeister Knoke ein Zeichen von Misstrauen, das er nicht verstehen könne. CDU und FWB versahen den Antrag mit der Stimmenmehrheit, SPD, GRÜNE und FWB votierten dagegen. Beschlossen wurde auch die Reduzierung des Budgets für Bau und Stadtplanung auf 2,63 Millionen Euro im Jahr 2017 – was dem Haushaltsansatzes aus dem Jahre 2015 entspricht. Vom Bürgermeister wurde angekündigt, dass die Verwaltung den Haushalt 2016 im November und den Haushalt 2017 im Dezember vorlegen möchte.
Den Antrag zur Einführung der Wiederbesetzungssperre nahm Bürgermeister Knoke, nachdem die Tagesordnung abgehandelt war, zum Anlass, noch einmal ans Rednerpult zu treten. Man habe im Parlament nicht nur ein ideologisches sondern auch ein menschliches Problem, stellte der Verwaltungschef fest. Er werde trotzdem an seinem Weg des überparteilichen und offenen Miteinanders festhalten. Es gelte alte Verhaltensmuster zu durchbrechen, so Knoke. Das Statement des Bürgermeisters setzte den Schlusspunkt unter eine diskussionsreichen Abend in dessen Verlauf dem politischen Gegenüber ins Gesicht gesagt wurde, dass man ihm nicht vertraue oder auch„AFD-hafte“ Vereinfachung vorwarf. tom
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