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Offener Brief der CDU-Fraktion an Herrn Bürgermeister Achim Knoke

Betreff: Pressemitteilung zur Kita-Entwicklung in Babenhausen – Kinderbetreuung – in der Babenhäuser Zeitung vom 16. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knoke,
die CDU-Fraktion hat es sich zu Beginn der Legislaturperiode 2016 zum Ziel gesetzt, in Pressemitteilungen und in der Berichterstattung unserer zweimal jährlich erscheinenden Broschüre „schwarz auf weiß“ ausschließlich auf die eigene Arbeit der Fraktion, des Stadtverbandes und der Ortsbeiräte hinzuweisen.

Auf „Angriffe“ gegen andere Fraktionen, den Magistrat und den Bürgermeister haben wir bewusst verzichtet.
Ihre aktuelle Pressemitteilung auf der ersten Seite der Babenhäuser Zeitung vom 16. Mai 2019 hat uns allerdings bewogen, diesen Grundsatz genau hier aufzugeben. Denn was Sie da den Leserinnen und Lesern unserer Stadt zumuten, ist nach unserer Meinung an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Den schwarzen Peter der aktuellen Problematik von 65 fehlenden Kita-Plätzen schieben Sie, ohne Eingeständnis der eigenen Untätigkeit, selbstgefällig an die Stadtverordneten ab.
Wir müssen es an dieser Stelle so eindeutig und klar beschreiben:
Sie verhöhnen damit die Arbeit dieser ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordnetenversammlung. Wie bereits mehrfach festgehalten, haben Sie und der Magistrat 2015 klare und unmissverständliche Beschlüsse erhalten, wie das Problem der sich andeutenden Kita-Platz-Problematik gelöst werden kann. Die erforderlichen finanziellen Mittel wurden in den Haushalten immer bereitgestellt.
In einer seit Jahren sehr konstruktiv arbeitenden Kita-Arbeitsgruppe sitzen viele Stadtverordnete gemeinsam mit Eltern und den Betreibern unserer Kitas für eine gute Betreuung unserer Vorschulkinder an einem Tisch. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe fließen in den Sozialausschuss und den Finanzausschuss ein und führen fast immer zu den entsprechenden Stadtverordnetenbeschlüssen. Waren die Gründe für die nicht umgesetzten Beschlüsse bisher - wie von Ihnen immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen – doch stets die fehlenden Mitarbeiterressourcen im Rathaus, so sind es nun die Stadtverordneten, die Ihnen das Geld vorenthalten haben. Dass dem so nicht ist, wissen Sie gewiss am besten. Das Ende des Pflegenestes in Langstadt, die bisher nicht erfolgte Planung der Kita Hergershausen und die Problematik in Harpertshausen sind nur einige Themen, für die Sie die Verantwortung übernehmen müssten!
Hätten wir das Problem nicht im Sozialausschuss aufgegriffen, wäre doch für die heute fehlenden 65 Plätze, Hand aufs Herz, aktuell rein gar nichts passiert!
Sie sollten froh sein, dass Sie ein solch aktives Parlament an Ihrer Seite haben. Wir haben es geschafft, in nur zwei Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und die Schuldenlast drastisch abzubauen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern mit weiteren Steuererhöhungen in die Tasche zu greifen, obwohl Sie immer wieder eine Erhöhung der Grundsteuer B beantragt haben.
Überdies arbeiten wir gemeinsam mit Hochdruck an einer guten Stadtentwicklung – wir haben ein neues Verkehrskonzept und einen neuen Flächennutzungsplan in Auftrag gegeben und wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den neuen Inhabern der ehemaligen Kaserne – den künftigen Kaisergärten - zusammen.
Von einem sich selbst als überparteilich rühmenden Bürgermeister erwarten wir, dies endlich anzuerkennen und nicht mit Schelte, Scheinheiligkeit und Schuldzuweisung genau das Gegenteil zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU-Fraktion
Stephan Sawallich –
Fraktionsvorsitzender
Ingo Rohrwasser –
Vorsitzender Finanzausschuss
Monika Heinlein –
Vorsitzende Sozialausschuss
Günther Eckert –
Vorsitzender Kasernenausschuss

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Kommentare

kennen wir

was anderes von unserem Bürgermeister und seiner Fraktion ? Leider nein. Was wir kennen sind Schuldzuweisungen, an wen auch immer, und am liebsten an diejenigen die die Arbeit des Bürgermeisters erledigen. Noch dreister sind aber die Erfolgsmeldungen die die SPD sich anheftet. Haben wir ja gerade in der letzten Wocher erfahren dürfen. Wie üblich fällt der SPD seit Jahren nur eines ein, Grundsteuererhöhung. Ich kann auf diese Partei und diesen Bürgermeister verzichten.

Flächendeckend schwach und nicht wählbar

Diese Partei wird sich in nächster Zeit selbst eliminiert haben.
Von Selbstkritik weit entfernt, Schuld sind immer die anderen. Dieses mag in der Vergangenheit funktioniert haben. Im jetzigen Medienzeitalter nicht mehr machbar. Gut für den Bürger schlecht für die SPD.

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