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Stellungnahme der FWB:

Politik „aus Sicht der Verwaltung“ braucht kein Parlament

– zur Stellungnahme der SPD („Als stärkste Fraktion steht die SPD zu ihrer Verantwortung für Babenhausen") –

Aus Sicht der FWB hat die SPD keinerlei Anlass zur „Erleichterung“. Sie hat mit nur ihren eigenen Stimmen einen finanzpolitisch durchweg desaströsen Haushalt 2015 beschlossen und sich damit in die parlamentarische Isolation begeben. Selbst die politisch erkaufte Enthaltung der GRÜNEN zum HH 2015, mit der Zustimmung der SPD zu 20.000 € für völlig undefinierte Umweltschutzmaßnahmen, sichert der SPD in Zukunft keine neue Mehrheit neben der „Allianz“. Weder CDU, FDP, noch die GRÜNEN werden die unnötigen und gefährlichen finanzpolitischen Risiken, die mit 9,5 Mio. € Kassenkreditvolumen abgesichert werden müssen, und die an sich vermeidbaren Steuererhöhungen für die Bürger  plötzlich mit verantworten. Der HH 2015 mit seinen kostenintensiven Beschlüssen zum ungebremsten Ausbau der Kinderbetreuung und dem maßlosen Investitionsplan der Eigenbetriebe, wird sich bis Mitte des Jahres als untragbare Hypothek für den HH 2016 erweisen, und ganz alleine die SPD hat dafür die politische Verantwortung zu tragen.

Nicht die FWB hat sich aus der Allianz „verabschiedet“ sondern die SPD mit ihrer führungslosen und an der Verwaltungsbürokratie orientierten Politik im Rathaus. Wir, als FWB, sind eine Allianz für die Stadt und ihre Bürger eingegangen und haben in der Vergangenheit sehr gute und wichtige Entscheidungen gemeinsam mit der SPD getroffen. Wir haben der SPD und Gabi Coutandin in den letzten Jahren so manchen  HH gesichert, obwohl unsere Mahnungen zu einer rigorosen Sparpolitik nur höchst selten gefruchtet haben. Mit unserer Zustimmung zum HH 2014 haben wir ein Grundsatzpapier in die Allianz eingebracht, in dem „Vorrangige Maßnahmen zur Ausgabenminderung“ (8 Punkte-Programm) vor jeglichen Steuererhöhungen in den folgenden Haushalten zwingend ergriffen werden müssen. Dies geschah bereits ohne den vielzitierten Beuth-Erlass aus dem hessischen Innenministerium.
Die SPD hat durch ihre Funktionen des Ausschussvorsitz im Haupt- und Finanzausschuss und des Stadtverordnetenvorstehers diese „ordentliche Drucksache“ in den Haushaltsberatungen zum HH 2015 trotz unserer Hinweise und Erinnerungen vorsätzlich unterschlagen. Ohne jegliche Beratung mit der FWB als Koalitionspartner, wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der den zwingenden Haushaltsausgleich ausschließlich durch Steuererhöhungen erreichen sollte. In den weiteren öffentlichen Beratungen war die SPD resistent gegenüber jeglichen Einsparvorschlägen. Erst als die FWB ihrem Partner SPD in aller Offenheit die Zustimmung zu den unausweichlichen Einsparvorschlägen der CDU signalisierte, begann die SPD, zwei Tage vor der Verabschiedung des HH 2015, voller Tatendrang eigene Einsparvorschläge einzubringen. Mit dieser sehr späten Einsicht und dem Verlassen der „Allianz-Linie“, sich mit dem weiteren Kindergartenausbau auf den evangelischen Kindergarten zu konzentrieren, hat die SPD auch die Ebene einer vertraulichen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit verlassen. Es sagt viel über die innere Führung der SPD aus, wenn in einer chaotischen Sitzungsunterbrechung mit der eigentlichen Opposition folgenschwere Beschlüsse „auf einem Bierdeckel“ gefasst werden, die man zuvor partnerschaftlich für unrealisierbar hielt.
Die FWB versteht sich in ihrer Politik stets als Partner und Vertreter der Bürger. Wie es sich für eine parlamentarische Kraft gehört. Die politische Mehrheit trifft Entscheidungen, die Magistrat und Verwaltung umzusetzen haben. Die SPD hat dieses Gewaltenteilungsprinzip in ihrer „Regierungsverantwortung“ vielfältig umgekehrt und sich zunehmend von der Verwaltungsführung in Abhängigkeit gebracht. Der steuerzahlende Bürger dient nach diesem SPD-Modell der Verwaltung und nicht die Verwaltung dem Bürger.  Der Akteneinsichtsausschuss zur Bebauungsplanänderung „Frauenborn“ wird dieses grundsätzliche „Missverständnis“ in der Verwaltungsführung möglicherweise an einem sehr heiklen Thema deutlich machen. Nicht zuletzt wegen dieser Angelegenheit bezeichnet man eine solche Situation in einer Ehe als „unüberbrückbare Differenzen“. Bei einer Scheidung haben allerdings nur die Bürger einen Anspruch auf das Haus „Allianz für Babenhausen“, und sicher nicht die SPD. Die FWB trifft sich unter diesem Dach auch in Zukunft mit jedem, der dieses Ziel nicht außer Augen verloren hat.

Oliver Bludau, Fraktionsvorsitzender der FWB

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Auch die FWB gehört zur

Auch die FWB gehört zur ALLIANZ und ist somit für den desaströsen Haushalt mitverantwortlich. Sie hatten gemeinsam (ALLIANZ) vier Jahre Zeit zum Sparen. Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 6. März 2016 schieben Sie die Schuld auf die SPD... Allein die ALLIANZ hat den Schuldenberg zu verantworten. Ich hoffe die Bürgerinnen und Bürger haben das bis zum März 2016 nicht vergessen. Hans-Jürgen Raiß

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