Vorgeschlagen solle werden, dass der Bau der Straßenkreisel im Bereich Bismarck-platz und an der Kreuzung Seligenstädter Straße / Bouxwiller Straße zunächst nicht weiter verfolgt werde. Hessen mobil plane nach Bekanntgabe der städtischen Vorgehensweise - letztendlich entscheidet über die Frage des zeitlichen Ablaufs des Kreiselbaus das Stadtparlament - die Ampelanlage am Bismarckplatz zu erneuern.
Keinen Diskussionsbedarf sahen die Stadtverordnete zum Beschluss über die Offenlage und den Bebauungsplan im Bereich Aschaffenburger Straße. Hier soll gegenüber dem geplanten VW-Schulungszentrum ein Hotel errichtet werden. „Eine gute Sache, dass es hier weiter geht“, befand Dr. Martina Seuß (SPD). Dieser Auffassung schloss sich das Parlament einstimmig an.
Als „Meilenstein“ für Hergershausen und „6er im Lotto“ bezeichneten Horst Grimm (CDU) und Hans Jürgen Lohde (SPD) den Verkauf des vorderen Teils der Alten Schule im größten Stadtteil Babenhausens. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Herigar wird dort ein Ärztehaus entstehen. Dass dies auch eine positive Entwicklung für die gesamte Stadt bedeutete, dokumentierten die Parlamentarier mit ihrem einstimmig positiven Votum.
Grünes Licht gab das Parlament ebenfalls dem Anliegen der Sozialstation Babenhausen / Schaafheim ihr Domizil in den entstehenden Gebäudekomplex auf dem alten Feuerwehrgelände zu verlegen.
Für den Ankauf der neuen Räume stehen der Sozialstation rund 780.000 Euro an Eigenmitteln zur Verfügung, wie Maria Steinmetz-Hesselbach erläuterte. „Der Bedarf steigt und die Aufgaben werden vielfältiger“, skizzierte die SPD-Abgeordnete das Tätigkeitsfeld der Sozialstation. Frank Ludwig Diehl, Fraktionschef der GRÜNEN, entgegnete, dass die Sozialstation keine so „prominente Lage“ brauche. Besser wäre es an dieser Stelle - direkt an der Fahrstraße - ein Ladengeschäft zu platzieren. Für die Sozialstation wären auch Räume im hinteren Bereich des Gebäude-Komplexes ausreichend. Seiner Gegenstimme schloss sich lediglich Adolf Breer (SPD) an.
Die Abschaffung der Ortsbeiratsgremien wurde ablehnt. Nur die FREIEN WÄHLER unterstützen den Antrag, der aus ihrer Fraktionsreihe gestellt wurde. Jedoch fand der Antrag die Anzahl der Vertreter in den sechs Ortsbeiräten um jeweils zwei Sitze zu verringern die Mehrheit im Parlament. GRÜNE und Teile der CDU-Fraktion votierten dagegen. Den Antrag der BÜRGER die Anzahl der Sitze im Stadtparlament von 37 auf 31 Sitze zu verringern lehnten CDU, SPD und GRÜNE mehrheitlich gegen die Stimmen von FWB, FDP und Bürgern ab. „Die Gremien leben von ihrer Vielfalt“, stellte Diehl fest. Der Antrag spare am falschen Ende, nicht die Anzahl der Sitze solle verringert, sondern die Sitzungsgelder reduziert werden. Der dementsprechende Antrag stand schon auf der Tagesordnung der Sitzung und wird nun aber zunächst noch einmal im Ältestenausschuss beraten. tom
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