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Stadtparlament:

Über die Zukunft der Ortsbeiräte wird noch beraten

Ohne Diskussion arbeiteten die Stadtverordneten am Donnerstag (14.) die Tagesordnung ab. Lediglich zum Antrag der BÜRGER, der eine Reduzierung der Anzahl der Ortsbeiräte und Stadtverordneten vorschlug, gab es ein kurzes Wortgefecht.

„Ein Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen“, begründetet die BÜRGER ihren Antrag. Ingrid Schuhmacher als Antragstellerin wollte jedoch zu Beginn der Sitzung beide Anträge zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verweisen. Da für die Umsetzung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig sei, wolle sie eine möglichst breite Zustimmung erarbeiten, so Schuhmacher. Der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Oliver Bludau, widersprach dem Ansinnen Schuhmachers. In seiner Gegenrede kritisierte er den Vorstoß der BÜRGER, der einen Teil des gesamten Städtischen Konsolidierungskonzeptes herausgreife. Die breite Mehrheit des Parlaments stellte sich jedoch hinter den Verweis in den Ausschuss. Dem zur Folge kam es auch nicht zur Beratung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER zur Reduzierung der Zahl der Ortsbeiräte. Dieser Antrag sah die Abschaffung dieser Gremien vor.

Geschlossen stellte sich das Parlament hinter den Antrag städtische Wohnungen in der Seligenstädter Straße zu verkaufen. Hans-Jürgen Lohde (SPD) lobte die Stadt für ihr Vorgehen. Man habe nun ein Problem weniger, da die Wohnungen in ihrer Substanz „abgängig“ seien, und trotzdem könne der Verkauf als sozialverträglich bezeichnet werden. Von den 12 Sozialwohnungen, die verkauft werden, sind derzeit neun vermietet. Der Käufer hat sich verpflichtet, die Mietverhältnisse fortzuführen. Für die Dauer der Renovierung - sie muss innerhalb fünf Jahren umgesetzt werden - werden die Mieter durch den Käufer in anderen Wohnungen untergebracht. Zudem hat sich die Stadt ein Sonderbelegungsrecht gesichert, das ihr zusagt, frei werdende Wohnungen in einem festgelegten Zeitrahmen als Sozialwohnungen zu vermitteln.

Ebenfalls einstimmig beschloss das Parlament, die Wartehalle am Bahnhof Babenhausen mit Sitzgelegenheiten auszustatten. Ein möglicher Missbrauch als Treffpunkt und nicht als Wartegelegenheit, könne zunächst beiseite geschoben werden, fand Adolf Breer (SPD). Wichtig sei es hingegen gerade für ältere Menschen einen geeigneten Platz zu schaffen, falls ein Zug mal auf sich warten ließe. Auch Frank-Ludwig Diehl (GRÜNE) bewertete den Antrag der BÜRGER positiv: „Sitzgelegenheiten gehören zu einer kultivierten Gesellschaft!“  tom

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