Stellungnahme FREIE WÄHLER Babenhausen Allianz hat demokratische Pflicht zur Veränderung

Der „feierliche Adventsauszug“ der Christdemokraten und der Grünen aus dem Parlament in der jüngsten Stadtverordnetensitzung ist weniger ein Protest gegen undemokratische Machtgebaren der Allianz, als die Flucht vor der politischen Verantwortung und die Missachtung des Wählervotums einer völlig konzeptions- und inhaltlosen Opposition.

Die Frage der Rückführung der Eigenbetriebe der Stadt Babenhausen wurde von der Allianz nicht erst zur Stadtverordnetensitzung am 12. Dezember 2013 aus dem Hut gezaubert, sondern wird seit Einführung der Eigenbetriebe seit 2006 inhaltlich und öffentlich diskutiert.

Nach den Kommunalwahlen 2011, wurde exakt nach den mehrheitsfähigen Wahlprogrammen von SPD, FWB und FDP ein Beschluss zur fachlichen Prüfung der Voraussetzungen und Folgen der Eigenbetriebsrückführung gefasst, der umfassend in den Ausschüssen beraten wurde. Ein fachlich anerkannter und parteipolitisch unabhängiger Berater hat dabei 99% aller von ihm in dieser Sache beratenen Kommunen wegen der bis 2015 gesetzlich geforderten Umsetzung der „Doppik“ die konsequente Rückführung der Eigenbetriebe empfohlen. Das Gutachten und seine fachlichen Argumente sind seit 2012 jedem Mandatsträger bekannt. Wegen der Natur der Sache ist ein Kompromiss zu einer „halben Schwangerschaft“ nicht möglich, da der „goldene Mittelweg“ in dieser Grundsatzentscheidung zu keinem Ziel führen würde.

Die Opposition muss sich daher die Frage stellen lassen, warum sie sich seither nicht weiter mit diesem zentralen haushaltspolitisch drängenden Thema selbstständig befasst hat und warum ausgerechnet Babenhausen  ein einzigartiger Sonderfall unter 426 hessischen Kommunen sein soll? Die Verweigerung der Rückführung der Eigenbetriebe liegt demnach offensichtlich eher darin begründet, dass damit der Fehler der Einführung der Eigenbetriebe eingestanden werden müsste.

Es ist eine falsch verstandene Demokratie, in der in end- und ergebnislos geführten Debatten und parteipolitischen Scheingefechten  eines kommunalpolitisch inszenierten Bauerntheaters die Verpflichtung gegenüber dem Bürger außer Acht gelassen wird.

Es ist hier nicht anders wie in Berlin: Die vom Volkssouverän mehrheitlich gewählten Parteien stellen eine Regierung und setzen nach Möglichkeit ihre Wahlprogramme um - alles andere ist Betrug am Wähler.

Die Allianz steht in der politischen Pflicht zu handeln; und es liegt zweifellos im urdemokratischen Interesse der Mehrheit der Bürger, die schwierige haushalts- und finanzpolitische Situation der Stadt Babenhausen nicht alleine durch das Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube zu beheben, sondern auch in der Organisation der städtischen Verwaltung strukturelle Konsolidierungseffekte zu erzielen.

Oliver Bludau, Fraktionsvorsitzender der FWB

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