Auf externe Gutachten und Dienstleister soll weitgehend verzichtet werden, um den städtischen Geldbeutel zu schonen. Dies habe ich in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt! Für das laufende Haushaltsjahr 2014 sind deswegen auch keine Haushaltsmittel veranschlagt. Sollte die Steuerungsgruppe im Einzelfall beratende Leistungen benötigen, wird für das Haushaltsjahr 2015 geprüft, ob Mittel zu veranschlagen sind.
Auf Wunsch der Stadtverordneten wurde vor mehr als einem Jahr, nämlich im März 2013 der ehemalige Leiter des Kreisrechnungsprüfungsamtes und jetzige Fachhochschuldozent Herr Thomas Fiedler in den Finanzausschuss eingeladen. Der Ausschuss tagte zusammen mit der Eigenbetriebskommission zum Thema „Rückführung der Eigenbetriebe“. Herr Fiedler erhielt zur Vorbereitung seiner Aufgabenstellung und als Referent des Abends den üblichen Tagessatz. Weitere Gutachten wurden nicht in Auftrag gegeben. Auch dies habe ich in der Stadtverordnetenversammlung ausgeführt - und deshalb gibt es keine tiefergehende Analysen und Berechnungen. Wollte man diese, müsste man sie beauftragen. Die Verwaltung will dies nicht, die Allianz auch nicht. Will dies die CDU, muss sie auch das entsprechende Geld ausgeben wollen.
Aus heutiger Sicht verbleibt bis zum angestrebten Termin zur Rückführung der Eigenbetriebe ein Zeitraum von rund 18 Monaten. Die Vorbereitung wird sich dabei auf zwei Handlungsstränge konzentrieren: auf die finanztechnischen Rahmenbedingungen - vor allem auf die Beschleunigung der Jahresabschlüsse - und auf die organisatorische Zusammenführung der Teilbereiche. Bereits im Mai soll die Steuerungsgruppe eingerichtet werden, die sich aus Fachleuten der Eigenbetriebe und der Kernverwaltung zusammensetzen wird; der Personalrat wird ebenfalls beteiligt.“ G. Coutandin, Bürgermeisterin
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Rubrik: Politik und Parteien
22.05.2014
Bürgermeisterin Gabi Coutandin: „Eingliederung der Eigenbetriebe soll mit eigener Kraft gestemmt werden”
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