Bürgermeisterin Gabi Coutandin: „Eingliederung der Eigenbetriebe soll mit eigener Kraft gestemmt werden”

Anlässlich einer falschen Darstellung der CDU zur Diskussion um das Thema Eigenbetriebe stelle ich richtig: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung am 8. Mai die Rückführung der kommunalen Eigenbetriebe bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Der ursprüngliche Antrag der Allianz lautete auf den 1.1. 2015; um mehr Zeit zur Vorbereitung einzuräumen, wurde das Datum um 12 Monate verschoben. Zur Vorbereitung dieses Eingliederungsprozesses wird die Bürgermeisterin eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe einrichten.

Auf externe Gutachten und Dienstleister soll weitgehend verzichtet werden, um den städtischen Geldbeutel zu schonen. Dies habe ich in  der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt! Für das laufende Haushaltsjahr 2014 sind deswegen auch keine Haushaltsmittel veranschlagt. Sollte die Steuerungsgruppe im Einzelfall  beratende Leistungen benötigen, wird  für das Haushaltsjahr 2015 geprüft, ob  Mittel zu veranschlagen sind.
Auf Wunsch der Stadtverordneten wurde vor mehr als einem Jahr, nämlich im März 2013  der ehemalige Leiter des Kreisrechnungsprüfungsamtes und jetzige Fachhochschuldozent Herr Thomas Fiedler in den Finanzausschuss eingeladen. Der Ausschuss tagte zusammen mit der Eigenbetriebskommission zum Thema „Rückführung der Eigenbetriebe“.  Herr Fiedler erhielt zur Vorbereitung seiner Aufgabenstellung  und als Referent des Abends den üblichen Tagessatz. Weitere Gutachten wurden nicht in Auftrag gegeben. Auch dies habe ich in der Stadtverordnetenversammlung ausgeführt - und deshalb gibt es keine tiefergehende Analysen und Berechnungen. Wollte man diese, müsste man sie beauftragen. Die Verwaltung will dies nicht, die Allianz auch nicht. Will dies die CDU, muss sie auch das entsprechende Geld ausgeben wollen.
Aus heutiger Sicht verbleibt bis zum angestrebten Termin zur Rückführung der Eigenbetriebe ein  Zeitraum von rund 18 Monaten.  Die Vorbereitung wird sich dabei auf zwei Handlungsstränge konzentrieren: auf die finanztechnischen Rahmenbedingungen - vor allem auf die Beschleunigung der Jahresabschlüsse - und auf die organisatorische Zusammenführung der Teilbereiche. Bereits  im Mai soll die Steuerungsgruppe eingerichtet werden, die sich aus Fachleuten der Eigenbetriebe und der Kernverwaltung zusammensetzen wird; der Personalrat wird ebenfalls beteiligt.“            G. Coutandin, Bürgermeisterin

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