Auslöser dieses Schreibens war der Besuch der CDU beim Hessischen Finanzminister. Dieser hatte den Stadtverordneten der CDU nahegelegt, nach einem erforderlichen Beschluss des Stadtparlaments genau diesen Antrag für Fördermittel aus dem Landesausgleichsstock durch die Stadtverwaltung stellen zu lassen. Mit den im Landesausgleichsstock zur Verfügung stehenden Geldern werden finanzschwache Kommunen unterstützt, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt anders oder durch eigene Einsparungen auszugleichen.
In seinem Schreiben informiert der Bürgermeister hierzu wie folgt: „Nicht beeinflussbare Faktoren führen seit Mitte des Jahres 2019 dazu, dass trotz Erhebung angemessener Steuerhebesätze, Gebühren, Beiträge (u.a. wiederkehrende Straßenbeiträge) sowie Standardreduzierung in Pflichtbereichen und Streichung vieler freiwilliger Leistungen ein Haushaltsausgleich nicht mehr oder nur noch durch exorbitant hohe Steuererhöhungen möglich wäre.“ Damit ist Bürgermeister Knoke der Argumentation der CDU voll umfänglich gefolgt. Er hat in seinem Schreiben die tatsächlich so schwierige finanzielle Situation der Stadt dargestellt.
Die CDU schreibt hierzu: „Schade, dass diese Wortwahl, diese Wahrheiten und Erkenntnisse im Zuge der Haushaltsberatungen nicht ein einziges Mal von unserem Bürgermeister gefallen sind. Im Gegenteil, er und die Fraktionen der SPD und der Grünen haben uns und die Freien Wähler, denen wir sehr für die Unterstützung danken, Blockadepolitik vorgeworfen. Es wurde gar der Vorwurf gemacht, wir wollten der Stadt bewusst schaden.“ Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sollte aus Sicht der CDU für 2020 ein Haushalt verabschiedet werden, dem alle so hart ersparten Rücklagen der vergangenen zwei Jahre zum Opfer gefallen wären und der ab 2021, wie der Bürgermeister schreibt, exorbitant hohe Steuererhöhungen gefordert hätte. „Genau wie in 2016, als Babenhausen schon einmal vor einer sehr schwierigen Situation stand und wir gemeinsamen mit den Freien Wählern den Weg aus dem Tal gefunden haben, hoffen wir nun, auch den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden zu können. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter belasten.“
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Rubrik: Politik und Parteien
13.12.2019
Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen: Babenhausen benötigt 6 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre
23. Dezember 2019 - 14:14
Fragen kostet nichts
Ich will jetzt keine Partei oder auch keinen Kommunalpolitiker beleidigen oder sonstwas.
Fragt doch einfach mal bei der Verwaltung der Gemeinde Schaafheim nach wie die das mit dem Haushalt hinkriegen.
Die haben da sogar einen Haushaltsüberschuss von über 220000 Euro.
Es muss ja kein Zeichen von Schwäche oder Ratlosigkeit sein.
Fragen kostet bekanntlich nichts.
16. Dezember 2019 - 16:34
Fehlende Haushaltsmittel
Da fliegen ja Zahlen und Meinungen durch die vorweihnachtliche Luft, dass dem Bürger irgendwie schwindlig wird.
Da schreibt eine große Fraktion (1) vor Wochen "es fehlen ca. 3 Mio. für die nächsten drei Jahre und ca. 3 Mio. für Kindergarten und Kaserneninfrastruktur", jetzt fehlen schon 6 Mio. in den kommenden drei Haushalten ohne Zusatz.
Verantwortlich ist ja die andere große Fraktion (2) mit ihren beiden BGM seit 10.2008, die haben dieses Riesenloch gerissen!
Die davorliegenden Jahrzehnte BGM der Fraktion (1) haben zu der Misere lt. diskutierter Veröffentlichungen wenig beigetragen?
Wenn der Stadt das Schulden-Wasser bis zum Hals steht, warum verzichtet sie / die Mehrheit der StVV auf Einnahmen aus einem möglichen Geschäft im Millionenbereich mit einem Investor für den nördlichen Kernstadtbereich?
Der Gelände kaufen will, eine notwendiges Einkaufsangebot (kein Discounter) errichten will und der Stadt noch einen Kindergarten schenkt!
Aber es ist ja einfacher einem "Kinderplanschbecken" 8000 € nicht zu geben, die fest kalkulierte Gewinnmarge der Kaserne nicht zu stören und den Kernstadtbereich nördlich des Nadelöhres Bahnunterführung (ca. 2/3 der Einwohner) immer mehr abkoppelt, als endlich mal brauchbare Bürgernähe ohne Parteibrille zu entwickeln.
Trotzdem ALLEN, auch den Beteiligten ruhige, erholsame Weihnachten
M. Weber
17. Dezember 2019 - 14:54
Fehlende Haushaltsmittel
Sehr geehrter M.Weber,
es ist ja heute leider üblich über Politiker, und wenn auch nur Stadtverordnete, mit mehr als kritischen Anmerkungen seinen Unmut zu verbreiten. Es ist ja heute auch üblich geworden zivilen Ungehorsam zu zeigen ohne bestraft zu werden. Wenn man aber Kritik übt sollte dies sachlich sein und der Wahrheit entsprechen.
Ich werde trotz meiner Verärgerung über diesen Beitrag versuchen sachlich zu bleiben.
3 Mio. plus 3 Mio. sind nun mal 6 Mio. Lernt man schon in der ersten Klasse. Dass eine bestimmte Partei mit dem 1x1 Probleme hat wurde uns ja von Frau Nahles, mit der Rente mit 63, sehr gut vorgeführt.
Dass die Schulden der Stadt Babenhausen ab der Verantwortung der beiden Bürgermeister der SPD enorm gestiegen sind ist unbestritten. Je nach Rechenart hat sogar der CDU Bürgermeister einen kleinen Überschuß übergeben. Die Prachtbauten, wie der Coutandin Gedächtnis Kindergarten, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Wo wäre der Schuldenstand heute wenn nicht die freien Wähler und die CDU eingegriffen hätten ? Gegen diese Kostensenkungsmaßnahmen hat sich gerade die SPD und die Günen vehement gewehrt. Nun versuchen gerade diese beiden Parteien damit zu glänzen.
Millionengeschäft ?? Investoren wollen meist erstmal Steuer- und Gebührenbefreieungen für Jahre. Ausserdem hat Babenhausen wohl Supermärkte zur Zeit genug. Wohl vergessen wie alle froh waren, dass das Thema Kaserne endlich vom Tisch ist. Die dazu gehörenden Verträge will man nicht einhalten ? Dies ist kein Koalitionsvertrag den eine bestimmte Partei ja auch nicht einhalten will.
Aus einem Schwimmbad in Harpertshausen ist inzwischen ein "Kinderplanschbecken" geworden ? Macht sich wohl besser und kann wohl auch besser populistisch verkauft werden ?
Soll der Gebührenzahler in Babenhausen auf die Bedürfnisse eines Vereines eigehen der 4% der Einwohner betrifft ? Was man davon halten kann hat schon eine anderer Leserbrief vortrefflich beantwortet.
Bürgernähe ohne Parteibrille ? Kann man wohl verstehen, wenn man täglich am Wertstoffplatz in der Jürgen Schuhmannstr. vorbei geht. Bürgernähe wäre wohl, wenn die Stadt nicht täglich dort den Dreck weg räumt sondern 3x täglich ? Bürgernähe ist wohl auch wenn die Hunde einem inzwischen vor die Haustür kacken und der Hundebesitzer dabei weg sieht ?
Wir sollten einfach mal anfangen uns selbst an die Nase zu fassen. Viele Einsparmöglichkeiten könnte jeder von uns umsetzen aber einige meinen mit dem Finger auf andere zu zeigen ist einfacher. Politiker und Stadtverordnete sind immer die Leidtragenden.
Ich frage mich immer wieder warum nicht die Kritiker mal diese Aufgaben übernehmen wenn sie schon soooo klug sind.
20. Dezember 2019 - 22:40
Fehlende Haushaltsmittel v. 17.12.2019
Werter Gast,
leider weiß ich nicht wer mir da auf meinen Kommentar geantwortet hat, somit ist eine persönliche Ansprache leider nicht möglich.
Werter Gast Sie können von meinem Kommentar halten was sie wollen, so wie es jeder Bürger mit demokratischem Grundverständnis tun sollte, doch stimmen mich zwei, drei Ihrer Formulierungen in diesem Sinne doch sehr nachdenklich.
Was sie unter „mehr als kritische Anmerkungen“ verstehen, na ja .., das „sachliche Wahrheiten“ im Einzelnen unklar erscheinen können, na ja .., aber dies mit Ihrer Aussage zu verbinden das ziviler Ungehorsam heute wieder bestraft gehört, dass Irritiert mich doch gewaltig.
Aber ich lasse mich damit von ihnen nicht in die „Ecke“ stellen um ruhig zu sein –
• die genannten 3 bzw. 6 Millionen plus dem vorhandenen Investitionstau aufgrund langfristiger Fehlentscheidungen und der maroden Infrastruktur der Stadt wurde nicht erst seit 2008 angehäuft, diese Problematik reicht viel weiter zurück und wird wie eine immer größer werdende Bugwelle vor jedem Haushalt her geschoben.
• Die Formulierung im Kooperationsvertrag zur Kaserne hinsichtlich Einzelhandelsentwicklung kenne ich und bin mir sicher, dass jede Anwaltskanzlei die ein wenig Ahnung hierzu hat diese bei Bedarf als rechtlich unwirksam erklären lassen kann.
• Ob ein zusätzlicher Einkaufsmarkt wirtschaftlich ist muss ein Projektentwickler fachlich beurteilen, na ja .. , das hat er ja für den nördlichen Kernstadtbereich bereits laut und deutlich getan.
• Wir Bürger werden diesen neuen Einkaufsmarkt dann schon lange, ohne das bekannte Nadelöhr am Bahnhof, nutzen können, insbesondere lange bevor im Kasernenbereich dann etwas geschieht und ohne die Angst vor weiteren Infrastrukturkosten für uns Bürger.
Werter Gast ich bitte um Vorsicht beim Rest Ihrer Worte, denn der interessierte Bürger weiß um die sachliche Wahrheit die darin steckt, oder gilt der Spruch nicht mehr „.. wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“.
Gruß Manfred Weber
23. Dezember 2019 - 14:09
Fehlende Haushaltsmittel
Dass sie auf ihrer "Wahrheit" bestehen ist in bestimmten Kreisen ja üblich. Dies sollte man aber nicht tun wenn Zahlen und Fakten überprüfbar sind.
Das Rechtsystem in Babenhausen scheint ja auch von ihnen gut einschätzbar dies sieht man an ihrer Aussage über unser Rechtssystem. Wenn sie schon das Nadelöhr am Bahnhof nicht nutzen wollen können sie ja auch beim Netto einkaufen. Dort findet man ein Vollsortiment an Lebensmitteln. Dass viele Beruftätige fast jeden Tag durch dieses Nadelöhr müssen ist wohl für auch eher einer Partei zuzurechnen die zur Zeit den Bürgermeister stellt. Wer dies vermeiden will geht eben nicht um 8:00 sondern um 9:00 einkaufen.
Warum ich keinen Namen mehr angebe ? Weil ich nicht jeden Monat die Farbe an meinem Haus übertünchen will.
Da ich keinen Hund besitze und meinen Müll so entsorge wie es eigentlich üblich ist fühle ich mich nicht angesprochen. Also sitzen sie wohl selbst im Glashaus ?
13. Dezember 2019 - 09:57
wie üblich und erschreckend
wenn man dies so liest, dann weiß man was die SPD unter ihrem Slogan "SPD-Fraktion für vernünftige Zukunftsgestaltung" versteht. Aber man erwartet ja inzwischen von der SPD und den Grünen nichts anderes mehr. Uns will man verkaufen der Finanzminister Scholz in Berlin würde sich um Babenhausen kümmern und will sich damit ins rechte Licht setzen. Dabei hat unser Bürgermeister leider nur eines im Kopf " Grundsteuererhöhung". Mal angenommen die CDU und die freien Wähler hätten sich vor 3 Jahren nicht um Kostensenkungen gekümmert. Wo wäre denn der Hebesatz für die Grundsteuer inzwischen angelangt ? Ist dies die vernünftige Zukunftsgestaltung der SPD ? Dann sollten wir darauf verzichten.
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