Stellungnahme SPD Babenhausen: Keine halben Sachen – Kita-Gebühren ganz abschaffen!

"Bei Ganztagesplätzen, auf die Berufstätige angewiesen sind, wird es keine vollständige Entlastung der Eltern geben“, erklärt SPD Sozialpolitikerin Annemarie Krebs aus Babenhausen. „Sie zahlen auch künftig Kita-Gebühren. Schon jetzt liegt die durchschnittliche Betreuungsdauer in den Kindergärten bei siebeneinhalb Stunden am Tag. Berufstätige Alleinerziehende beispielsweise kommen in der Gedankenwelt der Landesregierung offenbar ebenso wenig vor wie Familien, bei denen beide Elternteile Vollzeit arbeiten wollen oder müssen."
Bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen ändert sich gar nichts – dabei müssen die Eltern genau hier am meisten bezahlen. Das schwarz-grüne Konzept ist damit in weiten Teilen eine Mogelpackung, die von der SPD Forderung nach echter Beitragsfreiheit ablenken soll.
Dazu kommt, dass das Land die zusätzlichen Mittel keineswegs aus dem eigenen Haushalt beisteuert. Vielmehr soll das Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) genommen werden – Geld, das ohnehin den Kommunen zusteht. „Eine solche Politik auf Kosten der Städte und Gemeinden ist kommunalfeindlich“, so Krebs.
"Damit wird ein Großteil der Kosten den ohnehin überlasteten Kommunen aufbürdet und greift somit in die Tasche der Städte und Gemeinden. Auch Babenhausen wird weniger in der Kasse haben.“