Aus der Stadtverordnetenversammlung: Kontroverse Diskussionen - Radweg: Nein! Fünf Hilfspolizisten: Ja!

Bürgermeister Achim Knoke berichtete aus dem Magistrat und informierte unter anderem über die Erweiterung der KiTa Danziger Straße. Hier wurde ein Generalunternehmer aus dem Hunsrück gefunden, der den schlüsselfertigen Anbau für rund € 260.000 erstellen wird. In der Hessischen Erstaufnahmerichtung (HEAE) Kaserne Babenhausen soll zukünftig ein Sportcoach installiert werden, der auch die Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen koordinieren soll. Zuschüsse vom Land Hessen sind hier bis zu € 30.000 möglich, für die Integration der in Babenhausen lebenden Kontingentsflüchtlinge nochmal mit zusätzlich bis zu € 5.000. Knoke informierte weiterhin, dass die LTE Mobilfunkzelle am Bahnhof nicht mehr die gewünschte Leistung erreicht und zur Zeit Gespräche geführt werden um freies W-LAN für ganz Babenhausen zu installieren. Ein Test auf dem Marktplatz verlief erfolgversprechend. Für das Gewerbegebiet „Im Riemen 2“ haben sich bereits vier Interessenten gemeldet, Vorverträge sind bereits unterwegs, berichtete der Bürgermeister. In einer Magistratsitzung war auch die Straßenbeitragsatzung Thema. Die Ausschreibungen für die Straßensanierungen im Rahmen der Umsetzung der neu erstellten Prioritätenliste sind bereits erfolgt. Großen Applaus zollte die Versammlung als Bürgermeister Knoke berichtete, dass der neu installierte „Blitzer“ in Höhe der Firma Andre+Oestreicher, in der 1. Woche über tausend Fotos geschossen hat. Es wurden Geschwindigkeiten bis zu 90km/h (in der fünfziger Zone) festgehalten. Aktuell beschäftigt sich der Magistrat mit dem Haushaltsentwurf 2016. Die zwei folgenden Tagesordnungspunkte „Radweg Potsdamer Straße/Bürgermeister Willand Straße“ und Offenlagebeschluss „Bebauungsplan Lachewiesen 2“ wurden zusammengefasst und gemeinsam -ausgiebig und kontrovers- diskutiert. Rund eine Stunde lang wurden Argumente ausgetauscht, bis es zur Abstimmung der verschiedenen Drucksachen kam. Oliver Bludau, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Babenhausen (FWB), bezeichnete den Antrag der FWB als Grundsatzantrag und man wolle somit auch einen Grundsatzbeschluss für den Erhalt des Fahrradweges herbeiführen. Frank Ludwig Diehl (Grüne), ging auf den zukünftigen Weg durch das neue Wohngebiet ein. Da es nicht mehr zu den Gepflogenheiten gehöre eine Garage als Abstellmöglichkeit für ein Auto zu nutzen befürchtet Diehl einen Zick-Zack-Kurs um die auf der Straße abgestellten Fahrzeuge. Heinrich Metzler brachte einen weiteren Antrag der CDU Fraktion ein, der als Resultat der intensiven Gespräche innerhalb der Fraktion vorsah, den Radweg komplett entfallen zu lassen. Stattdessen soll in der Verlängerung der zukünftigen Wohnstraße ein Radweg entstehen. Den Anwohnern, die für den Erhalt des Fahrradweges eine Unterschriftenaktion initiierten, soll ein Angebot zum Kauf eines Stichweges gemacht werden. Der Preis hierfür soll vom Magistrat festgesetzt werden. Bürgermeister Knoke schilderte, dass man sich die Entscheidung, bezüglich des Radweges, nicht leicht gemacht hätte und man diskutierte: „was ist adäquat? Was braucht man tatsächlich?“. Adolf Breer (SPD) schilderte seine persönliche Betrachtungsweise: „Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Ich lächelte, und ich war froh, und es kam schlimmer.“ Er warf Bürgermeister Knoke vor , dass ihm „Das Gespür für die Babenhäuser Befindlichkeiten komplett fehlt.“. Äußerungen die bei Überreichung der Unterschriftenliste gefallen sind wollte er nicht weiter kommentieren: „Da schweigt des Sängers Höflichkeit.“.  „Alles spricht für den Antrag der CDU“ stellte dann Martina Seuss von der SPD fest. Diese Äußerung konnte Frank Ludwig Diehl so nicht stehen lassen und bezeichnete dies nur als persönliche Wertung. Die Bemerkungen der „Träger öffentlicher Belange“, seien zu überdenken und man kann zu dem Ergebnis kommen „dass der Plan zu modifizieren ist.“. Bei der Abstimmung der 29 anwesenden Stadtverordneten stimmten zwölf für den Erhalt des Radweges, siebzehn Stadtverordnete dagegen. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mit 15 Ja-Stimmen beschlossen, 11 Stadtverordnete votierten mit Nein und drei enthielten sich. Der Gesamtbeschluss über die Offenlage wurde mit sechzehn Stimmen befürwortet, dreizehn Parlamentarier waren dagegen. Die Drucksachen Bebauungspläne „Altdörfer Weiher“, „Fahrstraße 62-64“ (ehemaliges Feuerwehrhaus) sowie der Grundstückstausch für den Neubau der evangelischen Kindertagesstätte wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt. Auch die Ausübung des Wiederkaufrechtes bei einem Gewerbegrundstück „Hinter der Altdörfer Kirche“ wurde mit 27 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, befürwortet. Der Tagesordnungspunkt „Ausbau der Sollstärke der Hilfspolizisten“ gab dann wieder Raum für Diskussionen. Willi Schäfer erläuterte den Antrag der SPD Fraktion und stellte den Wunsch der Bürger nach mehr Sicherheit in den Vordergrund. Oliver Bludau bemerkte, dass kein Haushalt 2016 auf dem Tisch liegt und solange auch kein Recht bestehe, haushaltsrelevante Dinge zu beschließen. Ingrid Schumacher „Die Bürger“ stellte den derzeitigen Personalkosten von € 187.000 die Einkünfte von € 247.000 gegenüber, die durch die Hilfspolizisten generiert werden. Günther Eckert stellte den Ergänzungsantrag der CDU vor und sprach von der „Quadratur des Kreises“. Sicherheitsbedürfnis und Haushaltslage müssen betrachtet werden und ohne Haushaltszahlen, keine Ausweitung des Stellenplanes. Bürgermeister Knoke bestätigte dass Überschüsse erarbeitet werden und mit fünf Hilfspolizisten auch ein Schichtdienst vorgenommen werden kann, um nächtliche Raser in der Bummelgass oder illegale Müllentsorger zu erwischen. Gemäß Frank Ludwig Diehl mache es Sinn, erst einmal eine Stelle zu besetzen um abzuwarten ob eine weitere Stelle sinnvoll ist. Das Parlament beschloss die Aufstockung auf fünf Hilfspolizisten mit 17 Stimmen, 7 Parlamentarier stimmten für Nein, bei 5 Enthaltungen.    hz