Die Mehrheit aus CDU und FWB Fraktion gab die Zielrichtung vor: 150.000 Euro sollen eingespart und ein neues Betreibermodell eingeführt werden. Der konkurrierende Antrag der GRÜNEN, der ein Sparvolumen von 50.000 Euro avisierte, fand zwar die Zustimmung der SPD aber letztendlich keine Mehrheit.
Bürgermeister Achim Knoke warnte davor, dass der Zeitrahmen nicht ausreichen werde, um einen neuen Betreibervertrag auszuhandeln, um damit die Eröffnung des Schwimmbades im kommenden Jahr sicherzustellen. Günther Eckert (CDU) versicherte für seine Fraktion, dass man das Schwimmbad erhalten wolle. Er gab aber zu Bedenken, dass die Stadt sich das Bad momentan 650.000 Euro im Jahr kosten lasse – allein der Betreibervertrag sei mit 245.000 Euro vergütet. „Wir sehen beim Schwimmabd eine Potential von 150.000 Euro”, so Eckert. Die angestrebte Höchstgrenze der Ausgabe für das Schwimmbad liege damit bei 500.000 Euro jährlich.
Manfred Nodes (GRÜNE) warb für den Antrag seiner Fraktion, da dieser explizit den Erhalt des Schwimmbades festschreibe, zudem solle mit dem jetzigen Betreiber weitergearbeitet und ein Sparvolumen von 50.000 Euro erarbeitet werden. SPD-Fraktionschef Peter Roth sah im Antrag der GRÜNEN die „realistischere Herangehensweise”, die die Wiedereröffnung im Jahr 2017 sicherstelle. Manfred Willand (FDP) stellte die direkte Frage an den Verwaltungschef, ob der Vertrag unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung nicht sowieso zum 30. September gekündigt werden müsse. Eine befriedigende Antwort auf seine Frage erhielt der FDP-Abgeordnete nicht, wie er beim erneuten Gang zum Rednerpult feststellte. Der Antrag von CDU und FWB setzte sich schließlich mit 19 zu 18 Stimmen durch.
Grundstücksverkauf Im Frauenborn
Dem Widerspruch zum strittigen Verkauf des Grundstückes im Frauenborn wurde nicht entsprochen und der bereits gefasste Beschluss bestätigt. In der Sache sprach Manfred Nodes zum Antrag. Er kritisierte erneut, dass das Grundstück nicht ohne entsprechendes Wertgutachten verkauft werden solle. Das formale Zustandekommen des Widerspruchs stand im Diskussionsmittelpunkt. Der Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) bemängelte in diesem Zusammenhang die wenig hilfreiche Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister. In der Sache stellten sich 20 Stadtverordnete hinter den erneuten Beschluss, 14 Gegenstimmen kamen aus den Reihen von GRÜNEN und SPD, drei FDP-Abgeordnete enthielten sich.
Keine Zuschüsse für das Frauenforum
Als „Sparpolitik mit dem Holzhammer” kennzeichnete Manfred Nodes die Vorschläge dem Frauenforum 5.000 Euro Zuschuss im Bereich der Unterstützung der Tageseltern zu kürzen, ebenso die 25.000 Euro, die das Forum erhält, weil es die Aufgaben einer Frauenbeauftragten wahrnimmt. Günther Eckert stellte fest, dass es sich bei der Arbeit des Frauenforums um eine ehrenamtliche Tätigkeit handle, Teile des Tätigkeitsbereichs – im speziellen die Beratung der Tageseltern – werden aber auch vom Kreis geleistet. Dieser Argumentation wollte sich Simone Kirchschlager (SPD) nicht anschließen. Die interne Besetzung der Frauenbeauftragten innerhalb der Verwaltung koste im Endeffekt mehr. Den zusätzlichen Arbeitsaufwand kritisierte sie mit der Frage, wann die Verwaltung denn zusammenbrechen solle? Die Kostenverschiebung auf eine interne Verwaltungsstelle bezeichnete auch Bürgermeister Knoke als Beschluss, der nicht zur Konsolidierung beitrage. Beide Anträge zur Streichung der Zuschüsse an das Frauenforum wurden mit 22 Stimmen von CDU, FWB und FDP bestätigt.
Gebührenstaffelung bei Kitas entfällt
Die Kosten für die Kindergärten waren ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Günther Eckert und Manfred Willand wiesen auf eine Kostensteigerung in der Abrechnung des ASB als Kitabetreiber von 800.000 Euro hin. „Allein an den Tarifsteigerungen kann das wohl nicht liegen”, vermutete Manfred Willand. Sonstige Veränderungen habe es aber zum Vergleichsjahr 2015 nicht gegeben, so Willand. Der Antrag von CDU und FWB fordert dazu auf ein Konzept zu erarbeiten, welches den Eigenanteil der Stadt auf ca. 55 Prozent des Bruttoaufwandes reduziert. Dies ergibt ein prognostiziertes Einsparvolumen von 721.000 Euro. Dem Antrag folgten die Fraktionen von CDU, FWB und FDP und eine Stadtverordnete aus der GRÜNEN-Fraktion.
Im folgenden Antrag wurde gefordert, die nach Einkommensgruppen gestaffelte Gebührenordnung der Kindergärten wieder aufzuheben. Mit weiteren Änderungen und trotz der Festlegung in 2018 keine weiteren Gebührenanhebungen vorzunehmen ergibt sich nach Ansicht von CDU und FWB dadurch eine Mehreinnahme von 179.000 Euro. Peter Roth kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Rücknahme der Einkommenskoppelung die einkommensschwachen Babenhäuser treffe. Dies sei eine „Einsparung auf dem Rücken der Schwächsten”. Manfred Nodes stellte fest, dass der Antrag weder „durchdacht noch sozial tragbar” sei. Günther Eckert wies hingegen auf die bestehenden Fördermaßnahmen von Land und Kreis hin. „Babenhausen muss nicht immer noch einen draufsetzen”, so Eckert. Hinter den Antrag stellten sich schließlich CDU, FWB und FDP. SPD und GRÜNE votierten dagegen.
An dieser Stelle wurde die Sitzung des Parlaments aus Zeitgründen unterbrochen und am Montag (19.) fortgesetzt. Und der Sparreigen ging weiter:
Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur
„Den Bereich komplett überdenken und neu aufstellen”, fasste Günther Eckert die Zielrichtung des Antrages von CDU und FWB zusammen. Gefordert wurde sämtliche Mittel für Wirtschaftsförderung (26.600 Euro), Kulturpflege (49.200) und Tourismus (21.150) ersatzlos zu streichen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Arbeit der Wirtschaftsförderung. „Bei uns dümpeln die Gewerbesteuereinnahmen bei 5,5 Millionen Euro vor sich hin, während bei anderen Kommunen in der Nachbarschaft die Wirtschaft floriert”, kritiserte Günther Eckert. Anja Geißler (FDP) befand für ihre Fraktion, dass man nicht mit der Vorgehensweise der Wirtschaftsförderung zufrieden sei. Trotzdem wolle die FDP keine ersatzlose Streichung der Mittel und reichte einen dementsprechenden Antrag ein, der jedoch nicht mehrheitsfähig war. Peter Roth kritisierte alle drei Sparmaßnahmen. Die Wirtschaftsförderung sei ein sinnvolles Mittel die Gewerbesteuer mittel- bis langfristig anwachsen zu lassen, der Tourismus sei in Babenhausen ein wachsender Bereich und die Kultur sorge für ein anziehendes Lebensumfeld. Zudem gab Roth zu bedenken, dass in diesen Bereichen bereits viel eingespart worden sei. Bürgermeister Knoke rechnete vor, dass Teile des Budgets nicht einfach weggekürzt werden könnten. Als Beispiele nannte er die Stromversorgung bei Babenhäuser Festen (6.000 Euro) und auch die EDV-Betreuung (25.000 Euro). Durch die Streichung der Mittel gingen im Bereich des Tourismus und der Wirtschaftsförderung Netzwerke verloren, die man nicht mehr so einfach aufbauen könne. Dem in der Diskussion vorgebrachten Argument „Bei Bedarf stellt das Parlament finanzielle Mittel zur Verfügung” entgegnete der Verwaltungschef, man müsse dann wegen 200 Euro den Gang durchs Parlament wählen, was sechs bis acht Wochen dauern könne. Manfred Nodes erinnerte in diesem Zusammenhang an die weichen Standortfaktoren, die für Private aber auch für Firmen von Bedeutung seien. Er stellte zudem in Frage, ob die einfache Rechnung „Wirtschaftsförderung ist inkompetent, deswegen geringe Gewerbesteuer” so einfach aufzustellen sei. Dem setzte Wolfgang Heil, FWB-Fraktionschef, entgegen, dass die Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2013 keine positive Entwicklung genommen hätten. Egal wie gut die Wirtschaftsförderung gearbeitet habe, das Ergebnis stimme nicht, so Heil. „Ein Schnitt ist notwendig.” In der Abstimmung wurde die ersatzlose Streichung der Mittel mit der Mehrheit von CDU und FWB abgesegnet.
Zweitwohnungsteuer
Einen detaillierten Antrag brachte die FDP-Fraktion ein, um in Babenhausen eine Zweitwohnungsteuer zu erheben. Milena Scinardo (FDP) berechnete die zu erwartenden Einnahmen durch Steuer, erhöhte Schlüsselzuweisungen und den Anteil der Einkommensteuer auf jährlich rund 90.000 Euro. Der Antrag passierte ohne Gegenstimmen das Parlament.
Reduzierung der Kreisumlage
Das Finanzausgleichsgesetz zitierte Günther Eckert beim Antrag zur Kreisumlage. Der Steuersatz solle demnach auf Grundlage des Steuereinkommens einer Kommune nicht 58 Prozent übersteigen. Babenhausen zahle 63 Prozent. Diese Differenz entsprächen 613.000 Euro, so Eckert. Der Antrag von CDU und FWB sah vor, dass der Bürgermeister unverzüglich mit den zuständigen Stellen in diesem Zusammenhang Verhandlungen aufnimmt. „Die Kommunen sind unterfinanziert”, bestärkte Manfred Nodes den Antrag. Jedoch seien die festgeschriebenen 600.000 Euro als Einsparvorgabe auf diesem Weg nicht realisierbar. Bürgermeister Knoke verwies auf die gesamtpolitischen Zusammenhänge: „Eine Einzelperson kann das nicht leisten.” Trotzdem erhielt der Antrag die Mehrheit durch CDU, FWB und FDP.
Vereine in der Pflicht
Zwei Anträge beschäftigten sich mit den Hallen und Bürgerhäusern der Stadt. Zukünftig sollen die Vereine verstärkt an den Reinigungsgkosten beteiligt werden – 230.000 Euro schlagen hierfür jährlich zu Buche. Dieser Betrag soll um die Hälfte reduziert werden. Vereine und Private, die die Räumlichkeiten nutzen, müssen künftig selber für Sauberkeit sorgen. Zudem sollen die Putzintervalle optimiert werden. Um 115.000 Euro soll dadurch die Stadtkasse entlastet werden. Der Antrag wurde durch die SPD dadurch ergänzt, dass die hygienischen und gesundheitlichen Vorschriften auch weiterhin beachtet werden. Bürgermeister Knoke stufte die Sparsumme als „nicht realistisch” ein. Der Antrag erhielt 32 Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich. In den Bürgerhäusern sollen die dort tätigen Vereine und Nutzer von nun an die Betriebskosten selber schultern. Insgesamt 58.000 Euro stehen hier zu Buche, einschließlich der Mieten. In diesem Zusammenhang betonte Eckert, dass die Vereinsförderung hingegen erhalten bleiben solle. Dieser Antrag erhielt 30 Ja-Stimmen, bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Steuern rauf
Einstimmig wurde die Erhöhung der Spielapparatesteuer beschlossen – Mehreinnahmen von mindestens 50.000 Euro jährlich werden damit erwartet. Die Erhöhung der Hundesteuer wurde ebenfalls bei lediglich zwei Gegenstimmen durchgewinkt. Für den ersten Hund werden anstatt 48 Euro nun 60 Euro im Jahr fällig. Ein zweiter Hund wird mit 75 Euro und jeder weitere mit 95 Euro berechnet. Die Ertragsverbesserung wird hier auf 15.000 Euro taxiert.
Recyclinghof
Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Auftrag an den Magistrat zu geben eine Gebührenordnung für den Recyclinghof zu erarbeiten, der eine Kostendeckung erreicht. Dies betrifft auch die Grünschnittannahme. Die Ertragsverbesserung soll 20.000 Euro betragen.
Sicherheit und Ordnung
Der städtische Bereich der „Sicherheit und Ordnung” soll ein Einsparvolumen von rund 345.000 Euro erbringen. Mit einer Unterdeckung von 1,25 Millionen Euro halte Babenhausen den Spitzenplatz mit vergleichbaren Kommunen in ganz Hessen, führte Günther Eckert aus. Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU, FWB und FDP auf den Weg gebracht.
Stadthalle Babenhausen
„Bevor wir an weitere Planungen gehen, möchte die Verwaltung wissen, ob das Parlament diesen Weg gehen möchte”, begründete Bürgermeister Knoke einen Antrag des Magistrats. Der Beschlussvorlage zur Folge könnte die Stadthalle langfristig an einen Pächter vergeben werden, der dann Betriebs- und Unterhaltskosten zu tragen habe. Die Ausgestaltung des Erbpachtvertrages werde durch den Magsitrat ausgearbeitet. Dem Grundsatzbeschluss folgten 27 Parlamentarier, vier waren dagegen und drei enthielten sich. tom
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