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Stadtverordnetenversammlung:

Investitionsstau im Fokus - „Fakt ist: Wir haben ein Problem“

Schadhafte Geländer lassen eine weitere Nutzung der Fußgängerbrücke in der Wilhelmstraße nicht mehr zu - sie wurde gesperrt.

Am Montag (27.) fand die zwanzigste öffentliche Stadtverordnetenversammlung statt. Aufgrund der Sanierung des Rathauses kam das Parlament in der Stadthalle Babenhausen zusammen. Die mit neunzehn Tagesordnungspunkten versehene Agenda wurde zu Beginn um einige Themen erleichtert. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur B26 Südumgehung wurde an die Ausschüsse verwiesen und sechs Tagesordnungspunkte wurden ganz von der Tagesordnung genommen (Einsparungen im Budget der Bau- und Stadtplanung, sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Altstadtfest, den Weihnachtsmarkt und den Fastnachtsumzug 2018 sowie das Einsparpotential bei Reinigungs- und Instandhaltungskosten in Kindertageseinrichtungen und der bestehende Betreibervertrag für das Schwimmbad Babenhausen). Vor Beginn der Aussprache wurde der kürzlich verstorbenen, verdienten Kommunalpolitiker Ruth Steinmeyer und Norbert Schäfer gedacht.

Bürgermeister Knoke berichtete dem Stadtparlament aus den vergangenen Magistratssitzungen. Hierbei informierte er unter anderem über die Vermietung von drei Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen und die Sanierung des Rathauses. Erfreut zeigte sich der Verwaltungschef, dass nun auch das undichte Glasdach im Treppenhaus des Rathauses repariert werden könne. Über das aktuelle Geschehen in der ehemaligen Kaserne (Entkernung verschiedener Gebäude) berichtete Knoke ebenso, wie über die jüngst vorgenommene Brückenüberprüfung. Leider musste nun auch die Fußgängerbrücke in der Wilhelmstraße gesperrt werden. Die schadhaften Geländer lassen keine weitere Nutzung mehr zu.
Kurz vor 20 Uhr startete dann das Stadtparlament mit der ersten Aussprache zur Drucksache „Bauleitplanung der Stadt Babenhausen Liegenschaften der Stadt Babenhausen Aschaffenburger Straße 82 – 84“. Bürgermeister Knoke erläuterte, dass nach Aufgabe des Projektes (Bau eines Hotels auf dem ehemaligen Merin-Gelände) nun an eine zeitnahe, andere Vermarktung gedacht wird. Hierfür würden auch die umliegenden Flächen in die Betrachtung mit einbezogen. Bürgermeister Knoke verwies auf die gute Lage der Immobilie direkt an der B26. Im Laufe der folgenden Aussprache wurden die verschiedenen Sichtweisen im Parlament deutlich. Wolfgang Heil wies auf einen gültigen Stadtverordnetenbeschluss hin, dass die Planungskosten dem Vorhabenträger erstattet werden. Martina Seuß (SPD) entgegnete, dass dies ein normaler Vorgang bei der Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Verfahrens sei, der aber nur bei Abschluss des Kaufvertrages gelte. Anschließend verglich die Vorsitzende des Bauausschusses den Umgang dieser Drucksache mit dem Verhalten „Im Frauenborn“ wo Einzelinteressen vor Gemeinschaftsinteresse gestellt würden. Claus Coutandin (SPD) stellte abschließend fest „Entscheidend ist, der Schandfleck ist weg“. Mehrheitlich stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Drucksache zu.
Die erneute Ausschreibung der grundhaften Erneuerung der Ludwigstraße passierte mit 29 Stimmen das Parlament. Lediglich die Freien Wähler votierten gegen die Drucksache, da die nun im Raum stehenden Kosten 70% über der ursprünglichen Planung liegen würden.
Bei dem Thema Kinderbetreuung drehten sich die Diskussionen um die Terminfindung des neu auszuarbeitenden Konzeptes. Während sich Günther
Eckert (CDU) für den 30. März 2018 einsetzte – „Ich würde gerne wissen was auf uns zukommt.“ – wollten sich andere Parlamentarier auf den Juni 2018 festlegen. Manfred Willand (FDP) plädierte für den Juni, da ihm gesicherte Daten lieber sind und es besser sei als auf einer falschen Basis etwas zu beschließen. Auch Simone Kirchschlager (SPD) bemerkte: „Wir wollen gute und verlässliche Zahlen“. Mit der Mehrheit von CDU und Freie Wähler (bei einer Enthaltung) wurde dann der 30.03.2018 als Termin festgelegt.
Mit der Aufgabenbeschreibung des Ausschusses Konversion Kaserne befasste sich anschließend das Stadtparlament. Günther Eckert erläuterte seinen Antrag. Als Querschnittsausschuss solle der Konversionsausschuss, unter Berücksichtigung der räumlichen Begrenzung auf das Kasernengelände, sowohl vorberatend als auch beschließend alle Aufgaben der weiteren Ausschüsse wahrnehmen.
Claus Coutandin appellierte keine überflüssigen Konflikte zu schaffen. Er habe große Bedenken ob die Übernahme der Aufgaben des Bauausschusses, durch den Konversionsausschuss, einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht Stand halten würde. Jeder solle bei seinen Leisten bleiben und man möge nicht im Streit auseinander gehen, wie so oft in Babenhausen, bemerkte Coutandin abschließend. Auch Manfred Nodes sieht eine Ko-Existenz beider Ausschüsse für möglich, man müsse aber die Überschneidungsbereiche klären. Aufgrund der „Härte in der Linie“ und einer geringen Kompromissfähigkeit sehe er aber kaum Chancen für eine Einigung. Der Antrag wurde mit 22 Ja Stimmen (CDU/FWB/FDP) bei einer Enthaltung und 12 Gegenstimmen (SPD/Grüne) beschlossen.
Der Investitionsstau in Babenhausen läutete dann die Haushaltsdebatte ein. Bürgermeister Knoke berichtete über die Aufforderung den Investitionsstau aufzuzeichnen. Es wurden die Dinge zusammengetragen, die bereits aus den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe und den vergangenen Haushalten bekannt waren. Die Situation sei ein Ergebnis von einem „Jahrzehntelangem aufschieben von Dingen“. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass man mehr Personal benötige, wenn man mehr verbauen wolle. Wolfgang Heil fragte wie ein Investitionsstau von 100 Mio Euro bei der Kanalisation vorkommen kann. Man liege mit dem Investitionsstau bei dem fünf- bis sechsfachem des Jahresetats. Abschließend stellte er fest „Fakt ist: Wir haben ein Problem“ und fragte konkret „Was tun wir, um den Berg abzubauen?“.
Die Reduzierung des Investitionsstaus wurde auch in dem nächsten Tagesordnungspunkt erörtert. Wolfgang Heil hat hierfür die Ansätze der Drucksache mit den Zuordnungen der Prioritäten verknüpft und den Investitionsstau von insgesamt 175 Mio. Euro (ohne die städtischen Immobilien) in entsprechende Dringlichkeitsstufen aufgestellt. Im Zusammenhang dieser Aufstellung stellte er die Fragen „Wie valide sind die genannten Geldbeträge? Gibt es ein Konzept für die Beseitigung des Investitionsstaus? Was muss getan werden um die Verschlechterung zum Stillstand zu bringen.“ Abschließend fragte er „In welchem Umfang werden die Bürger dann zur Kasse gebeten?“. Manfred Nodes ging auf die Zahlenaufstellung nicht ein, sondern konterte direkt „Sie nehmen die Vorlage nicht richtig ernst. Sie wollen nur Ping-Pong spielen“.  Nodes fügte an, „Wenn sie was ändern wollen, dann müssen sie Beschlüsse fassen. Nutzen Sie ihre Mehrheit.“. Auch Martina Seuss wandte sich direkt an Wolfgang Heil. „Das war ein wunderschöner theoretischer Vortrag, Sie sind aber nicht für die Theorie da, sondern für praktische Beschlüsse.“ Sie fügte weiterhin an, dass die Personaldecke nicht ausreichend sei und forderte „Reden Sie nicht nur über Theorien – tun Sie was.“. Bürgermeister Knoke bemerkte dieses Thema sei ein Spagat unter dem großen Paradigma der schwarzen Null. Wenn man an das Thema ran will, müsse man auch die finanziellen Mittel bereitstellen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte der Drucksache mit 22 (CDU/FWB/FDP) bei einer Enthaltung und 12 Gegenstimmen (SPD/Grüne) zu.
Die Stadtverordnetenversammlung wurde um 22.13 Uhr unterbrochen und am Donnerstag (30.) in der Stadthalle Babenhausen fortgesetzt. Letzter verbliebener Tagesordnungspunkt war der „Entwurf Haushaltssatzung mit Stellenplan 2018, Investitionsplan 2018 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021“.     hz

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