Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung sah am Montagabend (7.) eigentlich die Aussprache zum Entwurf des Haushalts 2019 vor, dieser Tagesordnungspunkt wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, da hier noch Beratungsbedarf bestehen würde. Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses soll am Mittwoch (9.) für Klärungsbedarf sorgen. Angedacht ist nun, den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung Ende November 2018 zu beschließen.
Nach der Totenehrung für den ehemaligen Stadtverordneten Georg Friedrich und dem Bericht von Bürgermeister Achim Knoke (SPD) aus den vergangenen fünf Magistratssitzungen, wurden als erste Drucksachen der Verkauf eines städtischen Gebäudes in der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie der Forstwirtschaftsplan – einstimmig – beschlossen. Die „Handlungsempfehlungen“ und eine „Neuordnung der Kita-Landschaft“ brachten dann die ersten Differenzen innerhalb des Stadtparlaments zum Vorschein. Simone Kirchschlager erläuterte zu Beginn der Aussprache die Sichtweise der SPD-Fraktion zur Magistratsvorlage. Günther Eckert (CDU) ging auf einige konkrete Zahlenangaben ein und befürchtete, dass die Kosten von 360.000 Euro den Haushalt „sprengen“ würden. Aufgrund der Daten des ASB sah Eckert den Fachkräftebedarf als gedeckt an und wollte vor einer weiteren Beschlussfassung den Bericht des zur Zeit tätigen Wirtschaftsprüfers abwarten. Bürgermeister Knoke stellte in seinen Ausführungen fest, dass sich der betreffende Betrag auf 180.000 Euro belaufen würde und erläuterte die Bezugsgröße im Bereich Kindergärten. Manfred Nodes (Grüne) stellte klar, dass die gewünschte Angebotserweiterungen in den Kitas auch einen erhöhten Personalbedarf mit sich bringen würden. Wolfgang Heil (FWB) bemerkte, dass trotz intensivster Gespräche, die seit einem Dreivierteljahr geführt wurden noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen. Eine komplette Neubetrachtung bei diesem Thema durchzuführen sei hier eine mögliche Alternative. Der Beschlussvorschlag wurde mit der Mehrheit von CDU, FWB und FDP (21 Stimmen) abgelehnt (bei 13 Ja-Stimmen von SPD und den Grünen, keine Enthaltung).
Mit dem Beschlussvorschlag „Beschaffung, Auf- und Abbau von Weihnachtsbäumen“ zeigte das Stadtparlament dann sein „politisches Gesicht“ - von Besinnlichkeit war bei dieser Drucksache nichts zu spüren. In den fünfzehn Minuten Aussprache war leider nur ein sehr geringer Redeanteil festzustellen, der sich an den sachlichen Punkten der Vorlage orientierte. Vielmehr wurde erörtert, dass der Weihnachtsbaum kein christliches sondern ein heidnisches Symbol sei. Offensichtlich beschäftigte diese Drucksache (die angeblich eine „Einzelinitiative“ sei) die Parlamentarier doch sehr. Kein Wunder also, dass sich hier auch die persönlichen Ressentiments innerhalb der Stadtverordnetenversammlung zeigten. Der Antrag des Hergershäuser Ortsvorstehers, Horst Grimm (CDU), den Beschluss um den Punkt „Mit Beleuchtung“ zu erweitern, sorgte bei zahlreichen Parlamentariern für ein zustimmendes Lächeln, offenbarte aber auch die „politische Auseinandersetzung“ wie mit dieser Drucksache umgegangen wurde, die dann trotz divergierender Wortbeiträge, anschließend „Einstimmig“ das Parlament passierte.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte „Aufhebung der Wiederbesetzungssperre“ (eine Stelle im Fachbereich Soziales und Familie) sowie der Verkauf einer städtischen Immobilie in der Nelkenstraße, wurden einstimmig beschlossen.
Für die nächste Stadtverordnetenversammlung (26. November 2018 um 19.30 Uhr) wurde auch eine Folgesitzung anberaumt, die möglicherweise am 29. November, ebenfalls im Rathaus, stattfinden würde.
Kommentar:
Babenhäuser Weihnachtsbäume...
„Ursprünglich standen 15.000 Euro im Haushalt“ war eine Aussage am Montagabend, die im Stadtparlament nicht hinterfragt wurde. Es blieb also unklar wie sich der Betrag für die insgesamt sechs Babenhäuser Weihnachtsbäume ehemals zusammensetzte (Ankauf, Fällung, Aufbau, Abbau, Entsorgung, Versicherung, Stromkosten, etc.). Nun können die Weihnachtsbäume also für 8.000 Euro aufgestellt werden. Interessant. Wie die Reduzierung von 7.000 Euro realisiert wurde, blieb leider unklar. Festgestellt wurde aber, dass die Anschaffungskosten der sechs Bäume 1.500 Euro betragen würden (250 Euro je Baum). Dieser Betrag wurde im Stadtparlament ebenfalls nicht hinterfragt, obwohl angemerkt wurde, dass Bürger oftmals solche Bäume kostenfrei zur Verfügung stellen. Auch die Thematik „Babenhausen ist eine der waldreichsten Kommunen“ wurde in diesem Zusammenhang nicht konkretisiert. Die Kosten des Bauhofs für den Auf- und Abbau betragen laut der Diskussion am Montagabend 6.500 Euro. Im Parlament referierte man dann auch gleich über die interne Leistungsverrechnung und ob solche Kosten auch Kosten seien, da der Bauhof „ja sowieso da ist“. Diese Diskussion gibt es regelmäßig im Babenhäuser Stadtparlament (Stichwort „Outsourcing“) und fällt unter die Rubrik „Ich mach mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt“. 6.500 Euro heißen allerdings (rein rechnerisch), einen Weihnachtsbaum vom Bauhof aufstellen zu lassen kostet etwas mehr als 1.083 Euro. Uups. Wie diese Zahl zustande kommt blieb leider ebenfalls unklar. Da auch nicht die „Sätze des Bauhofs“ für die interne Leistungsverrechnung erläutert wurden, bleiben diese ebenfalls unklar. Der Stundenlohn für Facharbeiter im Bereich Garten- und Landschaftsbau kann wahrscheinlich nicht angesetzt werden, da im kommunalen Bereich sicherlich andere Beträge maßgeblich sind. Unterstellt man aber einen Betrag von 50 Euro die Stunde, kommt man zumindest auf eine mögliche gesamte Arbeitsdauer von 130 Stunden, also etwas mehr als 21 Stunden Arbeitszeit je Baum. Es könnten in diesem Beispiel also fünf Arbeiter mit jeweils vier Arbeitsstunden den Auf- und Abbau eines einzelnen Weihnachtsbaumes vornehmen. Ob diese Zeit allerdings ausreichend ist, wurde im Stadtparlament ebenfalls nicht erörtert. hz
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