Stadtverordnetenversammlung: Diskussion um Pflegenester und den städtischen Investitionsstau

Bürgermeister Achim Knoke (SPD) berichtete aus den vergangenen Magistratssitzungen und informierte unter anderem über die Kampfmittel-Erkundung, die bei Kanalarbeiten erforderlich ist. Mittels einer Luftbildauswertung sollen hier zukünftig die entsprechenden Örtlichkeiten untersucht werden. Die Kosten von etwa 40.000 Euro teilen sich das Wasserwerk und die Stadt Babenhausen. Die Sporthalle der Langstädter Markwaldhalle soll zukünftig den Namen „Eckehard-Colmar-Halle“ tragen, infomierte Achim Knoke. Bezüglich der Beckensanierung in der Babenhäuser Kläranlage avisierte der Rathauschef eine „weitere Gutachterserie“. Knoke berichtete weiterhin, dass durch Wasserschäden an einer städtischen Immobilie die Gebäudeversicherung das Gebäude nicht mehr versichern werde, da eine Schadenquote von 300% erreicht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht abzusehen, dass der Investitionsstau bei städtischen Immobilien und Baumaßnahmen noch sehr intensiv und kontrovers besprochen werden sollte.
Die ersten Drucksachen an diesem Abend „Resolutionsantrag zur ausreichenden Finanzierung der Kommunen im Zuge der Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten durch das Land Hessen“ (Antrag der FDP-Fraktion), die „Beratung und Beschlussfassung über eine Personalangelegenheit im Fachbereich Familie und Soziales“, zwei Bauangelegenheiten: „Bauleitplanung der Stadt Babenhausen Bebauungsplan „Lachewiesen 2, 1. Änderung-Hier: Aufstellungsbeschluss“ und „Bauleitplanung der Stadt Babenhausen Wilhelmstraße 44 Hier: Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB“ passierten mit großer Mehrheit, meist einstimmig, das Parlament.
Bei dem Tagesordnungspunkt „Eignungsprüfung für weitere "Pflegenester"“ (Antrag der CDU-Fraktion) kam es dann zu einer interessanten „wer hat’s erfunden? – Aussprache“. Fast alle Fraktionen haben bezüglich der „Pflegenester“ mittlerweile einen Antrag gestellt und wollten nun das „Erfolgsmodell“ für sich in Anspruch nehmen. „Pflegenester“ sollen zukünftig auch in anderen Stadtteilen umgesetzt werden und unter Federführung von Uwe Schimsheimer (SPD) haben bereits Besichtigungen von verschiedenen Gebäuden stattgefunden. Abschließend stellte Stephan Sawallich (Fraktionsvorsitzender der CDU) klar, dass Silke Maaty (SPD) das Pflegenest in Langstadt geschaffen und zum Erfolg geführt hat - Es dient nun als Vorbild für die anderen Stadtteile. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Auch beim Tagesordnungspunkt „Veröffentlichung von Jubiläumsdaten in der "Babenhäuser Zeitung"“ (Antrag des Stadtverordneten Adolf Breer) gab es verschiedene Standpunkte die während der Aussprache verdeutlicht wurden. Hierbei wurden neben der gewünschten Information von „Runden Geburtstagen“ und „Hochzeitsjubiläen“ auch das Datenschutzgesetz und das Bundesmeldegesetz angesprochen. Bürgermeister Knoke führte den Arbeitsaufwand für die Verwaltung aus und berichtete von zahlreichen Bürgern, die eine Veröffentlichung ihrer Jubiläen nicht wünschen.
Der Antrag erhielt 25 Ja-Stimmen und sechs Stadtverordnete votierten mit nein (Grüne und FDP), während drei Parlamentarier sich bei diesem Punkt enthielten.
Eine Aussprache von über 80 Minuten nahm der letzte Tagesordnungspunkt ein. Der Antrag „Reduzierung des Investitionsstaus in Babenhausen für die Haushaltsjahre 2018ff.“ (Antrag der CDU-Fraktion) machte die unterschiedlichen Standpunkte und Herangehensweisen der im Parlament vertretenen Parteien deutlich.
In ihrer Antragsbegründung wies die CDU auf eine Äußerung von Bürgermeister Knoke hin „...wir schieben daher einen Investitionsstau vor uns her, der durch den aktuellen Sparkurs nicht abgebaut, sondern vergrößert wird.“. Der CDU-Antrag sieht vor, alle Investitionen aufzulisten, die aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsoli- dierung nicht durchgeführt worden sind und auch nicht im Haushalt 2018 berücksichtigt wurden. Günther Eckert formulierte den Antrag für die CDU-Fraktion im Stile einer Haushaltsrede und kritisierte dabei Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung. Gleichzeitig lobte Eckert die Vorgehensweise von CDU und FWB „Das ist super, das ist toll, sparen hat mehr als gelohnt“ und im Hinblick auf den vorliegenden Investitionsplan äußerte er „das Geld ist da“. Abschließend stellte er fest „Wir haben einen guten Job gemacht, jetzt sind Sie dran, meine Damen und Herren des Magistrats“.
Manfred Nodes (Grüne) stellte seinen Redebeitrag unter den Titel „Reduzierung des Investitionsstaus in Babenhausen. Wirklich ernst gemeint – oder heiß gelaufene Nebelmaschine“. Er führte aus, dass bei Brücken, Kanälen und im Straßenbau ein Investitionsstau bestehe und verwies auf die Haushaltsplanung 2018 in der einige Punkte aufgeführt seien. Von den 38km geschädigten Kanälen werden im Zeitraum 2016 bis 2021 gerade mal 2,8km saniert, erläuterte Nodes. Sein Fazit „Die Infrastruktur von Babenhausen ist in einem alarmierenden Zustand“.
Bürgermeister Knoke führte einige Maßnahmen auf, die einen Investitionsstau darstellen. Er nannte das städtische Kanalnetz, hier sei etwa ein Drittel schadhaft. Von den siebzig Brücken in Babenhausen seien 29 in einem kritischen Zustand führte Knoke weiterhin aus und fragte abschließend „Wo soll das Geld herkommen?“.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Kurschildgen, fand scharfe Worte für den Antrag, der ihn sprachlos mache. Der Antrag sei „in der Ausführung eine Katastrophe“ und er sprach von „Altlasten aus der CDU-Verantwortung“.
Auch Kurt Gebhardt (Grüne) kritisierte den Antrag und fragte „Warum können sie die Liste nicht selbst zusammenstellen?“. Er sprach von einem „Listenwahn“ der schon fast Methode hätte und sprach sich dafür aus, eine Qualitätskontrolle für Anträge einzuführen.
Nach der intensiven Diskussion wurde um fünf Minuten Sitzungspause gebeten. Nach der Unterbrechung wurde der Antrag in seiner Form beibehalten, lediglich das Fertigstellungsdatum der Aufstellung wurde von dem 30.10. auf den 8.11. verlegt. Der Antrag erhielt 21 Ja-Stimmen (CDU, FWB, FDP), elf Stadtverordnete votierten mit nein (SPD, Grüne) und zwei Stadtverordnete enthielten sich.      hz