Stadtverordnetenversammlung: Babenhausen möchte sich von weiteren Immobilien trennen

Zu Beginn der Sitzung wurde Siegmund Kolb (SPD) als neuer Stadtverordneter begrüßt, er übernimmt das Mandat von Silke Maaty. Auch beim Magistrat gab es eine Änderung, Volker Mürle (SPD) wurde erneut in das Gremium berufen (er war bereits von 2011 bis 2016 Stadtrat in Babenhausen), Mürle übernimmt das Ehrenamt von Maria Steinmetz-Hesselbach, die ihren Lebensmittelpunkt in den Süden von Deutschland verlegt.
Ein Antrag der CDU-Fraktion Teilnahme am 115-Telefon-Verbund wurde als erste Drucksache erörtert. Da nur die Mitglieder der CDU-Fraktion für diesen Vorschlag votierten und die anderen Stadtverordneten mit Nein stimmten wird dieser Service in Babenhausen nicht umgesetzt.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte (Bebauungsplan der Bürgermeister-Hartmann-Straße in Harreshausen und die Beitragsfreiheit bei den KiTas) passierten einstimmig das Stadtparlament.
Bei der Beschlussvorlage über den Investitionsstau im Bereich Tiefbau und anschließend im Bereich Hochbau, gab es hin-
gegen intensivere Diskussionen. Eine Gesamtsumme von 200.000.000 Euro beträgt laut einer Aufstellung der Stadtverwaltung der Investitionsstau in Babenhausen (plus/minus 40 Prozent). Die Infrastruktur ist in einem alarmierenden Zustand. Der Investitionsstau bei Straßen und Kanal kann mit den aktuell zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht reduziert werden. Eine kurzfristige Lösung ist daher nicht möglich, da waren sich alle Redner in ihren Wortbeiträgen einig. Über die Erstellung und die mögliche Herangehensweise bei diesem Konzept gab es allerdings verschiedene Betrachtungsweisen. Bei dieser Aussprache bewahrheitete sich eine Feststellung des neuen Magistratsmitgliedes Volker Mürle aus dem Jahr 2016: „In 35 Jahren Kommunalpolitik hat mich immer wieder irritiert, dass alle dasselbe Ziel haben, aber selten einen gemeinsamen Weg dorthin finden.“ Mit den Stimmen von SPD, der FWB und den Grünen (insg. 19 Stimmen) erhielt der vorliegende Beschlussvorschlag die Mehrheit. Die Parlamentarier von CDU und FDP votierten mit insgesamt 13 Stimmen dagegen.
Bei dem Investitionsstau im Bereich Hochbau ergab sich eine ähnliche Diskussion wie im Tiefbau. Die Stadt ist in den letzten Jahren nicht in der Lage gewesen ihre eigenen Immobilien ordnungsgemäß instand zu halten. Um kostenintensive Modernisierungen zu vermeiden und hohe Unterhaltskosten einzusparen sollen nun städtische Immobilien verkauft werden. Vor einigen Jahren wurden bereits Immobilien in der Seligenstädter Straße und am Spessartplatz veräußert. Nun sollen schrittweise auch folgende Immobilien verkauft werden: Bachstraße 4 (Sickenhofen), Bahnhofstraße 62 (Hergershausen), Fahrstraße 48, Sophie-Kehl-Weg 1-3 (ehemaliges Altenwohnheim) und die Wilh.-Leuschner-Straße 12 (alle in der Kernstadt). Entgegen einer ersten Aufstellung die im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wurde, „fehlten“ in der Drucksache die „Alte Schule Sickenhofen“, die Seligenstädter Straße 23 (Wohnhaus und DRK-Heim) und die Fahrstraße 2 (Heinrich-Klein-Haus). In der Aussprache wurde daher auch von „normalen“ Wohnhäusern und „politischen“ Gebäuden gesprochen – ohne diese „politischen“ Gebäude zu benennen. Wie bereits beim Tiefbau stimmten die Stadtverordneten der FWB mit der SPD und den Grünen für den Magistratsbeschluss, zwölf Stadtverordnete enthielten sich (CDU und FDP) und Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm stimmte gegen den Beschlussvorschlag.
Das Konzept der Stadt Babenhausen für die Betreuung der eins- bis sechsjährigen war durch zahlreiche Wortbeiträge aller Fraktionen geprägt. In der Diskussion wurde die qualitative und quantitative Kinderbetreuung in Babenhausen beleuchtet. Auch bei diesem Themenkomplex (es wurden an diesem Abend insgesamt sechs verschiedene Drucksachen zum Thema Kinderbetreuung erörtert) wurden die verschiedenen Perspektiven der Fraktionen deutlich. In der Aussprache wurde bekannt, dass der Kindergarten in Harpertshausen im Jahr 2020 wohl geschlossen wird und eine Lösung für die Zukunft noch nicht präsentiert werden kann. Dieses Szenario hatte beim Verkauf der Immobilie der ehemalige Ortsvorsteher von Harpertshausen, Kurt Kratz (SPD), bereits prognostiziert, aber trotz seines flammenden Appells gegen den damaligen Verkauf des Kindergartens, wurde das Objekt veräußert und damit das Problem „notwendige Modernisierung“ lediglich gegen ein neues Problem „Kinderbetreuung in Harpertshausen“ ausgetauscht. Bei der Kinderbetreuung ist zwar eine Qualitätssteigerung das erklärte Ziel, dies soll allerdings ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel gelingen. Eine anspruchsvolle Aufgabe.
Die nächsten Beschlussvorschläge „Bauleitplanung Kleestädter Straße 2B“, „Wirtschaftsplan Sozialstation“,
Ersatzneubau der „Feldchenbrückenweg“ und die EU-Förderung für WiFi-Hotspots passierten einstimmig das Parlament, lediglich bei der Förderung der WiFi-Hotspots enthielten sich zwei Stadtverordnete der Freien Wähler.
Zum Ende der Stadtverordnetenversammlung geriet dann der Ältestenrat in den Fokus der Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion der FWB stellte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung (§8 Ältestenrat). In dem Antrag wurde vermerkt, dass in den beiden letzten Sitzungen des Ältestenrates versucht wurde, Themen in die Sitzung einzuführen, die in der Stadtverordnetenversammlung oder den Fachausschüssen hätten besprochen werden sollen. Der Antrag soll nun die Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die Abgrenzungen zu den anderen Gremien der Stadt klären. Auch die Festlegung des Geschäftsganges und eine Vereinbarung der „Spielregeln“ für den Ältestenrat sieht der Antrag vor. Mit einer großen Mehrheit wurde diesem Antrag zugestimmt.
Der letzte Punkt der Tagesordnung „Wahl der Schöffen für die Schöffenamtsperiode 2018 bis 2023“ wurde ab 22.58 Uhr besprochen, bei diesem Thema wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.      hz