Günther Eckert (CDU) stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Auch wenn die Elternschaft keine Redezeit erhielten, verlas Eckert Teile eines Schreibens des Gesamtelternbeirates und forderte eine Zusammenarbeit zwischen Eltern, Politik, Verwaltung und möglichst auch des ASB, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Bis Februar 2017 soll das Ergebnis vorliegen.
Bürgermeister Achim Knoke teilte mit, dass der Magistrat seine Beanstandung zum Beschluss des Grundstückverkaufs Im Frauenborn zurück gezogen habe. Eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Parlament und Verwaltung wird es nun nicht geben – wofür sich der Stadtverordnetenvorsteher Sahm ausdrücklich bedankte.
Einstimmig wurden die Beschlüsse zur Erhöhung der Hunde- und Spielapparatesteuer durchgewinkt (ausführlich in den Städtischen Bekanntmachungen, Seite 20).
Das Babenhäuser Schwimmbad soll im Mai 2017 seine Pforten öffnen: Das Parlament einigte sich auf einen Beschluss, der dies ermöglicht: der Bäderservice Kahl soll für das kommende Jahr einen Vertrag erhalten – gekürzt werden die Poolparty, die Fahrradwache, zusätzliche Stunden der Aqua-Fitness und die Badewassererwärmung. Der Einspareffekt wird mit rund 50.000 Euro zu Buche schlagen. Der Antrag beauftragt zudem den Magistrat, vorab über „Möglichkeiten und Kosten einer Fortführung des Badebetriebes in eigener Regie“ zu informieren.
Die Stadtbücherei wird den Bürgern auch 2017 offen stehen. Sie soll nach neugefasstem Beschluss nicht ausschließlich sondern vorwiegend von Ehrenamtlichen geleitet werden. Mögliche arbeitsrechtliche Probleme und auch die Frage der Kassenverantwortung sind damit abgesichert. Offen ist, ob sich ein Verein gründen wird, der die Bücherei dann tatsächlich eigenständig führen könnte. Dieses Vorgehen fand die Zustimmung des Parlaments – der Vorstoß der SPD für unter 18-Jährige keine Jahresgebühr zu erheben wurde hingegen abgelehnt.
Eine letzte heftige Diskussion lieferten sich die Stadtverordneten zu einem Beschlussvorschlag der CDU. Gefordert wird darin eine „Berichtspflicht des Hauhaltsvollzugs“: Quartalsmäßig sollen die Parlamentarier über den Stand im Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Stellenplan und Investitionsplan informiert werden. „Der Quartalsbericht dient den Gemeindevertretern zur Information, Wahrung der Aufsichtspflicht und als Basis für eventuelle Korrekturmaßnahmen im Sinne des Controllings“, so die Antragsbegründung. CDU, FWB und FDP sicherten dem Antrag die Mehrheit.
Nachdem der Haushalt 2016 mit der notwendigen Mehrheit das Parlament passiert hatte, stellte Bürgermeister Achim Knoke den Haushaltsentwurf für 2017 vor: „Wenn die Konsolidierungsmaßnahmen in entsprechender Höhe beschlossen werden, werden wir erstmals seit Einführung der Doppik einen Überschuss von 0,46 Mio Euro ausweisen können.“ Allerdings müssten hierfür noch verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden. Nach Entwurf stehen den ordentlichen Aufwendungen von 31,5 Millionen Euro Erträge in Höhe von 31,95 Millionen Euro gegenüber. Der Kassenkreditrahmen kann um eine Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro abgesenkt werden. Um das Ergebnis abzusichern sieht der Entwurf eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte vor. „Ich freue mich auf intensive und konsensuale Gespräche, um auf breiten Mehrheiten die Zukunft unserer Stadt zu gestalten“, schloss Bürgermeister Achim Knoke. tom
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Rubrik: Politik und Parteien
28.12.2016
Stadtparlament: Die schwarze Null ist für 2017 in Reichweite
14. Januar 2017 - 07:39
Mangel des KiföG wird sachwidrig benutzt
Das Spar-Betreuungs-Modell 5 und 7 Stunden täglich (25 und 35 Stunden wöchentlich) wird nicht nur zu einer Kürzung der Betreuungszeiten führen, sondern auch zu einer Verschlechterung der Erzieher-Kind-Relation (und damit der Qualität der Kinderbetreuung). Im gerade erschienenen Evaluationsbericht zum HessKiföG wird die Ursache dafür thematisiert: Die Betreuungsmittelwerte führen bei den genannten Zeiten zu besonders starken Verzerrungen. Deshalb fordern Experten, die Betreuungsmittelwerte gänzlich abzuschaffen. Die Politiker in Babenhausen nutzen diesen Mangel des KiföG, um die Betreuungsqualität überproportional zu verschlechtern. Das ist haarsträubend. Den brandneuen Evaluationsbericht kann man übrigens auf den Internetseiten des Hess. Sozialministeriums (HMSI) herunterladen: https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/evaluationsbericht_des_hessischen_kinderfoerderungsgesetzes.pdf#page=237
16. Januar 2017 - 11:12
Wir schließen uns nur dem allgemeinen Trend an
Nicht nur in Babenhausen werden die Zeiten bezüglich Betreuungsmittelwert "optimiert" sondern das machen viele Gemeinden bereits seit 1 bis 2 Jahren und es werden immer mehr, wieso dann nicht auch Babenhausen? Von daher ist es nicht "haarsträubend" der Politiker in Babenhausen sondern der allgemeinen Haushaltslage der Kommunen geschuldet. Wachen Sie endlich auf, die Zeiten in denen man einfach fordern konnte und dann von irgendwo Geld kam sind vorbei. Ebenso die Zeiten wo sich Politiker/Mandatsträger darin überboten haben immer mehr kostenlose Leistungen anzubieten weil genügend Geld da war. Das Geld wurde zwar nicht weniger sondern sogar in aller Regel mehr, aber die Aufgaben wurden noch mehr und damit sind wir in einer Zeit angekommen, in der die "Verteilungskämpfe" beginnen. Also nicht echauffieren, denn das Argument das muss doch die Allgemeinheit zahlen, weil wir doch alle wollen dass die Kinder gut betreut werden funktioniert nicht mehr weil die Allgemeinheit dagegenhält dass wir die Allgemeinheit nicht noch mehr belasten dürfen in Zeiten sinkender Renten, steigender Inflation, Negativzinsen, Griechenland, Italiens Target2-Saldo,...
16. Januar 2017 - 20:14
Betreuungsmittelwerte sind sachwidrig
Wenn diese sachwidrige Vorgehensweise "überall" angewendet wird, so ist das ein Skandal. Es wird Zeit, dass das öffentlich kritisiert wird! Die Abschaffung der Betreuungsmittelwerte ist kostenneutral möglich, wenn die Landespolitiker nur einsichtig wären. Und ja, die Finanzmisere ist der Landes- und Bundespolitik geschuldet - und dort sitzen die Parteifreunde der Kommunalpolitiker.
17. Januar 2017 - 09:13
Wie?
"Die Abschaffung der Betreuungsmittelwerte ist kostenneutral möglich, wenn die Landespolitiker nur einsichtig wären." Und wie genau soll das Ihrer Meinung nach gehen? Etwas konkretere Aussagen mit Fakten unterlegt fände ich hilfreich um Ihre Behauptung nachvollziehen zu können um dann entweder zum Ergebnis zu kommen, stimmt Sie haben recht oder stimmt nicht weil.... daher bitte Fakten denn ich möchte selber denken und mir meine eigene Meinung bilden. Übrigens habe ich nicht geschrieben "überall'" sondern in "immer mehr Gemeinden" und das können Sie dem Bericht entnehmen auf den Sie selbst verlinkt haben. Genau diesen Hinweis hätte ich mir im Zuge einer sachlichen Diskussion gewünscht, denn mit Ihrem Statement erwecken Sie den Eindruck, dass nur in Babenhausen ganz böse Politiker sitzen. In der Landes- bzw. Bundeseregierung haben wir CDU, Grüne, SPD (in alphabetischer Reihenfolge) - nicht enthalten sind AfD, FDP, FW, Linke. Was soll der Hinweis auf die Parteifreunde bedeuten? Zumal wie wir ja des öfteren sehen nicht jeder Parteifreund mit der Politik seiner Parteifreunde übereinstimmt?
17. Januar 2017 - 15:17
Kleine Ergänzung
Kleiner Lichtblick? Im Echo vom 17.12.2016 konnte man lesen: "SPD nimmt Abstand vom 5-7-9-Stufenmodell - Der Sprung ins kalte Wasser bleibt Kindergarteneltern zunächst erspart: Alle Anträge zur Kostenreduzierung in der städtischen Kindertagesstätten wurden vertagt. Die SPD zog ihre Idee vom neuen 5-7-9-Stufenmodell ebenfalls zurück." Quelle: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/babenhausen/rettungsring-fuer-baederbetrieb_17547241.htm --- Die Kostenneutralität bei der Abschaffung der Betreuungsmittelwerte ergibt sich dadurch, dass Bevorzugungen und Benachteiligungen entfallen, und ein korrektes, mittleres Niveau entsteht. Selbstverständlich müssten dann die Fachkraftfaktoren ebenfalls korrigiert werden.
17. Januar 2017 - 10:16
Betreuungsmittelwerte sind mathematisch unhaltbar
Wenn nicht jeder Parteifreund mit der Politik seiner Parteifreunde übereinstimmt, dann sollten sie/er dies auch laut und deutlich kundtun. - Zur Sachwidrigkeit der Betreuungsmittelwerte führe ich folgendes aus: Die Evaluation des HessKiföG, die vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik bis Ende 2016 durchgeführt wurde, liefert auch Aussagen zu den Betreuungsmittelwerten. Danach machen Experten Verzerrungen durch die Betreuungsmittelwerte im Vergleich zu tatsächlich vereinbarten Betreuungszeiten geltend und plädieren für eine stärkere Differenzierung oder die gänzliche Abschaffung der Betreuungsmittelwerte. Die Träger sind sich dabei nicht einig. Die Berechnung des Personalbedarfs mittels Betreuungsmittelwerten führt bei 94 % der Tageseinrichtungen im Vergleich zu den tatsächlich vereinbarten Betreuungszeiten zu Abweichungen. Ob diese positiv oder negativ ausfallen, hängt dabei vom jeweiligen Umfang der Betreuungsdauer ab. [Seite 205ff] - Das stützt die von Anfang an vielfach vorgetragene Kritik. Wenn nun die Akzeptanz der Betreuungsmittelwerte bei den Trägern auf 41 % gestiegen ist, weil die Betreuungszeiten an das Stufenraster angepasst wurden, so ist das aus meiner Sicht keine Rechtfertigung, sondern eine Beschreibung des Problems! Es ist das Problem, wenn taktische Überlegungen angestellt werden, statt unbefangen vernünftige Betreuungszeitmodelle zu entwickeln. - Die von 18 % der Träger vorgeschlagene bessere Differenzierung - also die Vergrößerung der Anzahl der Stufen bei gleichzeitiger Verminderung ihrer Höhe bzw. Breite - macht die Sache nicht einfacher. Wie sollte man die Stufenbreite sachgerecht festlegen? Die kleinste Stufenbreite, die einen Sinn ergibt, wäre eventuell eine Viertelstunde pro Tag. Bei 5 Tagen pro Woche ergäbe das 1,25 Wochenstunden, bei 6 Tagen 1,5 Stunden, bei Veränderungen nur an 4 Tagen nur 1 Stunde. Je kleiner und zahlreicher man die Stufen macht, umso mehr nähert man sich einer linearen Funktion. Also kann man diesen proportionalen Zusammenhang auch gleich proportional abbilden. Stufen sind überflüssig. Warum Politiker und Verwaltungsleute dennoch den Drang haben, überall Stufen einzubauen, obwohl sachlich ein proportionaler Zusammenhang besteht, erschließt sich mir nicht. Nein, alle Überlegungen in dieser Richtung ergeben einfach keinen Sinn. Die korrekte mathematische Beschreibung dieses Zusammenhangs ist eine lineare Funktion - also die gänzliche Abschaffung der Betreuungsmittelwerte, wie es sich 33% der Träger wünschen. - Weitere Infos finden Sie auf meiner Internetseite: https://udo-brechtel.de/kifoeg/
03. Januar 2017 - 10:43
Was für eine Leistung
Nun dürfen wir uns ja auf das nächsten Statement in dieser Zeitung von der SPD freuen? Wir können dann lesen welch großen Sparwillen der Bürgermeister und die SPD aufgebracht haben. Dass man erst mit Beschluss ein Controlling, für die beschlossenen Maßnahmen einführt, ist eigentlich zum schmunzeln. Ich hatte eigentlich gedacht, dass ein Controlling, so wie in den kleinsten Unternehmen, üblich ist. Aber mit der Kontrolle hat man es wohl nicht in Babenhausen? Diejenigen die am lautesten geschrien haben produzieren zwar die höchsten Kosten aber sie wurden, wie immer, fast verschont. Welche Parteibücher im I-Punkt arbeiten wäre schon interessant zu wissen. Wurde er doch nicht mal behandelt. Die Mähr von der Touristenstadt wird uns wohl weiter vorgesetzt. Die 50 Punkte Grundsteuererhöhung dürfen wir wohl dem Bürgermeister verdanken? Damit er ausgleichen kann was seinem Klientel nicht zugemutet werden kann? Der Schluss des Bürgermeisters „ich freue mich auf intensive und konsensuale Gespräche“ spricht Bände. Bisher war jedenfalls davon bei ihm nichts zu spüren. Schade, dass wieder diejenigen bluten müssen die die Kosten nicht verursachen. Danke an die Stadtverordneten.
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